RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 12

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Haushalt

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.09.2013
6 P 9.13

Stellenplanentwurf; Haushaltsplanentwurf; Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans.

Das Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG besteht im Hinblick auf den Stellenplanentwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen Einzelansätzen gegenüber dem Stellenplan des laufenden Haushaltsjahres Abweichungen vorsieht.

BrbgPersVG § 68 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 6P9.13 Paragraphen: Datum: 2013-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18048

PDF-DokumentDienstrecht - Haushalt

LAG Köln - ArbG Köln
14.9.2011
3 Sa 69/11

Befristung, Vertretung, vorübergehender Mehrbedarf, Haushalt

Eine Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG verlangt die positive Prognose des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dass mit hinreichender Sicherheit der Bedarf für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nach dem vorgesehenen Vertragsende nicht mehr besteht. Allein die Abhängigkeit von Haushaltsmitteln rechtfertigt die Befristung nicht.
TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3, 7

Aktenzeichen: 3Sa69/11 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2011-09-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15898

PDF-DokumentDienstrecht - Planstelle Haushalt

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.4.2011
4 S 377/11

Der Haushaltsgesetzgeber ist bei der Ausbringung von Planstellen nicht an den Grundsatz der Bestenauslese oder an die bei der Bewerberauswahl zu beachtenden Maßstäbe gebunden. Ihm ist es nicht verwehrt, Planstellen nicht nur dezentral einer einzelnen Organisationseinheit (Behörde), sondern im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen darüber hinaus einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit getrennt zuzuweisen.

Aktenzeichen: 4S377/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15750

PDF-DokumentDienstrecht - Haushalt

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Frankfurt/Oder
26.3.2010
6 Sa 2345/09

Haushaltsbefristung ; Schriftform der Befristungsabrede

Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Entfristungsklage die Ablichtung einer Vertragsurkunde zur Akte gereicht, aus der sich das Fehlen einer Unterschrift auf Arbeitgeberseite ergibt, so ist das Landesarbeitsgericht nicht gehindert, seine Entscheidung auf den Mangel der Schriftform zu stützen.

TzBfG §§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 7 und Abs. 4, 17 Satz 1 und 2
KSchG § 6
BGB § 125 Satz 1, 126 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 6Sa2345/09 Paragraphen: TzBfG§14 TzBfG§17 KSchG§6 BGB3125 BGB§126 Datum: 2010-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14941

PDF-DokumentDienstrecht - Haushalt

BAG - Sächsisches LAG
17.3.2010
7 AZR 640/08

Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die von dem in der Dienststelle beschäftigten Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können.

Aktenzeichen: 7AZR640/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2010-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14807

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH