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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz Planfeststellung

BVerwG - OVG NRW
8.3.2018
9 B 25.17

Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Habitatschutz; Ortsumgehung; Planfeststellung; Signifikanz; Störungsverbot; Tötungsrisiko; Tötungsverbot; Verkehrsbelastung; Verkehrsgesamtbelastung; Verkehrsprognose; Zerstörungsverbot; objektive Ausnahmelage; planungsrelevante Arten; Planfeststellung Straßenrecht

1. Der Tatbestand des Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) ist im Hinblick auf bauund betriebsbedingte Gefahren eines Straßenbauvorhabens erst dann erfüllt, wenn das vorhabenunabhängige Grundrisiko dadurch signifikant erhöht wird (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung).

2. Die der Planfeststellungsbehörde bei Anwendung des § 44 Abs. 1 BNatSchG zustehende naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative schließt die Beurteilung ein, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und Prüfung bei "Allerweltsvogelarten" verzichtet werden kann.

3. Ist über eine bestimmte artenschutzrechtliche Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) trotz objektiver Ausnahmelage versehentlich nicht entschieden worden, so ist dieser Mangel dann unerheblich, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände ausgeschlossen werden kann, dass dem Vorhabenträger die fehlende Ausnahme versagt worden wäre (wie BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 147).

FStrG §§ 17 ff.
BNatSchG § 34, §§ 44 f.
VwGO § 86

Aktenzeichen: 9B25.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
9.11.2017
3 A 2.15

Gemeinde; Grundeigentum; Rügebefugnis; Selbstverwaltungsgarantie; wehrfähige Rechtsposition; zivilrechtlich geschütztes Eigentum;

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

1. Mangels einer Verletzung in eigenen Rechten kann eine Gemeinde nicht geltend machen, dass ein Planfeststellungsbeschluss gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG), gegen zwingende Vorschriften des Artenschutzrechts (§§ 44 ff. BNatSchG) und gegen Vorschriften über die Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer (§§ 27 f. WHG) und des Grundwassers (§ 47 WHG) verstößt. Hat sie die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung einem Privaten übertragen, kann nur dieser geltend machen, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (§§ 50 ff. WHG) verstößt.

2. Muss das zivilrechtlich geschützte Grundeigentum einer Gemeinde für die planfestgestellte Eisenbahntrasse weitergehend in Anspruch genommen werden als für eine in Betracht kommende Trassenvariante, kann die Gemeinde geltend machen, dass die der Abwägung der Trassenvarianten zugrunde gelegten Nutzen-Kosten-Untersuchungen von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, nicht der eigenen Methodik entsprechen, Bewertungsspielräume auch anders hätten nutzen können und Annahmen enthalten, die eine vergleichende Bewertung der Trassenvarianten nicht zulassen.

GG Art. 14, Art. 28 Abs. 2
UmwRG § 4 Abs. 1 und Abs. 3
BNatSchG §§ 13 ff., §§ 44 ff.
WHG §§ 27 f., §§ 47, 50 ff.

Aktenzeichen: 3A2.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
9.11.2017
3 A 4.15

"Standardisierte Bewertung"; Alternative; Anstoßwirkung; Bahnübergänge; Bestandserfassung; Betriebsprogramm; Bewirtschaftungsziel; Brutvögel; Bundesverkehrswegeplan; CEFMaßnahme; Fledermauskästen; Fledermäuse; Grüne Keiljungfer; Hochwasser; Kiebitz; Kollisionsschutzwand; Kompensationsfaktor; LAGA M 20; Landesentwicklungsprogramm Bayern; Lärmminderungsnutzen; Lärmsanierung; Mitfall; Mittelspecht; Monetarisierung; Nutzen-Kosten-Verhältnis; Ohnefall; Planrechtfertigung; Planänderung; Potentieller Bedarf; Preisstand; Präklusion; Querbau; Raumordnungsverfahren; Regionalplan Industrieregion Mittelfranken; Schienenweg; Sonderkulturanbau; Trinkwasserbrunnen; Variantenauswahl; Verbandsklage; Verkehrsnachfrage; Verkehrsprognose; Verkehrszelle; Vordringlicher Bedarf; Wasserschutzgebiet; Zauneidechse; Zerschneidung; Ziel der Raumordnung; indirekte Beeinträchtigung; objektive Ausnahmelage; Überschwemmungsgebiet; Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

2. Die "Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20, Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen" - LAGA M 20 Teil II (1997) - sind geeignet, die sich aus den Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung ergebenden Anforderungen an den Einbau von mineralischen Abfällen zu konkretisieren. In den Zonen I bis III A eines Wasserschutzgebietes ist hiernach ein offener Einbau von Boden nicht zulässig, der nur die Werte der Schadstoffklasse Z 1.1 einhält.

3. Stellt die Planfeststellungsbehörde für die Abwägung von Trassenvarianten auf die Ergebnisse von Nutzen-Kosten-Untersuchungen ab, die - jeweils in einzelnen Punkten - von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, nicht in vollem Umfang der eigenen Methodik entsprechen, bestehende Bewertungsspielräume auch anders hätten nutzen können und Annahmen enthalten, die eine vergleichende Bewertung der Trassenvarianten in der Abwägung nicht zulassen, muss sie diese Umstände in den Blick nehmen und deren Bedeutung für die Variantenauswahl gewichten.

