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PDF-DokumentGewerberecht - Untersagung Gewerbeaufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.9.2014
7 LB 93/13

Zur Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach längerer Zeit seit Erlass der Gewerbeuntersagung - Berufung

GewO § 35 Abs 6

Aktenzeichen: 7LB93/13 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2014-09-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Gewerberecht - Baugenehmigung Bauordnungsrecht Gastätten Gewerbeaufsicht Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
24.1.2012
7 A 1977/10

Baugenehmigung für Bäckereifachgeschäft mit Café - hier: abgelehnt wegen fehlender Einrichtung eines rollstuhlgerechten Toilettenraums

1. Werden für eine Gast- oder Verkaufsstätte Besuchertoiletten geschaffen, muss grundsätzlich mindestens ein Toilettenraum für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; dies gilt unabhängig davon, ob die Toiletten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder einer freiwilligen Entscheidung des Inhabers errichtet werden.

2. Abweichungen von diesem Erfordernis können nur zugelassen werden, wenn die Schaffung eines entsprechenden Toilettenraums wegen ungünstiger vorhandener Bebauung mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden wäre.

GG Art 3
BauO NW 2006 § 55, § 73, § 87
BGG NW § 1

Aktenzeichen: 7A1977/10 Paragraphen: GGArt.3 BauONRW§55 BauONRW§73 BauONRW§87 BGGNRW§1 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeaufsicht Sonstiges

VG Stuttgart
13.10.2011
4 K 2413/11

Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberechtlichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

Aktenzeichen: 4K2413/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeaufsicht Sonstiges

VG Stuttgart
13.10.2011
4 K 2414/11

1. Die gewerberechtliche Nachschau findet in den Geschäftsräumen des Betroffenen statt. Eine Erstreckung auf Orte, wo sich weitere geschäftliche Unterlagen des Betroffenen befinden, ist nicht möglich.

2. Die Herausgabe von Unterlagen durch einen Dritten erfordert die Zustimmung des betroffenen Gewerbetreibenden.

3. Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde dem Dritten gegenüber, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

Aktenzeichen: 4K2414/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Sonstiges Sicherheit Gewerbeaufsicht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.01.2007
10 S 204/06

Haspel, Kabelroller, Leitungsroller, bestimmungsgemäße Verwendung, vorhersehbarer Fehlgebrauch, Überhitzungsgefahr, Warnhinweis, sicherheitstechnische Überprüfung, Kostenerstattung, Zeiterfassungssystem

1. Die Heranziehung der (früheren) UMEG als Sachverständige für eine sicherheitstechnische Überprüfung durch die zuständige Behörde ist im Rahmen des dieser zustehenden Verfahrensermessens nach § 7 Abs. 1 und Abs. 3 GSG nicht zu beanstanden.

2. Ein Warnhinweis, der bei einem Leitungsroller ohne feste Kabelverbindung zwar zur vollständigen Abwicklung des Kabels vor Gebrauch auffordert, aber das andernfalls bestehende Risiko einer Überhitzungsgefahr nicht ausdrücklich erwähnt, reicht nicht aus, um den Betrieb im nicht vollständig abgewickelten Zustand als nicht bestimmungsgemäße Verwendung (§ 3 Abs. 1 GSG) von der sicherheitstechnischen Überprüfung auszunehmen. Diese darf einen solchen Betrieb vielmehr als vorhersehbaren Fehlgebrauch mit einschließen.

3. Sind die Anforderungen des § 3 GSG nicht erfüllt, besteht kraft Gesetzes eine Kostenerstattungspflicht (§ 7 Abs. 3 GSG). Dem steht nicht entgegen, dass die (frühere) UMEG bei Beauftragung durch das Land keinen eigenen Erstattungsanspruch besitzt.

4. Zum Nachweis der Kostenhöhe (Stundenzahl) genügt die zeitnahe Erfassung der für ein konkretes Projekt aufgewendeten Zeitanteils durch den jeweiligen Mitarbeiter des Prüfinstituts.

5. Umfasst das Projekt die Prüfung der Produkte mehrerer Hersteller, bedarf es keiner detailgenauen Zuordnung des Aufwands zum jeweiligen Hersteller; vielmehr ist eine quotenmäßige Abrechnung der für das Projekt entstandenen gesamten Prüfungsaufwendungen auf die Hersteller nach der Anzahl ihrer in der Prüfung vertretenen Produkte sachgerecht.

GSG § 3
GSG § 7 Abs. 1
GSG § 7 Abs. 3
UMEGG § 3

Aktenzeichen: 10S204/06 Paragraphen: GSG§3 GSG§7 UMEGG§3 Datum: 2007-01-30
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