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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Altersteilzeit

BVerwG - Thürunger OVG - VG Meiningen
24.2.2017
2 C 6.16

Beamter; Regelschullehrer; Altersteilzeit; Blockmodell, Freistellungsphase; Zulage; Verwendungszulage; Dienstleistungsphase; Arbeitsphase; anteilige Zahlung; höherwertiges Amt; tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; vorläufige Haushaltsführung; Streichung der Zulage; unzulässige Rückwirkung eines Gesetzes; pro rata temporis-Grundsatz; Erledigung der Hauptsache.

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG).

2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in der Freistellungsphase befindliche Beamte, denen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt worden war, stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes dar, weil die Betroffenen sich den Anspruch auf die Zulage bereits durch ihre Vorleistung in der Dienstleistungsphase "erdient" hatten.

GG Art. 20 Abs. 3
BBesG § 6 Abs. 1
BBesG a.F. § 46 Abs. 1 Satz 1
ThürBesÜG a.F. § 4 Abs. 4
ThürBG 1999 § 76e
ThürBG 2009 § 75
ThürVerf Art. 100 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 161 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C6.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.10.2015
2 C 15.15

Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Arbeitsphase; Zulage; Arbeitszeit; Dienstbezüge; pro rata temporis-Grundsatz; Teilzeitarbeit; Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion.

Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, hat auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage.

BBesG §§ 6, 45
BGB § 133
ATZV § 2

Aktenzeichen: 2C15.15 Paragraphen: BBesG§6 BBesG§45 Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Artbeitszeit Teilzeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.7.2015
2 C 16.14

Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstunden; Funktionstätigkeiten; Teilzeit; Teilzeitquote; Zeitausgleich.

Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigte

Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.

GG Art. 3
NBG § 10 Satz 2, § 60
BGleiG § 15 Abs. 1
Richtlinie Nr. 97/81/EG Anhang § 4 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C16.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19354

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Teilzeit

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
23.4.2015
2 B 69.14

Alimentationsprinzip, Altersteilzeit, Änderung, Blockmodell, Freistellung, Nachträgliche Entwertung, Präzedenzfall, Rückabwicklung, Teilzeitbeschäftigung, Unzumutbarkeit, Vergünstigung, Vollzeitbeschäftigung.

1. Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte - wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres - eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird.

2. Dem Antrag des Beamten können nur solche dienstlichen Belange des Dienstherrn entgegengehalten werden, deren Gewicht demjeningen der Gründe des Beamten zumindest gleichwertig sind. Das Anliegen, Präzedenzfälle zu vermeiden, genügt nicht.

GG Art. 33 Abs. 5
LBG RP 2010 § 80f
LVwVfG RP § 49, § 51 Abs. 5

Aktenzeichen: 2B69.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentSoldatenrecht Dienstrecht Familienrecht - Dienstrecht Teilzeit Elternzeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.4.2015
2 B 16.14

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit" Soldatin auf Zeit; Übergangsgebührnisse; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung; "statt einer Elternzeit"; Konkurrenz von Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

SVG § 2, § 11, § 13b Abs. 3 Satz 1 und 5;
SG § 28 Abs. 7 Satz 1, § 30a Abs. 1;
EltZSoldV § 1 Abs. 1 und 2, § 4;
STzV § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B16.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18970

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