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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Versammlungsrecht

VG Hannover
16.4.2020
10 B 2232/20

Versammlungsverbot wegen Coronavirus

1. Die Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie (CoronaV) enthält in § 2 Abs. 3 Satz 2 ein Versammlungsverbot. Dieses generelle Versammlungsverbot steht nicht mit Art. 8 Abs. 1 GG in Einklang, da es Ausnahmen nicht zulässt.

2.vJedenfalls bei kleineren stationären Versammlungen kann der Gesundheitsschutz nicht nur über ein vollständiges Versammlungsverbot gewährleistet werden. Der Infektionsgefahr kann vielmehr durch Beschränkungen gemäß § 8 Abs. 2 NVersG - etwa Tragen von Gesichtsmasken, Abstandsregelungen, Begrenzung der Teilnehmerzahl, Umzäunung und Kennlichmachung des Versammlungsgeländes, Erfassung von Name und Anschrift der Teilnehmenden - begegnet werden kann.

GG Art 8
VersammlG ND § 8 Abs 1, § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 10B2232/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22918

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
5.3.2020
6 B 1.20

Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot; Verhältnismäßig-keitsgrundsatz; Versammlung; Versammlungsfreiheit; erkennbare Umstände; gewalttätige Gegendemonstranten; grundsätzliche Bedeutung; milderes Mittel; polizeilicher Notstand; verfügbare Polizeikräfte;

Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten

Gegen friedliche Versammlungen darf nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden. Ein solches Einschreiten kommt in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre (stRspr des Bundesverfassungsgerichts).

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 8 Abs. 1 und 2
VersammlG § 15 Abs. 1 und 3
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 6B1.20 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
17.7.2019
3 ZKO 422/16

Teilnahme an Einwohnerversammlungen nach KomO TH 2003 § 15 für ortsfremde Personen

1. Die Einwohnerversammlung nach § 15 ThürKO ist keine öffentliche Versammlung i. S. des Art 8 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 1 VersammlG.(Rn.5) 2. Ortsfremde Personen haben grundsätzlichen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einwohnerversammlung.(Rn.8)

3. Der Bürgermeister als Leiter der Einwohnerversammlung kann im Rahmen des ihm zustehenden Hausrechts eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss anwesender Personen treffen.(Rn.8)

GG Art 8 Abs 1
KomO TH 2003 § 15

Aktenzeichen: 3ZKO422/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22226

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Thüringer OVG - VG Meiningen
4.7.2019
3 EO 467/19

Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, Sicherheitskorridor zur Gegendemonstrationen

1. Der Begriff der "Versammlung unter freiem Himmel" des Art. 8 Abs. 2 GG ist nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort zu verstehen.(Rn.6)

2. Erfasst werde Versammlungen, die in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit stattfinden.(Rn.6)

3. Die Versammlung kann hier leichter Zulauf finden; sie bewegt sich als Kollektiv im öffentlichen Raum und ist allenfalls durch mehr oder weniger robuste Installationen von dieser abgegrenzt (im Anschluss an BVerfGE 128, 226 - 278).(Rn.6)

4. Auch bei grundsätzlicher Beachtung des Prioritätsgrundsatzes hat die zeitlich nachrangig angemeldete Veranstaltung nicht schon deshalb zurückzutreten, weil die geplante Versammlung des Erstanmelders einen Anstoß zur Durchführung der später angemeldeten Versammlung gegeben hat (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 - juris.(Rn.18)

5. Der Inhalt einer Meinungsäußerung, die im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 - juris.(Rn.33)

6. Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen kommt, soweit sie nicht dem Schutze der Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dient, daher nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, insbesondere der Strafgesetze in Betracht.(Rn.33)

7. Stellt der Verkauf und der damit einhergehende Konsum von Alkohol lediglich eine auf die Versammlungsteilnehmer ausgerichtete Serviceleistung dar, die keinen den Meinungsund Willensbildungsprozess sicherstellenden oder in bedeutender Weise unterstützenden Charakter hat, bestehen erhebliche Zweifel, ob dies vom Schutzbereich des Art. 8 GG umfass wird (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 19.04.2018 - 3 B 126/18 - juris).(Rn.39)

GG Art 8
VersammlG § 15
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 3EO467/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
3.5.2019
6 B 149.18

Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit; Sitzblockade; Verlegung; Versammlungsrechtliche Verfügung; allgemeines Polizeirecht; unmittelbarer Zwang;

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Fehlt es an speziellen Regelungen zur Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen, steht die von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit dem Rückgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen nicht entgegen.

GG Art. 8
NVersG § 10 Abs. 2 Satz 1
Nds. SOG § 69 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B149.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22023

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