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PDF-DokumentGewerberecht Prozeßrecht - Personenbeförderung Gewerbeaufsicht Verwaltungsakt

VG Stuttgart
7.8.2019
8 K 8926/18

Rücknahme einer Mietwagengenehmigung; Betriebssitz im Inland

1. Eine Mietwagengenehmigung kann ermessensfehlerfrei nach § 48 Abs. 1 LVwVfG zurückgenommen werden, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Antragstellung angibt, über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen, dies jedoch tatsächlich nicht der Wahrheit entspricht. Dies gilt auch für die Rücknahme einer nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG als erteilt geltenden - fiktiven - Genehmigung.

2. Hat der Mietwagenunternehmer einen Betriebssitz im Inland, der sich nicht im Bezirk der Genehmigungsbehörde befindet, ist die von dieser Behörde erteilte Genehmigung wegen örtlicher Unzuständigkeit rechtswidrig. Die Behörde kann diese Genehmigung ermessensfehlerfrei zurücknehmen, wenn der Unternehmer wahrheitswidrig vorgegeben hat, sein Betriebssitz befinde sich im Bezirk der Genehmigungsbehörde, wenn feststeht, dass die eigentlich zuständige Behörde die Genehmigung wegen fehlender Zuverlässigkeit nicht erteilt hätte.

3. Zu den Anforderungen an den Betriebssitz eines Mietwagenunternehmers (hier: verneint).

Aktenzeichen: 8K8926/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
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PDF-DokumentGewerberecht - Untersagung Gewerbeaufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.9.2014
7 LB 93/13

Zur Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach längerer Zeit seit Erlass der Gewerbeuntersagung - Berufung

GewO § 35 Abs 6

Aktenzeichen: 7LB93/13 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2014-09-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18578

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Gewerberecht - Baugenehmigung Bauordnungsrecht Gastätten Gewerbeaufsicht Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
24.1.2012
7 A 1977/10

Baugenehmigung für Bäckereifachgeschäft mit Café - hier: abgelehnt wegen fehlender Einrichtung eines rollstuhlgerechten Toilettenraums

1. Werden für eine Gast- oder Verkaufsstätte Besuchertoiletten geschaffen, muss grundsätzlich mindestens ein Toilettenraum für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; dies gilt unabhängig davon, ob die Toiletten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder einer freiwilligen Entscheidung des Inhabers errichtet werden.

2. Abweichungen von diesem Erfordernis können nur zugelassen werden, wenn die Schaffung eines entsprechenden Toilettenraums wegen ungünstiger vorhandener Bebauung mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden wäre.

GG Art 3
BauO NW 2006 § 55, § 73, § 87
BGG NW § 1

Aktenzeichen: 7A1977/10 Paragraphen: GGArt.3 BauONRW§55 BauONRW§73 BauONRW§87 BGGNRW§1 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeaufsicht Sonstiges

VG Stuttgart
13.10.2011
4 K 2413/11

Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberechtlichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

Aktenzeichen: 4K2413/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15961

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeaufsicht Sonstiges

VG Stuttgart
13.10.2011
4 K 2414/11

1. Die gewerberechtliche Nachschau findet in den Geschäftsräumen des Betroffenen statt. Eine Erstreckung auf Orte, wo sich weitere geschäftliche Unterlagen des Betroffenen befinden, ist nicht möglich.

2. Die Herausgabe von Unterlagen durch einen Dritten erfordert die Zustimmung des betroffenen Gewerbetreibenden.

3. Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde dem Dritten gegenüber, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

Aktenzeichen: 4K2414/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15963

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