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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsangehörigkeit - Allgemeinverfügung Corona-Virus Asylrecht Verfahrensrecht

VG Berlin
17.4.2020
38 L 251/20 A

So ist derzeit nicht ersichtlich, dass das Coronavirus das georgische Gesundheitssystem vor eine zu große Herausforderung stellt.

Aktenzeichen: 38L251/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22913

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
29.4.2020
13 MN 120/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020 und 24.04.2020, §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 - Schließung des Einzelhandels auf einer Fläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche)

GG Art 12, Art 3
IfSG § 28, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN120/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22980

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG NRW
29.4.2020
13 B 512/20.NE

Infektionsschutz - Betriebsuntersagung für den Einzelhandel - hier: Verkaufsflächenbegrenzung von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt weiterhin

1. Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften des Einzelhandels auf 800 qm bleibt vollziehbar.

2. Beeinträchtigungen und erhebliche finanzielle Einbußen müssen nach gegenwärtiger Lage gegenüber dem angestrebten Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und dem damit verbundenen Schutz von Leib und Leben insbesondere intensivmedizinisch zu betreuender Patienten zurücktreten.

IfSG § 28 Abs 1, § 32
CoronaVV NW § 3
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1

Aktenzeichen: 13B512/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22981

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

BVerfG
29.4.2020
1 BvQ 44/20

Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs 1 BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (vgl BVerfG, 15.04.2020, 1 BvR 828/20 ). (Rn.7)

2. Hier:

2a. Ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des Hauptsacheverfahrens würde das vom Antragsteller vorrangig verfolgte Begehren, dass sich seine Mitglieder während des Fastenmonats Ramadan zum Freitagsgebet in der von ihm genutzten Moschee versammeln können, mit hoher Wahrscheinlichkeit vereiteln und ihm auf lange Zeit das gemeinsame Beten als eine wesentliche Form der Ausübung seiner Religion unmöglich machen. Unter diesen Umständen läge in der Nichtgewährung von einstweiligem Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl iSd § 32 Abs 1 BVerfGG (vgl BVerfG, 23.06.2004, 1 BvQ 19/04, BVerfGE 111, 147 <153>).(Rn.8)

2b. aa. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des IVG über die Ablehnung des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 47 Abs 6 VwGO hätte voraussichtlich Erfolg. (Rn.7)

bb. Jedenfalls nach derzeitigem Stand der Erkenntnis und der Strategien zur Bekämpfung der epidemiologischen Gefahrenlage ist ein generelles Verbot von Gottesdiensten in Moscheen ohne die Möglichkeit, im Einzelfall und gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Ausnahmen unter situationsgerechten Auflagen und Beschränkungen zulassen zu können, voraussichtlich nicht mit Art 4 GG vereinbar. (Rn.9)

cc. Zwar ist die Annahme des OVG, dass der Verordnungsgeber bzgl des Freitagsgebets in Moscheen nicht von vergleichbar einheitlichen Umständen ausgehen musste wie bei der Erledigung von Einkäufen, nicht zu beanstanden. Die Einschätzung des Risikos von Infektionen durch Kontakte zwischen Personen hängt bei der Veranstaltung von Gottesdiensten in Moscheen in deutlich größerem Umfang von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. (Rn.13)

dd. Jedoch ist mit Blick auf den schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit, den das Verbot von Gottesdiensten in Moscheen nach dem Vorbringen des Antragstellers jedenfalls insoweit bedeutet, als auch Freitagsgebete während des Fastenmonats Ramadan erfasst sind, jedenfalls bei der derzeitigen Gefahrensituation und der sich hieran anschließenden aktuellen Strategie zur Bekämpfung der epidemiologischen Gefahren kaum vertretbar, dass die Verordnung keine Möglichkeit für eine ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen eröffnet, in denen bei umfassender Würdigung der konkreten Umstände eine relevante Erhöhung der Infektionsgefahr zuverlässig verneint werden kann.(Rn.14)

ee. Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist allein die Frage einer vorläufigen ausnahmsweisen Zulassung von Gottesdiensten auf der Grundlage der spezifisch dazu vorgetragenen und im gerichtlichen Verfahren erörterten konkreten Umstände. (Rn.17)

GG Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2
BVerfGG § 32 Abs 1
CoronaVNeuIfSV ND vom 24.04.2020 § 1 Abs 5 S 1 Nr 3, § 2

Aktenzeichen: 1BvQ44/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22989

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
28.4.2020
13 MN 116/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17. und 24.04.2020, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 - Schließung von Golfplätzen)

GG Art 2 Abs 1, Art 3
IfSG § 28 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN116/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22979

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