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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Kurbeitrag Satzungsrecht

OVG Greifswald
21.10.2019
1 K 147/16

Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag

Gültigkeit der Kurabgabensatzung der Gemeinde Zislow vom 15.04.2015

1. Die Gemeinde muss Tagesgäste ausnahmsweise dann nicht zur Kurabgabe heranziehen, wenn sie nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, weil sie etwa keine abgrenzbaren oder abgegrenzte Kur- und Erholungseinrichtungen benutzen oder nicht an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen. Einem anerkannten Kur- oder Erholungsort kann nicht angesonnen werden, die Kurabgabe von vornherein defizitär zu kalkulieren, weil eine Erhebung bei sämtlichen Tagesgästen verwaltungspraktisch ausgeschlossen ist (Anschluss OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2014 – 1 K 14/11 –, juris Rn. 43). Der Verwaltungsaufwand kann auch dann unvertretbar sein, wenn der finanzielle Aufwand die Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der Tageskurabgabe übersteigt.

2. Gemäß § 11 Abs. 5 KAG M-V können Kurabgabesatzungen Befreiungen allein aus sozialen Gründen vorsehen. Das sind Gründe, die an die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Personengruppen anknüpfen (Anschluss OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2014 – 1 K 14/11 –, juris Rn. 41). Verwandtschaft bzw. Schwägerschaft zu einem Einheimischen begründet weder eine eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit noch eine besondere Schutzbedürftigkeit. Auch Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Familienangehörige von Einheimischen von der Kurabgabepflicht auszunehmen.

3. Bei der Bestimmung des kurabgabepflichtigen Personenkreises gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V kann auf ein finales Element nicht verzichtet werden. Der Aufenthalt muss zu Kuroder Erholungszwecken erfolgen. Ob dies bei Familienbesuchen der Fall ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

4. Es ist methodisch fehlerhaft, wenn die Kalkulation entgegen den Satzungsbestimmungen nicht berücksichtigt, dass auch Einnahmen von Tagesgästen und Jahreskurabgabeschuldnern zu erwarten sind.

5. Es ist methodisch fehlerhaft, Einnahmenausfälle durch Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände in der Satzung auf die anderen Kurabgabeschuldner umzulegen. Die Gemeinde muss diese aus eigenen Mitteln aufbringen.

KAG MV § 2, § 11
VwGO § 47
GG Art 6

Aktenzeichen: 1K147/16 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22775

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Kurbeitrag Satzungsrecht

OVG Greifswald
21.10.2019
1 K 278/18

Gültigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Zinnowitz vom 22.03.2017

Zur Kalkulation des Abgabesatzes bei einer Kurabgabe

KAG MV § 2, § 11
VwGO § 47

Aktenzeichen: 1K278/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22785

PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
17.7.2019
3 EO 281/19

Auslegung der Bekanntmachungsregeln in einer gemeindlichen Hauptsatzung Die Hauptsatzung einer Gemeinde kann für die im Wege des öffentlichen Aushanges vorgesehene Bekanntmachung von Gemeinderatsbeschlüssen nach § 40 Abs 2 ThürKO die Anwendbarkeit der einschlägigen Regelungen der ThürBekVO anordnen mit der Folge, dass der dort geregelte Fristenlauf zu beachten ist.(Rn.6)

BekV TH § 2, § 6
EBBG TH § 12

Aktenzeichen: 3EO281/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22224

PDF-DokumentNormenkontrolle Kommunalrecht - Antragsbefugnis Satzungsrecht

OVG Lüneburg
20.2.2019
4 KN 251/16

1. Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Baumschutzsatzung.

2. Eine Satzung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NAGBNatSchG muss nach § 14 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündet werden. Eine reine Internet- Bekanntmachung reicht nicht aus.

BNatSchGAG ND § 14 Abs 4 S 7, § 14 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1
KomVerfG ND § 57
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 4KN251/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21574

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Abwasser/Wasser Satzungsrecht

OVG Greifswald
5.12.2016
1 K 9/13

Normenkontrolle - Nichtigkeit der Niederschlagswasserbeitragssatzung vom 12.12.2012

1. Normenkontrolle einer Niederschlagswasserbeitragssatzung.

2. Zur Ermittlung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung.

VwGO § 47
KAG MV § 2

Aktenzeichen: 1K9/13 Paragraphen: Datum: 2017-12-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20698

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