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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
29.9.2020
5 P 11.19

In Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG hat der Personalrat kein Recht auf Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG.

Soweit die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten, welche Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 aufwärts betreffen, gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG ausgeschlossen ist, kann der Personalrat in diesen Angelegenheiten die Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nicht auf sein allgemeines Wächteramt (§ 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG) stützen.

BPersVG § 67 Abs. 1 Satz 1, § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 77 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5P11.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23313

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.7.2020
5 P 8.19

Abstrakter Feststellungsantrag; Anhörung; Antrag auf Beteiligung des Personalrats; Antragserfordernis; Auslegung; Beabsichtigung einer Maßnahme; Befugnis zur Entscheidung in Personalangelegenheiten; Erledigung; Geheimhaltungspflicht; Geschäftsführer des Jobcenters; Mitbestimmung des Personalrats; Personalangelegenheit; Personalrat des Jobcenters; Regionaldirektion; Schutzzweck; Stufenvertretung; Verset-zung; Zulässigkeit; Zustimmungsvorbehalt; Zuständigkeit; Zuweisung; legaler Einfluss;

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solcher (auch) dem dortigen Personalrat als Gegenspieler gegenüber.

2. Bei der von einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit beabsichtigten Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters von der Agentur für Arbeit zu einer anderen Dienststelle obliegt die Mitbestimmung unter dem Aspekt der Wegversetzung dem bei der Regionaldirektion gebildeten Bezirkspersonalrat als Stufenvertretung gemäß § 82 Abs. 4 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BPersVG nur dann, wenn der Beschäftigte dies beantragt hat.

BGB §§ 133, 157
BPersVG §§ 7, 10 und 14 Abs. 3 Alt. 1 und 2, § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 Nr. 3,
BPersVG § 77 Abs. 1 Satz

Aktenzeichen: 5P8.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23269

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
15.5.2020
5 P 9.19

Es genügt dem Schriftformerfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn der Vorsitzende des Personalrats in einer namentlich gekennzeichneten E-Mail dem Dienststellenleiter die Tatsache der Zustimmungsverweigerung mitteilt und die Gründe für die Zustimmungsverweigerung in einer dieser E-Mail als Anhang beigefügten Datei im Format MS Word übermittelt, die lediglich die textliche Wiedergabe der Gründe beinhaltet.

BPersVG § 69 Abs. 2 Satz 5

Aktenzeichen: 5P9.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23131

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG
15.5.2020
5 P 3.19

Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

1. Die Folgen einer rechtswidrigen Bestimmung des Vorsitzenden einer Personalvertretung bemessen sich nach den allgemein für Personalratsbeschlüsse geltenden Regeln. Sie ist daher in Anlehnung an die in § 43 Abs. 3 und § 44 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken (nur dann) nichtig und damit unwirksam, wenn sie an einem schwerwiegenden Fehler leidet, der offenkundig ist.

2. Der Vorsitzende der Personalvertretung ist nach den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes grundsätzlich aus dem Kreis der Gruppensprecher zu bestimmen. Die Gruppensprecher können jedenfalls nicht alle auf ihre Bestimmung zum Vorsitzenden verzichten.

3. Von der Personalvertretung gefasste Beschlüsse sind unwirksam, wenn das Gremium nicht wirksam einen Vorsitzenden gewählt hat und deshalb handlungsunfähig ist.

BPersVG § 32 Abs. 2 Satz 1, § 33, § 38 Abs. 2 und 3, § 54 Abs. 1, § 56
VwVfG §§ 43, 44

Aktenzeichen: 5P3.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23170

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.5.2020
5 P 6.19

Auslegung; Begründung; Empfängerhorizont; Erklärung; Erklärungswillen; Personalrat; Unwirksamkeit; Vertretung; Vertretungsbefugnis; Zustimmungsverweigerung; unzulässige Rechtsausübung; vertrauensvolle Zusammenarbeit;

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

Die Zustimmungsverweigerungserklärung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG unterliegt im Fall des § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG sowohl hinsichtlich der Erklärung der Zustimmungsverweigerung als solcher wie auch ihrer Begründung der gemeinsamen Vertretungsbefugnis. Sie muss in allen ihren Teilen äußerlich erkennbar von allen zur Vertretung berufenen Personen abgegeben werden.

BPersVG §§ 2, 32 Abs. 3 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 5
BVerwG 5 P 6.19

Aktenzeichen: 5P6.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23172

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