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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
18.12.2018
4 S 1956/17

Die Festsetzung der Versorgung ist nach der Sach- und Rechtslage des Eintritts in den Ruhestand vorzunehmen; dies gilt auch für den Kindererziehungsergänzungszuschlag.

1. Bei einer zum 01.04.2016 in den Ruhestand versetzten Beamtin ist § 66 Abs. 4 LBeamtVG Rechtgrundlage für den Kindererziehungsergänzungszuschlag und nicht § 50 b BeamtVG 2006.

2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht für die von Art. 62 § 4 DRG tatbestandlich erfassten Beamtinnen und Beamten. Diese sollen wegen ihrer im Vertrauen auf den Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand getroffenen Dispositionen - nur - hinsichtlich der geänderten Altersgrenzen und der damit verbundenen prozentualen Verminderung des Ruhegehalts anders behandelt werden als jahrgangsgleiche und auch ruhestandsnähere Beamtinnen und Beamten.

3. Die Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 66 Abs. 6 LBeamtVG für den Kindererziehungsergänzungszuschlag ist im Wege der sogenannten Spitz-Berechnung vorzunehmen, d.h. monats- bzw. abschnittweise. Dabei verbietet sich allerdings eine Berechnung mit Dezimalmonaten.

4. Eine Berechnung im Wege der Gesamtberechnung, die sämtliche Erziehungszeiten zusammenfasst, unabhängig davon, ob sie sich mit ruhegehaltsfähigen Zeiten überschneiden, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Aktenzeichen: 4S1956/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21537

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

VGH Hessen - VG Gießen
10.11.2015
1 A 645/14.Z

Ruhegehaltsfähige Ausbildungszeiten

1. Ausbildungsschritte, die in vollem Umfang und in erster Linie dem Erreichen der allgemeinen Schulbildung i. S. v. § 12 BeamtVG bzw. § 12 HBeamtVG dienen, können als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten nicht berücksichtigt werden.

2. Dies gilt ungeachtet dessen, ob diese Ausbildungsschritte gleichzeitig noch weitere laufbahnrechtlich vorgeschriebene Voraussetzungen ersetzen ("Doppelnatur"- ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Februar 2011 - 2 A 11313/10 -).

BeamtVG § 12
HBeamtVG § 12

Aktenzeichen: 1A645/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19575

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung

VG Hannover
16.10.2014
13 A 7885/14

Versorgung, Rentenanrechnung nach MinG

BeamtVG ND § 66 Abs 3, § 66 Abs 1
MinG ND § 18 Abs 5, § 13

Aktenzeichen: 13A7885/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18519

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

VG Hannover
1.10.2012
13 A 4373/12

Versorgungsabschlag, Frage des Zeitpunktes der Versetzung in den Ruhestand

BeamtVG ND § 83 Abs 4
BG ND § 38 Abs 3

Aktenzeichen: BeamtVGNds§83 BGBds§38 Paragraphen: Datum: 2012-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16875

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
28.6.2012
2 C 58.11

Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; Übergangsregelung; Erwerbseinkommen; selbstständige Arbeit; Gewerbebetrieb; positive Einkünfte; Verluste; Saldierung; Besteuerungsgrundlagen; Gesamtbetätigung; getrennte einkommensteuerrechtliche Beurteilung; Gewinnerzielungsabsicht; Anlaufphase; Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts; erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten

Für die Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG ist die Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten maßgeblich.

BeamtVG §§ 52, 53, 69e und 108
EStG §§ 2 und 15
AO § 157

Aktenzeichen: 2C58.11 Paragraphen: BeamtVG§52 BeamtVG§53 BematVG§69e BeamtVG§108 EStG§2 EStG§15 AO§157 Datum: 2012-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16864

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