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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
18.12.2017
5 C 36.16

Anwendungsvorrang; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Erforderlichkeit; Freizügigkeit; Klagebefugnis; Mitgliedstaat; Rechtfertigung; Unionsrecht; Unterhaltsvorschuss; Verhältnismäßigkeit; Wohnsitzerfordernis; mittelbare Diskriminierung; fehlende Klagebefugnis, soweit die Klage über den von der Behörde geregelten Zeitraum hinausreicht; keine Anwendbarkeit des im UVG enthaltenen Wohnsitzerfordernisses wegen

Anwendungsvorrangs der Arbeitnehmerfreizügigkeit

1. Ein über den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hinausgehendes Leistungsbegehren führt mangels Klagebefugnis zur Unzulässigkeit der Klage, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt derjenige der letzten Behördenentscheidung ist und die Behörde den Leistungsfall auch nur bis zu diesem Zeitpunkt geregelt hat.

2. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG enthaltene Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes ist im Hinblick auf den Vorrang der in Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 und Art. 45 Abs. 2 AEUV gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht anzuwenden, wenn der alleinerziehende Elternteil in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer mehr als nur geringfügig beschäftigt ist und mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.

VwGO § 42 Abs. 2
UVG § 1 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. z
AEUV Art. 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C36.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VG Göttingen
13.10.2017
2 B 712/17

Anspruch eines freizügigkeitsberechtigten Kindes auf Unterhaltsvorschuss

FreizügG/EU § 3 Abs 4
UVG § 1 Abs 1, § 1 Abs 2a

Aktenzeichen: 2B712/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
16.8.2017
5 LA 29/17

Versorgung: hier Unterhaltsbeitrag - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in angemessenem Umfang auf den Unterhaltsbeitrag sogenannter "nachgeheirateter" Ehepartner anzurechnen sind, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

BeamtVG § 22 Abs 1
GG Art 3, Art 33 Abs 5, Art 6 Abs 1
BeamtVG ND § 23 Abs 1 S 2 Nr 2, § 26 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA29/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Vaterschaftsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
26.10.2015
4 PA 310/15

Zur Zumutbarkeit der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 1 Abs. 3 UVG

Für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der Vaterschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, trifft § 1 Abs. 3 UVG keine prozessuale Sonderregelung zu § 86 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO, die die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf die Würdigung der von der Kindesmutter beigebrachten Beweismittel beschränkt.

UVG § 1 Abs 3
VwGO § 86 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: UVG§1 Paragraphen: Datum: 2015-10-26
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Familienrecht - BAföG Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
15.5.2015
4 ME 61/15

Ausbildungsförderung als Vorausleistung bei unwirksamer Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Im Rahmen der Anwendung von § 36 Abs. 3 BAföG hat das Ausbildungsförderungsamt selbst umfassend zu prüfen, ob eine Unterhaltsbestimmung, die die Eltern des Auszubildenden gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen haben, deshalb unwirksam ist, weil sie nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes nimmt.

2. Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes, wenn sie darauf angelegt ist, die familiäre Lebensgemeinschaft, die zwischen dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind sowie dessen Partner und dem gemeinsamen Kind der beiden besteht, auseinanderzureißen.

BAföG § 36 Abs 3, § 36 Abs 1
BGB § 1612 Abs 2 S 2, § 1612 Abs 2 S 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 4ME61/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
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