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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
29.8.2018
1 S 52.18

Übermittlung von Fluggastdaten; Visadaten; Nummer und ausstellender Staat des erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums; Anordnung für bestimmte Strecken; Dienstleistungsfreiheit (nicht berührt); Europarechtswidrigkeit (verneint)

Die Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens gemäß § 31a Abs 3 Nr 6 BPolG zur Übermittlung der Nummer und des ausstellenden Staates des zur Einreise erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums ist bei summarischer Prüfung mit Europarecht vereinbar.

AEUV Art 56, Art 58 Abs 1
EGRL 82/2004 Art 3 Abs 2
EURL 2016/681 Erwägungsgrund Nr 4, Erwägungsgrund Nr 5

Aktenzeichen: 1S52.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VGH Hessen - VG Wiesbaden
3.8.2018
8 B 1590/18

Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr

Aus einer erhöhten Wald- und Flächenbrandgefahr infolge einer längeren Trockenheitsperiode kann nicht der Schluss gezogen werden, größere Veranstaltungen auf freien Außenbereichsflächen brächten generell die konkrete Gefahr eines solchen Brandes mit sich. Dies gilt auch im Hinblick auf mögliches fahrlässiges Verhalten von Veranstaltungsbesuchern. In solchen Fällen müssen weitere Umstände hinzutreten, um aus der abstrakten Gefahr eine konkrete Gefahr im polizeirechtlichen Sinne werden zu lassen. Nur das Vorliegen einer konkreten Gefahr rechtfertigt die Absage einer derartigen Veranstaltung (hier: Musikfestival mit bis zu 3500 Besuchern). Durch geeignete Maßnahmen müssen in derartigen Situationen die von technischen Ausrüstungsgegenständen, Auto-Katalysatoren, offenem Feuer, Grillen und Rauchen ausgehenden Gefahren der Brandentstehung so eingedämmt werden, dass es bei dem allgemein bestehenden Brandrisiko und damit einer bloß abstrakten Gefahr bleibt. (Einzelfall, in dem dies aufgrund umfangreicher Schutzmaßnahmen des Veranstalters und gerichtlicher Auflagen gem. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO zu bejahen war.)

HSOG § 11
VwGO § 80 Abs 5 S 1, § 80 Abs 5 S 4, § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 8B1590/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.7.2018
1 S 689/18

Von der Anmeldepflicht wird gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG nicht befreit, wer eine gemietete Wohnung bezieht und diese vor Ablauf von sechs Monaten wegen einer Untervermietung unter Mitnahme aller persönlichen Gegenstände und Herausgabe aller Schlüssel verlässt, jedoch die Absicht hat, diese nach Beendigung des Untermietverhältnisses in absehbarer Zeit wieder zu beziehen.

Aktenzeichen: 1S689/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
10.7.2018
6 B 79.18

Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; Maßstab für die Zuverlässigkeitsprognose; Mitwirkung an Gewalttätigkeiten; Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Zugehörigkeit zu einer gewaltaffinen organisierten Gruppe; allgemeine waffengesetzliche Erlaubnisvoraussetzungen; waffengesetzlicher Grundsatz der Risikominimierung; waffenrechtliche Zuverlässigkeit;

Kleiner Waffenschein

Die Versagung und der Widerruf des Kleinen Waffenscheins können auf die freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe gestützt werden, wenn die Gewaltausübung ein prägendes Strukturmerkmal dieser Gruppe darstellt und ein Mitglied jederzeit in deren Gewalttätigkeiten hineingezogen werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105).

WaffG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2,
WaffG § 10 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Anlage 2 Abs. 2 Unterabs. 3 Nr. 2 und 2.1, § 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B79.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21047

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.7.2018
1 S 18.18

Spielhallenerlaubnis; Erlöschen; Fortgeltung; Fiktionswirkung; Antrag auf Neuerteilung der Erlaubnis; Sonderverfahren; Teilnahme an Sachprüfung (erste Stufe); Vorlage (gefälschter) Unterlagen; Sachkundenachweis; inhaltliche Entscheidung der Behörde Zur Unterscheidung zwischen der Vorprüfung nach § 2 Abs 1 Satz 1 MindAbstUmsG Bln über die vollständige und rechtzeitige Vorlage der nach § 3 MindAbstUmsG Bln erforderlichen Unterlagen und einer Sachentscheidung (Zuverlässigkeitsprüfung) nach § 4 Abs 1 Satz 1 MindAbstUmsG Bln.

VwGO § 80 Abs 5
MindAbstUmsG BE § 2 Abs 3, § 4 Abs 1 S 1
SpielhG BE § 2 Abs 1, § 2 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 1S18.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20921

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