4. Wirken sich Trassenvarianten auf die Lärmsituation von Anwohnern deutlich unterschiedlich aus und ist keine Variante bereits aus anderen Gründen eindeutig vorzuziehen, müssen die jeweiligen Auswirkungen zumindest überschlägig ermittelt und in die Abwägung eingestellt werden. Das gilt umso mehr, wenn Lärmbelastungen im Raum stehen, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 70/60 dB(A) Tag/Nacht überschreiten.

VwGO § 87b Abs. 3
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 7 Abs. 4
VerkPBG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2
VwVfG § 46, § 73 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 8 Satz 1, § 75 Abs. 1a
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1; §§ 6, 9 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b Satz 1 Nr. 1,
UVPG §§ 11, 12, 16 Abs. 2, Anlage 1 Nr. 14.7
AEG §§ 18, 18a, 18c, § 18e Abs. 5, §§ 22, 39 Abs. 1 Satz 2
BSWAG § 1 Abs. 2
EBO § 11 Abs. 2
BNatSchG §§ 13, 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und Abs. 2, § 44 Abs. 1 und Abs. 5; § 45 Abs. 7
BImSchG §§ 41, 42
16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1
WHG §§ 27, 28, 47, 52 Abs. 1, § 76 Abs. 3, § 78 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 6
Richtlinie 2000/60/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii, Buchst. b
BBodSchG §§ 4, 7 Satz 6, § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr.1
BBodSchV § 4 Abs. 2 Satz 1, Anhang 2 Nr. 3.1
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1
HGrG § 6 Abs. 1
BHO § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
GVFG § 3 Nr. 1 Buchst. c

Aktenzeichen: 3A4.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20770

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Verbände Planfeststellung Eisenbahnrecht Umweltrecht

VGH Baden-Württemberg
15.12.2011
5 S 2100/11

Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren - "Partizipationserzwingung"

1. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf "Partizipationserzwingung" - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.

2. Führt die Planfeststellungsbehörde ein "vereinfachtes" Planänderungsverfahren i.S.v. § 76 Abs. 3 VwVfG durch, so ist die Mitwirkung eines anerkannten Naturschutzverbands nicht schon von vornherein entbehrlich. Ob ein (ggf. erneutes) Mitwirkungsrecht ausgelöst wird, entscheidet sich vielmehr danach, ob das Gebot, eine substantielle Anhörung der Naturschutzvereinigung im Planfeststellungsverfahren zu gewähren, auch dessen (ggf. erneute) Beteiligung gerade im Planänderungsverfahren verlangt.

3. Die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist.

4. Modalitäten der Bauausführung müssen jedenfalls dann zum Regelungsgehalt der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden, wenn und soweit sie erst die Prüfung ermöglichen, ob im Rahmen einer Planänderung geänderte Anlagenteile mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren (hier bejaht für eine 7 Jahre lang zu betreibende Wasseraufbereitungsanlage mit etwa 8 km langem Rohrleitungssystem).

AEG § 18, § 18d, § 18e Abs 8 S 2
BNatSchG § 14 Abs 1, § 63 Abs 2 Nr 6

Aktenzeichen: 5S2100/11 Paragraphen: AEG§18 AEG§18d AEG§18e BNatSchG§14 BNatSchG§63 Datum: 2011-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16570

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
11.11.2008
9 A 52.07

Eingriff in Natur und Landschaft; Ersatzmaßnahme; Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde; vorhabenfremder Kompensationsbedarf; Erforderlichkeit; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; Existenzgefährdung; landwirtschaftlicher Betrieb

1. Die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde, die erforderlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft festzusetzen, beschränkt sich auf den Eingriff, der Gegenstand der Planfeststellung ist. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht befugt, im Rahmen eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses eine Ersatzmaßnahme zur Deckung eines Kompensationsbedarfs anzuordnen, der (teilweise) durch eine aufgrund eines gemeindlichen Bebauungsplans (§ 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG) verwirklichte Straßenbaumaßnahme ausgelöst wird. Das gilt auch dann, wenn die planfestgestellte und die durch Bebauungsplan zugelassene Straße in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang und in der Straßenbaulast desselben Hoheitsträgers stehen.

2. Ungeachtet der Frage, ob es auch mit Blick auf die Möglichkeit von Ersatzzahlungen (hier: gemäß § 21 NatSchG LSA) überhaupt zulässig ist, zugunsten einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme die Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes in Kauf zu nehmen, erfordert es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot), im Planfeststellungsbeschluss substantiiert darzulegen, dass trotz entsprechender Bemühungen um vorrangig heranzuziehende Flächen der öffentlichen Hand und mangels anderer geeigneter Flächen Privater gerade die Inanspruchnahme der Flächen dieses Betriebes erforderlich und die Hinnahme seiner Existenzgefährdung im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer Kompensation des mit dem Straßenneubau verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft verhältnismäßig ist.

GG Art. 14 Abs. 1
FStrG § 17b Abs. 2 Satz 1
FStrG § 19 Abs. 1
FStrG § 19 Abs. 2
NatSchG LSA § 20 Abs. 2 Satz 1
NatSchG LSA § 21
NatSchG LSA § 23
NatSchG LSA § 24

Aktenzeichen: 9A52.07 Paragraphen: GGArt.14 FStrG§17b FStrG§19 NatSchGLSA§20 NatSchGLSA§21 NatSchGLSA§23 NatSchGLSA§24 Datum: 2008-11-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13350

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