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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand Altersgrenze

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.11.2018
2 B 37.18

Beamter; Gleichheitsverstoß; Kürzung; Personalanpassung; Ruhensberechnung; Ruhestandsbeamter; Streitkräftepersonalanpassung; Ungleichbehandlung; Versorgungsausgleich; Versorgungsauskunft; Versorgungsbezüge; Zurruhesetzung auf Antrag; besondere Altersgrenze; privatwirtschaftliches Einkommen;

Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

1. Der Begriff der besonderen Altersgrenze in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG bezieht sich auf die in § 44 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze.

2. Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt nicht, geschiedenen Soldaten, die nach § 1 Abs. 1 PersAnpassG oder gemäß § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG in den Ruhestand versetzt wurden, nach Durchführung des Versorgungsausgleichs eine nach § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG ungekürzte Versorgung auszuzahlen, bis sie die im Bundespolizeibeamtengesetz bestimmte Altersgrenze erreichen.

PersAnpassG §§ 1, 3
SKPersStruktAnpG §§ 2, 7
SG § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 2
SVG § 55c Abs. 1 Satz 3
BPolBG § 5
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B37.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21251

PDF-DokumentDienstrecht Renten/Pensionen - Disziplinarrecht Ruhestand Ruhegehalt

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.8.2018
2 B 4.18

Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgabenerfüllung; Dauer; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfügung; Divergenzrüge; Doppelverwertungsverbot; Entgeltlichkeit; Genehmigungsfähigkeit; Grundsatzrüge; Heimlichkeit; Häufigkeit; Höchstmaßnahme; Krankenstand; Krankschreibung; Libyen; Maßnahmebemessung; Milderungsgrund; Munition; Nebentätigkeit; Polizeibeamter; Rekonstruktion der Rechtssätze des Berufungsgerichts; Schulung; Sondereinsatzkommando (SEK); Umfang; Verfahrensrüge; aufgehobene vorläufige Dienst-enthebung als maßnahmemildernder Umstand; ausländische Sicherheitskräfte; außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland; entfernungsvorbereitende Dienst-enthebung; fehlende Genehmigung; konkludenter Rechtssatz; pflichtgemäße Aufgabenerfüllung; politische Verhältnisse im Land der ausgeübten Nebentätigkeit; prinzipieller Auffassungsunterschied in Rechtssätzen; störungsabwehrende Dienstenthebung; unerlaubter Besitz; unterbliebene Anzeige; vorläufige Dienstenthebung; zeitliche Grenze; Überzeugungsgrundsatz; überdurchschnittliche Leistungen;

Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)

1. Für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an. Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstanden, d.h. ob die Betätigung auch materiell rechtswidrig war, und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat. Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat.

2. Diese Kriterien stehen nebeneinander, sie müssen nicht kumulativ erfüllt sein. Sie sind schon deshalb nicht abschließend, weil daneben die allgemeinen Kriterien für jede disziplinare Maßnahmebemessung (§ 13 BDG und die parallelen Ländervorschriften) zu beachten sind.

3. Im Rahmen des Kriteriums "Dauer, Häufigkeit und Umfang" der Nebentätigkeit kommt der als gesetzlicher Versagungsgrund bestimmten zeitlichen Grenze im Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit (§ 99 Abs. 3 BBG und die parallelen Ländervorschriften) keine strikte Bedeutung zu.

4. Dass die Nebentätigkeit heimlich ausgeübt wurde, ist kein Wesensmerkmal eines Nebentätigkeitsverstoßes und daher kein Umstand, der einem etwaigen sog. Doppelverwertungsverbot unterliegt.

5. Wenn ein Beamter in seiner dienstfreien Zeit im In- oder Ausland für einen ausländischen Staat tätig wird (hier: Ausbildung von Sicherheitskräften in Libyen zur Zeit des Staatschefs Gaddafi), können dadurch dienstliche, nämlich außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland negativ berührt werden. Ob Letzteres zu besorgen ist, ist nicht der persönlichen Ansicht des Beamten anheim gegeben, sondern obliegt der Einschätzung seines Dienstherrn.

6. Dass der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben worden war, die Dienstenthebung vom erstinstanzlichen Disziplinargericht aber aufgehoben wurde, ist kein vom Berufungsgericht zwingend zu berücksichtigender mildernder Umstand. Dem steht entgegen, dass die Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung auf ganz unterschiedlichen (auch bemessungsirrelevanten) Gründen beruhen kann und das Berufungsgericht in seiner eigenen Bemessungsentscheidung an Prognose- oder Bemessungserwägungen der Vorinstanz nicht gebunden ist.

7. Die Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) können nicht dadurch umgangen werden, dass die Beschwerde einen (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts (hier: Nichterwähnen eines Kriteriums) zu einem abstrakten Rechtssatz "umformuliert" (hier: das Kriterium sei rechtlich irrelevant). Zwar muss eine Nichtzulassungsbeschwerde die für das Berufungsgericht im Einzelfall maßstäblichen Rechtssätze ggf. erst "rekonstruieren". Das Herausarbeiten solcher konkludenter Maßstabsätze findet aber dort seine Grenze, wo dem Berufungsgericht eine Rechtsauffassung zugeschrieben (unterstellt) wird, die es ersichtlich nicht vertritt, und ein prinzipieller Auffassungsunterschied in Rechtssätzen konstruiert wird, der nicht besteht.

VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
BBG § 99 Abs. 3
BeamtStG § 34 Satz 1 bis 3, § 35 Satz 2, §§ 40, 47
BDG § 13 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 1
WaffG § 2 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Nr. 1
LBG BW a.F. § 73 Satz 1 und 3, § 74 Satz 2, § 83 Abs. 1 und 2, § 84 Abs. 1
LBG BW n.F. § 60 Abs. 1, § 62 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 1
LDG BW § 22 Abs. 1, §§ 26, 31, 33, 38

Aktenzeichen: 2B4.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21249

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.7.2018
4 S 1150/18

Wegen des beamtenrechtlichen Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" muss die Suchanfrage bezüglich einer anderweitigen Verwendung im Schwerpunkt positiv formuliert sein. Ihr genauer Wortlaut soll dem betroffenen Beamten regelmäßig vorab zur Kenntnis gegeben werden.

Aktenzeichen: 4S1150/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21221

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.6.2018
4 S 1359/18

1. Nicht jede vage und frei veränderbare Personalplanung genügt zur Annahme eines entgegenstehenden dienstlichen Interesses im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 - Juris m.w.N.).

2. Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters ist als Teil der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden.

Aktenzeichen: 4S1359/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21222

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.5.2018
4 S 1394/17

Zur Frage der Diskriminierung von Schwerbehinderten durch die Altersgrenze des § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO für die Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern in den Landesdienst (hier verneint).

Aktenzeichen: 4S1394/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21223

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