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PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
29.5.2019
10 C 6.18

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG verpflichtet den Landkreis vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen offenzulegen. Eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören, lässt sich dem Grundgesetz hingegen nicht entnehmen.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 106 Abs. 6 Satz 6
LVerf M-V Art. 72 Abs. 1
KV M-V § 48 Abs. 1, § 120

Aktenzeichen: 10C6.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22346

PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage Haushaltsrecht

BVerwG
16.6.2015
10 C 13.14

Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; Überschuldung; Kommunalaufsicht; Rechtsaufsicht; "Einmischungsaufsicht"; Weisung, aufsichtliche; Aufsichtsmaßnahme; Anordnung, aufsichtliche; Ersatzvornahme; Selbstverwaltung, kommunale; Kreis; Landkreis; Gemeinde; Finanzausstattung; Finanzausgleich, kommunaler; Ausgleichsstock; Finanzhoheit; Schuldenbremse.

1. Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

2. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts des absehbaren zeitlichen Auslaufens einer realisierbaren Handlungsmöglichkeit keine realisierbare Alternative mehr besteht.

3. Eine aufsichtsbehördliche Anweisung zur Festlegung eines bestimmten Kreisumlagesatzes muss ausreichend Rücksicht auf den Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden nehmen.

4. Ein Gemeindeverband ist von seinen landesrechtlichen Pflichten zum Haushaltsausgleich nicht bundesverfassungsrechtlich dadurch freigestellt, dass er eine unzureichende Finanzierung vom Land erhält.

AEUV Art. 126
GG Art. 28 Abs. 2, Art. 109, 143d
VwGO §§ 86, 137, 138
ZPO § 560
HV Art. 137
HGO §§ 92, 99, 135, 139, 140, 142
HKO §§ 52, 53, 54
FAG-HE § 37

Aktenzeichen: 10C13.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19444

PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
31.1.2013
8 C 1.12

Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; Kreisumlage; Gesamtumlagebelastung; Umlagenbelastung; Progression; Umlagesatz; Umlageerhebung; finanzielle Mindestausstattung; gemeindliche Selbstverwaltung; Kernbereich; Gesetzgeber; Satzungsgeber; Einschätzungsprärogative; Grenze; absolut; relativ; Eingriff; Abwägung; abwägungsfest; Abschöpfung; Nivellierung; Finanzausgleich; horizontal; vertikal; Willkür; Rücksicht; aufgabenangemessen; Finanzausstattung; Gewerbesteuerumlage; strukturell; Unterfinanzierung; Maßstab.

1. Die Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil verstößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, wenn die gemeindliche Verwaltungsebene allein dadurch oder im Zusammenwirken mit anderen Umlagen auf Dauer strukturell unterfinanziert ist.

2. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung aus Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Landesgesetzgeber und die Kreise als Satzungsgeber gleichermaßen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2, Art. 106 Abs. 5, 6 und 7
LKO Rheinland-Pfalz § 58 Abs. 4, § 2
LFAG Rheinland-Pfalz § 25

Aktenzeichen: 8C1.12 Paragraphen: Datum: 2013-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17616

PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

Thüringer OVG - VG Weimar
18.12.2008
2 KO 994/06

Kreisumlage; Schulumlage; rückwirkender Erlass einer Haushaltssatzung; rückwirkende Bekanntmachung; Schulaufwand; Investitionen für Grund- und Regelschulen; Zinsen und Tilgung; Gesamtdeckungsprinzip; Fremdfinanzierungsquote; Schulverwaltungsamt; Fehlergrenze

1. a) Zur Schulumlage im Sinne des § 31 ThürFAG gehört der Schulaufwand gemäß § 3 Abs. 2 ThürSchFG. Dieser umfasst auch Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite, die der Finanzierung von Investitionen an Schulen dienen.

b) Zur Berechnung des auf Grund- und Regelschulen entfallenden Anteils, der in einem Haushaltsjahr für Zinsen und Tilgung zu zahlen ist, ist eine Fremdfinanzierungsquote zu ermitteln.

2. Sowohl bei der Berechnung der Kreisumlage als auch bei der Ermittlung der Schulumlage ist einem Landkreis jeweils eine Fehlergrenze von 1% des betreffenden Umlagesolls zuzubilligen.

3. Auch eine Haushaltssatzung kann nach Abschluss des Haushaltsjahres rückwirkend erlassen bzw. bekannt gemacht werden, wenn diese eine ungültige Haushaltssatzung bzw. eine solche, deren Gültigkeit rechtlichen Zweifeln unterliegt, ersetzen soll. Dem steht nicht entgegen, dass der Haushaltsplan nach Abschluss des Haushaltsjahres nachträglich nicht mehr geändert werden kann.

ThürFAG § 28 Abs 1
ThürFAG § 31 Abs 1
ThürSchFG § 3 Abs 2
ThürBekVO § 2

Aktenzeichen: 2KO994/06 Paragraphen: ThürFAG§28 ThürFAG§31 ThürSchFG§3 ThürBekVO§2 Datum: 2008-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13706

PDF-DokumentKommunalrecht - Kreisumlage

OVG Schleswig
12.12.2007
2 KN 1/07

Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage, Schwellenwert, Anhörung

1. Die Anhörungspflicht des § 28 Abs. 4 FAG gilt über seinen Wortlaut hinaus auch für die Festsetzung des Schwellenwertes für die Erhebung einer zusätzlichen Kreisumlage.

2. Auch wenn die Kreisumlage ein nachrangiges Deckungsmittel ist, so bedeutet dieser Grundsatz nicht, dass die Kreise vor ihrer Erhebung alle sonstigen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen haben. Er besagt lediglich, dass sie die sonstigen Einnahmen vor der Erhebung einer Umlage zur Deckung der Ausgaben zu verwenden haben.

3. Eine Kreisumlagequote - erst - dann nicht mehr verfassungsrechtlich akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigt, der Kreis mit ihr willkürlich und rücksichtslos zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden seine kreispolitischen Interessen verfolgt und die Kreisumlage objektiv geeignet ist, eine unzumutbare Belastung der gemeindlichen Finanzkraft dergestalt zu bewirken, dass sie die Möglichkeit zur kraftvollen eigenverantwortlichen Betätigung verlieren (wie Senatsurteil v. 20.12.1994 - 2 K 4/94-).

FAG SH § 28

Aktenzeichen: 2KN1/07 Paragraphen: FAGSH§28 Datum: 2008-12-12
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