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PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.3.2020
1 S 4/20

Spielhalle; Erlaubnis; Erlöschen; Neuerteilung; Ablehnung; (bau-) polizeiliche Anforderungen; Bauplanungsrecht; Allgemeines Wohngebiet; Baugenehmigung; fiktive Baugenehmigung; Vertrauensschutz

1. Ist eine gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO erloschen, so ist die Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 SpielhG Bln zu versagen, wenn "die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen."

2. Da nach § 61 Abs 1 Nr 3 BauO Bln (a.F.) neben der Erlaubnis gemäß § 33i GewO eine Baugenehmigung nicht erteilt wurde, steht auch keine "fiktive" Baugenehmigung der Prüfung baurechtlicher Vorschriften entgegen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Juli 2010 - 19 K 251.09 - juris).

GewO § 33i Abs 1 BauO BE § 61 Abs 1 Nr 3aF
SpielhG BE § 2 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 1S4/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22829

PDF-DokumentGewerberecht - Spielhallenerlaubnis

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
1.7.2019
1 S 49.18

1. Werden mehrere "Verbundspielhallen" im selben Gebäude durch denselben Unternehmer betrieben, hat dieser zu entscheiden, welchen Spielhallenbetrieb er zukünftig fortführen will.

2. Überlässt der Betreiber diese Entscheidung vollständig der Behörde, ohne sich für die Fortführung eines bestimmten Betriebs zu entscheiden, fehlt ihm im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Schließungsverfügung das Rechtschutzbedürfnis, die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung überprüfen zu lassen.

VwGO § 80 Abs 3 S 1
SpielhG BB § 2 Abs 1 S 1, § 7 Abs 2
AEUV Art 56 , Art 49

Aktenzeichen: 1S49.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22078

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.5.2019
11 LA 389/18

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle

1. Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu befristen. Die Dauer der Befristung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.

2. Die Behörde kann sich hinsichtlich der Länge der Frist an der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages orientieren.

GG Art 3 Abs 1
GlüStVtr ND § 24, § 24 Abs 1, § 24 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 11LA339/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21943

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.1.2019
8 B 552/18

Spielhallenerlaubnis

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.

GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 9, § 14 Abs. 1, § 15

Aktenzeichen: 8B552/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21424

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Gießen
26.10.2018
8 B 1558/18

Schließung einer Spielhalle

Hessen hat mit Erlass des Hessischen Spielhallengesetzes anstelle der bisherigen Regelung in § 33i GewO lediglich neue eigenständige Regelungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle erlassen. Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegen Spielhallenbetreiber ohne die erforderliche Erlaubnis bleibt in Hessen weiterhin

§ 15 Abs. 2 GewO.
GG Art. 125a
GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 2 Abs. 3, § 9, § 14, § 15

Aktenzeichen: 8B1558/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21425

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