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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Zwangsmaßnahmen

VG Freiburg
22.1.2019
1 K 6024/18

Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung

Zum öffentlichen Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung wegen der Weigerung, ein Software-Update zur Beseitigung einer illegalen Abschalteinrichtung vornehmen zu lassen.

Aktenzeichen: 1K6024/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.1.2019
8 B 552/18

Spielhallenerlaubnis

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.

GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 9, § 14 Abs. 1, § 15

Aktenzeichen: 8B552/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VG Karlsruhe
11.12.2018
9 K 8673/18

Die Vermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH findet auf Hunde der Rasse Miniature Bull Terrier keine Anwendung.

Aktenzeichen: 9K8673/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - VG Berlin
28.11.2018
6 C 4.18

Bedürfnisnachweis für Schalldämpfer; Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen (Jägerprivileg); Gleichstellung von Schalldämpfern mit Schusswaffen; Schutz des Gehörs der Jäger vor dem Mündungsknall; Schutz des Gehörs durch Ohrenkapseln und Im-Ohr-Schutz; Waffengesetzliche Erlaubnisvorbehalte; jagdliches Schießen als Selbstgefährdung; waffengesetzlicher Grundsatz, privaten Besitz von Schalldämpferwaffen zu verhindern;

Schalldämpfer für Jagdwaffen

1. Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind.

2. Ein besonders anzuerkennendes persönliches Interesse von Jägern für Schalldämpferwaffen besteht nicht, weil der Bundesgesetzgeber Schalldämpfer nicht als notwendig für die Ausübung der Jagd ansieht.

3. Das Interesse der Jäger, mögliche Schädigungen ihres Gehörs durch das Abfeuern von Jagdlangwaffen auszuschließen, kann den waffengesetzlichen Grundsatz nicht außer Kraft setzen, privaten Besitz an Schalldämpfern, die für Schusswaffen bestimmt sind, auch bei legalem Schusswaffenbesitz möglichst zu verhindern.

4. Aus den Feststellungen der großen Mehrzahl der Verwaltungsgerichte ergibt sich, dass die Verwendung einer schallgedämpften Waffe zum Schutz des Gehörs nicht erforderlich ist, weil gleich wirksame Schutzvorkehrungen zur Verfügung stehen.

WaffG 2002 §§ 8, 13, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 Satz 1 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4
WaffG 1972 § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C4.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Sigmaringen
21.11.2018
5 K 6841/18

Betriebsuntersagung, Betriebsbeschränkung; unzulässige Abschalteinrichtung Abgrenzung zu VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18, juris

Aktenzeichen: 5K6841/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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