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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

VGH Hessen - VG Kassel
30.10.2019
1 A 1564/18

1. Die Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist nicht allein deshalb auf das Ruhegehalt oder die Hinterbliebenenversorgung anrechenbares Erwerbseinkommen, weil der hierdurch begünstigte Empfänger von Versorgungsbezügen zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft ist.

2. In solchen Fällen muss vielmehr eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Betrachtung des Zwecks der Gewinnausschüttung erfolgen, wobei der steuerrechtlichen Einordnung durch das Finanzamt erhebliches Gewicht zukommt.

HBeamtVG 2013 § 57 Abs 4, § 57 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A1564/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Ruhegehalt

Bayerischer VGH - VG München
14.8.2019
14 BV 18.671

Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten; Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung; Unionsrechtswidrigkeit der Verrentung des Kapitalbetrags unter Anknüpfung an Kapitalwerte, denen unterschiedliche durchschnittliche Lebenserwartungen von Männern und Frauen zugrunde liegen

§ 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009, § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 verstoßen gegen Art. 157 AEUV, soweit sie zur Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert nach der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG zurückgreifen, der an die unterschiedlichen durchschnittlichen Lebenserwartungen von Männern und Frauen anknüpft.

BeamtVG 2009 § 69c Abs 5 S 1, § 56 Abs 1 S 1, § 56 Abs 2, § 56 Abs 3 S 1 Halbs 2,
BeamtVG 2009 § 56 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 14BV18.671 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentDienstrecht Renten/Pensionen - Disziplinarrecht Ruhestand Ruhegehalt

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.8.2018
2 B 4.18

Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgabenerfüllung; Dauer; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfügung; Divergenzrüge; Doppelverwertungsverbot; Entgeltlichkeit; Genehmigungsfähigkeit; Grundsatzrüge; Heimlichkeit; Häufigkeit; Höchstmaßnahme; Krankenstand; Krankschreibung; Libyen; Maßnahmebemessung; Milderungsgrund; Munition; Nebentätigkeit; Polizeibeamter; Rekonstruktion der Rechtssätze des Berufungsgerichts; Schulung; Sondereinsatzkommando (SEK); Umfang; Verfahrensrüge; aufgehobene vorläufige Dienst-enthebung als maßnahmemildernder Umstand; ausländische Sicherheitskräfte; außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland; entfernungsvorbereitende Dienst-enthebung; fehlende Genehmigung; konkludenter Rechtssatz; pflichtgemäße Aufgabenerfüllung; politische Verhältnisse im Land der ausgeübten Nebentätigkeit; prinzipieller Auffassungsunterschied in Rechtssätzen; störungsabwehrende Dienstenthebung; unerlaubter Besitz; unterbliebene Anzeige; vorläufige Dienstenthebung; zeitliche Grenze; Überzeugungsgrundsatz; überdurchschnittliche Leistungen;

Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)

1. Für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an. Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstanden, d.h. ob die Betätigung auch materiell rechtswidrig war, und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat. Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat.

2. Diese Kriterien stehen nebeneinander, sie müssen nicht kumulativ erfüllt sein. Sie sind schon deshalb nicht abschließend, weil daneben die allgemeinen Kriterien für jede disziplinare Maßnahmebemessung (§ 13 BDG und die parallelen Ländervorschriften) zu beachten sind.

3. Im Rahmen des Kriteriums "Dauer, Häufigkeit und Umfang" der Nebentätigkeit kommt der als gesetzlicher Versagungsgrund bestimmten zeitlichen Grenze im Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit (§ 99 Abs. 3 BBG und die parallelen Ländervorschriften) keine strikte Bedeutung zu.

4. Dass die Nebentätigkeit heimlich ausgeübt wurde, ist kein Wesensmerkmal eines Nebentätigkeitsverstoßes und daher kein Umstand, der einem etwaigen sog. Doppelverwertungsverbot unterliegt.

5. Wenn ein Beamter in seiner dienstfreien Zeit im In- oder Ausland für einen ausländischen Staat tätig wird (hier: Ausbildung von Sicherheitskräften in Libyen zur Zeit des Staatschefs Gaddafi), können dadurch dienstliche, nämlich außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland negativ berührt werden. Ob Letzteres zu besorgen ist, ist nicht der persönlichen Ansicht des Beamten anheim gegeben, sondern obliegt der Einschätzung seines Dienstherrn.

6. Dass der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben worden war, die Dienstenthebung vom erstinstanzlichen Disziplinargericht aber aufgehoben wurde, ist kein vom Berufungsgericht zwingend zu berücksichtigender mildernder Umstand. Dem steht entgegen, dass die Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung auf ganz unterschiedlichen (auch bemessungsirrelevanten) Gründen beruhen kann und das Berufungsgericht in seiner eigenen Bemessungsentscheidung an Prognose- oder Bemessungserwägungen der Vorinstanz nicht gebunden ist.

7. Die Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) können nicht dadurch umgangen werden, dass die Beschwerde einen (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts (hier: Nichterwähnen eines Kriteriums) zu einem abstrakten Rechtssatz "umformuliert" (hier: das Kriterium sei rechtlich irrelevant). Zwar muss eine Nichtzulassungsbeschwerde die für das Berufungsgericht im Einzelfall maßstäblichen Rechtssätze ggf. erst "rekonstruieren". Das Herausarbeiten solcher konkludenter Maßstabsätze findet aber dort seine Grenze, wo dem Berufungsgericht eine Rechtsauffassung zugeschrieben (unterstellt) wird, die es ersichtlich nicht vertritt, und ein prinzipieller Auffassungsunterschied in Rechtssätzen konstruiert wird, der nicht besteht.

VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
BBG § 99 Abs. 3
BeamtStG § 34 Satz 1 bis 3, § 35 Satz 2, §§ 40, 47
BDG § 13 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 1
WaffG § 2 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Nr. 1
LBG BW a.F. § 73 Satz 1 und 3, § 74 Satz 2, § 83 Abs. 1 und 2, § 84 Abs. 1
LBG BW n.F. § 60 Abs. 1, § 62 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 1
LDG BW § 22 Abs. 1, §§ 26, 31, 33, 38

Aktenzeichen: 2B4.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
17.11.2017
2 C 9.16

Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge; Mindestbelassung; Ruhensvorschriften; Versorgungsausgleich; Witwengeld; allgemeiner Gleichheitssatz; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums;

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

Ist die Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem Versorgungsausgleich vorbelastet, ist bei dem Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge in die Ruhensberechnung für das eigene Ruhegehalt des hinterbliebenen Beamten nach § 54 Abs. 3 BeamtVG nur das nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gekürzte Witwen- oder Witwergeld als abgeleitete Versorgung einzustellen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BeamtVG §§ 19, 20, 54 Abs. 1 bis 4, § 57 Abs. 1 bis 3
SGB VI § 225 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C9.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20585

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
26.7.2017
5 LA 168/16

Berücksichtigung von Zeiten des Wehrdienstes in der polnischen Volksarmee als ruhegehaltsfähig

Hat ein früherer Vertriebener, der Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, nichtberufsmäßigen Wehrdienst in der polnischen Volksarmee abgeleistet, gilt diese Zeit gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 NBeamtVG als ruhegehaltsfähig.

BeamtVG § 8 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 1
GG Art 116 Abs 1
BeamtVG ND § 8 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5LA168/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-26
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