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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2018
11 LA 66/18

Effektiver Rechtsschutz auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig erledigt, gilt die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann.

StPO § 170 Abs 2
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 4
VwGO § 43 Abs 1, § 80 Abs 5
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 11LA66718 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
14.8.2019
10 ZB 19.1334

Klage auf Herausgabe sichergestellter Reifen; Bestandskräftige Sicherstellung; Wegfall der Voraussetzungen für die Sicherstellung; Darlegung von Zulassungsgründen; Verfahrensmangel wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5, § 146 Abs 2

Aktenzeichen: 10ZB19.1334 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
8.7.2019
10 ZB 18.1003

Schriftformerfordernis für Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung

1. Für eine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung ist grundsätzlich eine schriftliche Begründung erforderlich.(Rn.7)

2. Versuchte und vollendete gefährliche Körperverletzung können im konkreten Einzelfall Straftaten von erheblicher Bedeutung sein.(Rn.10) PolAufgG Bay 1990 vom 24.06.2013 Art 36 Abs 1 Nr 1, Art 36 Abs 3 S 3, Art 36 Abs
5, PolAufgG Bay 1990 vom 24.06.2013 Art 30 Abs 5 S 2
PolAufgG Bay 1990 vom 24.05.2018 Art 40 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 10ZB18.1003 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.7.2019
11 OB 144/19

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

1. „Hintermann“ i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG ist, wer, ohne Mitglied des Vereins zu sein, geistig oder wissenschaftlich Wesentliches für den Verein leistet, dabei jedoch im Hintergrund bleibt, sich in der offiziellen Vereinsarbeit also nicht exponiert.

2. Bezüglich der für eine Durchsuchungsanordnung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG erforderlichen „hinreichenden Anhaltspunkte“ dafür, dass eine Durchsuchung zur Auffindung bedeutsamer Beweismittel führen werde, gelten die für Vereinsmitglieder bestehenden Anforderungen entsprechend auch für Hintermänner des Vereins.

VereinsG § 4

Aktenzeichen: 11OB144/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Polizeirecht Sicherheit

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2019
1 S 1772/19

Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland

Deutsche Polizeibehörden sind für die Abwehr von Gefahren im Ausland jedenfalls auch dann zuständig, wenn es um den Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte geht und die Gefahren, die sich im Ausland realisieren, vom Bundesgebiet ausgehen.

Aktenzeichen: 1S1772/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22159

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