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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis

VGH Hessen - VG Darmstadt
30.7.2020
1 B 1895/19

Bewährung eines Beamten auf Probe i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG

1. Eine Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob sich der Beamte auf Probe in der Probezeit i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG bewährt hat, kann auch noch nach Ablauf der Probezeit ergehen, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt.

2. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte hat nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ein weitreichendes Beteiligungsrecht mit gegenständlich beschränktem Kontrollauftrag.

GG Art 33
BeamtStG § 23, § 34
HBeamtG § 7
HLVO § 9

Aktenzeichen: 1B1895/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23144

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.7.2020
80 DB 1/20

Für eine Durchsuchungsanordnung nach § 27 DiszG BE (gleich § 27 BDG) muss der dringende Tatverdacht nur "nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen" gegeben sein.

Stellt das Verwaltungsgericht dem disziplinarisch verdächtigen Beamten die Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung vor Rechtskraft des Beschlusses zu, kann eine Durchsuchungsanordnung gleichwohl verhältnismäßig sein.

DiszG BE § 27
BDG § 27
StPO § 33 Abs 4
VwGO § 80 Abs 8
BeamtStG § 33 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 80DB1/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23191

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
16.6.2020
2 C 12.19

Achtungs- und Autoritätsverlust; Amtsbezug; Anstaltsordnung; Bekanntwerden des Dienstvergehens im dienstlichen Umfeld; Betäubungsmitteldelikt; Dienstpflichtverletzung; Disziplinarwürdigkeit; Einsetzbarkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Filesharing-Programm; Gewaltanwendung; Gewaltdelikt; Heilpraktiker; Höchstmaßnahme; Jugendstrafvollzug; Justizvollzugsanstalt; Justizvollzugsbeamter; Kinderpornographie; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Sicherheit und Ordnung; Therapiebescheinigung; Uploadverbot; Verwendung; Voreinstellung; Wohlverhaltenspflicht; außerdienstlicher Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien; außerdienstliches Dienstvergehen; hinreichender Bezug zum Statusamt;

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten

1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, weil ein hinreichender Bezug zwischen dem Fehlverhalten und den mit dem Statusamt eines Justizvollzugsbeamten verbundenen Dienstpflichten besteht.

2. Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien führt dazu, dass ein Justizvollzugsbeamter wegen der Möglichkeit seiner Verwendung auch im Jugendstrafvollzug (mit den dort seiner Obhut und Gewalt unterstellten Jugendlichen) sowie wegen des mit seinem Fehlverhalten verbundenen Achtungs- und Autoritätsverlusts in erheblicher Weise in der Erfüllung seiner Dienstpflicht beeinträchtigt ist, Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt zu gewährleisten.

3. Ein ähnlicher hinreichender Bezug zum Statusamt eines Justizvollzugsbeamten mit der Folge derselben Erweiterung des Orientierungsrahmens ist z.B. bei außerdienstlichen Straftaten gegeben, die mit Gewaltanwendung verbunden sind, oder bei Betäubungsmitteldelikten.

4. Ob und in welcher Weise dem Dienstherrn eine Verwendung des Beamten auf einem Dienstposten möglich ist, auf dem der mit dem Dienstvergehen verbundene Achtungs- und Vertrauensverlust nicht eintritt, ist sowohl bei der Frage des hinreichenden Bezugs zum Statusamt des Beamten als auch im Rahmen der Maßnahmebemessung nicht von Bedeutung.

5. Ob und in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren hat, ist von einem objektiven Standpunkt aus zu bestimmen. Ob das Fehlverhalten im dienstlichen Umfeld des Beamten tatsächlich bereits bekannt geworden ist oder wie dies vermieden werden kann, ist für die Maßnahmebemessung unerheblich.

BeamtStG § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 2
StGB a.F. § 184b
StVollzG § 2 Satz 1, § 4 Abs. 2, § 82 Abs. 1 und 2, §§ 94 ff., § 155 Abs. 1 Satz 1
BtMG §§ 29 ff.
LDG NRW § 13 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 2C12.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23158

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.5.2020
5 ME 187/19

Streit um eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 2

1. Zur Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Richter.

2. Zum Erfordernis der Einholung eines Beurteilungsbeitrages des vorherigen Beurteilers in Bezug auf die im Beurteilungszeitraum wahrgenommene Verwaltungstätigkeit eines Richters am Verwaltungsgericht mit Amtszulage.

Aktenzeichen: 5ME187/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23026

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - VG Berlin
23.4.2020
2 C 3.19

Beamter; Dankurkunde; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Doppelbestrafungsverbot; Jubiläumszuwendung; Sprungrevision;

Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme

Nach dem Berliner Landesrecht (§ 75a Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 3 LBG BE) hat ein Beamter keinen Anspruch auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung und Aushändigung einer Dankurkunde, wenn zum Jubiläumszeitpunkt gegen ihn ein Disziplinarverfahren geführt wird, in dem später eine Disziplinarmaßnahme gegen ihn verhängt wird.

LBG BE § 75a
GG Art. 103 Abs. 3
VwGO § 134

Aktenzeichen: 2C3.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23096

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