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 Gewerberecht - Wachdienste Zulassung/Lizenzen Untersagung
Bayerischer VGH - VG Ansbach
23.9.2019
22 CS 19.1417
Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes; Strafrechtliche Verurteilung wegen Körperverletzung
GewO § 34a
Aktenzeichen: 22CS19.1417 Paragraphen: Datum: 2019-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22536 Gewerberecht - Gewerbeuntersagung BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
14.7.2003
6 C 10.03
Eine Gewerbeuntersagung setzt grundsätzlich voraus, dass das untersagte Gewerbe tatsächlich ausgeübt worden ist; die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO steht der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes nicht gleich.
Die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO allein rechtfertigt nicht die Annahme eines Strohmann-/Strohfrauverhältnisses, wenn der "Hintermann" nicht unter dem Namen des Anmeldenden, sondern allein unter seinem Namen nach außen am Wirtschaftsleben teilgenommen hat.
GewO § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 1
Aktenzeichen: 6C10.03 Paragraphen: Datum: 2019-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22732 Gewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges OVG NRW - VG Münster
26.6.2019
4 E 530/19
Gewerbeuntersagung - hier: Keine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung
Eine Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 Abs.1 GKG (juris: GKG 2004) im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren ist nicht statthaft.
GKG 2004 § 63 Abs 1
Aktenzeichen: 4E530/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22059 Ordnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Untersagung Sonstiges Sächsisches OVG
11.2.2019
1 B 454/18
Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten im vorläufigen Rechtschutzverfahren zu einem Normenkontrollverfahren
1. Bezüglich der per Verordnung erfolgten Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten auf solche, die nachweislich näher bezeichnete Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC - volatile organic compound) einhalten, fällt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs 6 VwGO die Abwägung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes
der Allgemeinheit auch dann aus, wenn der Produzent dieser Produkte
seine Produktion aufwendig bereits im Vorfeld des Wirksamwerdens der Nachweispflicht umstellen muss, dies ihn zum Verzicht auf die Verarbeitung von Kiefernholz veranlassen wird und dies alles zu einer Beschränkung der Produktauswahl führen wird.(Rn.17)
2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Produzent seine OSB- und Spanplattenproduktion für das Bauwesen insgesamt in Sachsen vermarktet oder nur einen Teil - und wenn ja welchen - davon.(Rn.17)
VwGO § 47 Abs 6
Aktenzeichen: 1B454/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21688 Gewerberecht - Gewerbeuntersagung OVG Lüneburg - VG Stade
16.2.2018
7 LA 109/17
Gewerbeuntersagung
1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung ist der Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich.
2. Zahlungsrückstände beim Finanzamt sind auch insoweit zu berücksichtigen, als sie Säumniszuschläge umfassen.
3. Zahlungsrückstände beim Finanzamt sind auch insoweit zu berücksichtigen, als sie auf Schätzungen beruhen.
4. Ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept setzt grundsätzlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird.
5. Es ist unerheblich, welche Ursachen zu der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben; auf ein Verschulden kommt es nicht an.
GewO § 35 Abs 1
Aktenzeichen: 7LA109/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20824
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