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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG
15.5.2020
5 P 3.19

Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

1. Die Folgen einer rechtswidrigen Bestimmung des Vorsitzenden einer Personalvertretung bemessen sich nach den allgemein für Personalratsbeschlüsse geltenden Regeln. Sie ist daher in Anlehnung an die in § 43 Abs. 3 und § 44 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken (nur dann) nichtig und damit unwirksam, wenn sie an einem schwerwiegenden Fehler leidet, der offenkundig ist.

2. Der Vorsitzende der Personalvertretung ist nach den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes grundsätzlich aus dem Kreis der Gruppensprecher zu bestimmen. Die Gruppensprecher können jedenfalls nicht alle auf ihre Bestimmung zum Vorsitzenden verzichten.

3. Von der Personalvertretung gefasste Beschlüsse sind unwirksam, wenn das Gremium nicht wirksam einen Vorsitzenden gewählt hat und deshalb handlungsunfähig ist.

BPersVG § 32 Abs. 2 Satz 1, § 33, § 38 Abs. 2 und 3, § 54 Abs. 1, § 56
VwVfG §§ 43, 44

Aktenzeichen: 5P3.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23170

PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personlrat Wahlen Anträge

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
29.5.2018
5 P 6.16

Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung; Erledigung; Feststellungsbegehren; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Hauptantrag; Hilfsantrag; Personalratswahl; Rechtsbeschwerdeinstanz; Rechtskraftwirkung; Rechtsschutzbedürfnis; Tatsacheninstanz; Wahlanfechtungsantrag; Wiederholungswahl; abstrakter Feststellungsantrag; maßgeblicher Zeitpunkt für Antragsstellung; objektive Antragshäufung; rechtzeitige Antragsstellung;

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren

Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde. Er kann auch schon vor der Erledigung des Wahlanfechtungsbegehrens, etwa im Wege objektiver Antragshäufung, gestellt werden.

BPersVG §§ 13, 14, 16, 25, 83 Abs. 2
ArbGG § 81 Abs. 3, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 92 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2

Aktenzeichen: 5P6.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21045

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Wahlen

OVG Berlin-Brandenburg
5.4.2016
62 PV 9.15

Wahlanfechtung; Gewerkschaft; Bundeswehr; militärische Einheit; Sanitätsunterstützungszentrum; Sanitätsstaffel; Wahlbereich; Vertrauensperson; Personalrat; Beweglichkeit; Mobilität; Amtsermittlung; Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungsobliegenheit; Beiziehung der Wahlunterlagen

In der einem Sanitätsunterstützungszentrum nachgeordneten Sanitätsstaffel wählen Soldaten Vertrauenspersonen, nicht Personalräte.

SBG § II Abs 1 Nr 1, § 48, § 49 Abs 1 Nr 1, § 53 Abs 1 Nr 1
BPersVG § 25

Aktenzeichen: 62PV9.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19782

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.2.2015
5 P 7.14

Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung; Wahlanfechtungsbefugnis; Wahlanfechtungsberechtigung; Wahlberechtigung; Verlust der Wahlberechtigung; Wahltag; Wahlausschreiben; Ausscheiden aus der Dienststelle; Rechtsschutzinteresse; Vorschrift über das Wahlverfahren; Wahlverfahrensregelung; wesentliche Vorschrift; wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren; Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Größe des Personalrats; Beschäftigte der Dienststelle; Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten; Zahl der in einer Agentur für Arbeit Beschäftigten; Änderung des Wahlergebnisses; Beeinflussung des Wahlergebnisses.

BPersVG § 16 Abs. 1, § 25

Aktenzeichen: 5P7.14 Paragraphen: BPersVG§16 Datum: 2015-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18926

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Wahlen

VGH Hessen - VG Wiesbaden
22.7.2014
22 A 2349/12.PV

Wahl des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden

1. Aus § 29 Satz 2 HPVG lässt sich kein Anspruch eines in den Personalrat gewählten Mitglieds einer Minderheitengewerkschaft herleiten, zu einem der Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt zu werden.

2. Die Regelung beschränkt sich vielmehr auf einen Appell an die Personalratsmitglieder, sich bei der Wahl der Stellvertreter ihrer grundsätzlichen Verpflichtung, dabei auch Mitglieder von Minderheitengewerkschaften zu berücksichtigen, bewusst zu sein und dem nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

PersVG HE § 29 S 2, § 30 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 22A2349/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18465

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