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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VG Freiburg
6.4.2020
4 K 345/20

1. Bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen ist vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO und nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

2. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann im eigenen Namen Unterhaltsvorschuss beantragen.

3. Ein Elternteil kann auch dann alleinerziehend sein und beide Elternteile leben nicht notwendig zusammen, wenn sie sich als „Paar“ bezeichnen (vgl. OVG NW, Urt. v. 24.05.2016 - 12 A 157/15 -, juris).

Aktenzeichen: 4K345/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22967

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
19.11.2019
4 S 488/19

Ob das Erreichen der Antragsaltersgrenze den Tatbestand des „Erreichens einer besonderen Altersgrenze“ i.S.v. § 35 Abs. 1 VersAusglG erfüllt, bleibt offen.

Im Falle einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß §§ 51, 52 VersAusglG beginnt die Leistungspflicht eines Versorgungsträgers, der bislang noch keine Leistungen an den anderen Ehegatten erbracht hat, rückwirkend ab dem gemäß § 226 Abs. 4 FamFG maßgeblichen Zeitpunkt des der Antragstellung folgenden Monatsersten. Es muss auf dem Nichtvorliegen von Leistungsvoraussetzungen beruhen, dass im Sinne des § 35 Abs. 1 VersAusglG aus einem erworbenen Anrecht keine Leistung bezogen werden kann; dass lediglich der erforderliche und dem Beamten zumutbare Antrag bei dem Versorgungsträger des übertragenen Anrechts (noch) nicht gestellt worden ist, genügt hingegen nicht. Entscheidet sich ein Beamter für einen vorgezogenen Ruhestand unter Hinnahme von Abschlägen, ist ihm die Stellung eines Antrags zur Realisierung eines ihm im Rahmen des Versorgungsausgleichs erworbenen Anrechts nicht mit Blick darauf unzumutbar, dass auch dieser Anspruch um Abschläge gemindert ist.

Aktenzeichen: 4S488/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22694

PDF-DokumentProzeßrecht Familienrecht - Prozeßkostenhilfe Namensrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
9.9.2019
4 O 25/19

Namensrecht; hier: Prozesskostenhilfe

NamÄndG AUT § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 4O25/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22606

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
6 S 25.19

Kindertagesbetreuung; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Anordnungsgrund; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; vorbeugender Rechtsschutz; Umsetzungsfrist

Zum Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Ansprüchen auf frühkindliche Betreuung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII

VwGO § 123
ZPO § 938 Abs 1
SGB VIII § 24 Abs 2
GG Art 19

Aktenzeichen: 6S25.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22009

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
26.6.2018
5 C 3.17

Abschöpfung des Kindergeldes; Anrechnung; Belastungsgerechtigkeit; Betreuungsleistungen; Eingliederungshilfe; Einkommen; Familienleistungsausgleich; Heimerziehung; Kindergeld; Kostenbeitrag; Vorhaltekosten; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch; vollstationäre Unterbringung;

Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§ 94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen.

SGB VIII § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 5C3.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21170

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