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PDF-DokumentDienstrecht - Auszubildende Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
29.09.2006
S1 B 300/06

Auszubildende; Besonderer Härtefall

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II angenommen werden kann.

SGB II § 7 Abs. 5

Aktenzeichen: S1B300/06 Paragraphen: DGBII§7 Datum: 2006-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Auszubildende

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
29.03.2006
6 PB 2.06

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit

Die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses; nach diesem Zeitpunkt frei werdende Arbeitsplätze sind nicht zu berücksichtigen.

BPersVG § 9

Aktenzeichen: 6PB2.06 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2006-03-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Auszubildende

OVG Hamburg - VG Hamburg
09.06.2005 1 Bf 164/05
Die Lehrerarbeitszeitverordnung vom 1. Juli 2003 (HmbGVBl. S. 197) ergänzt die Vorschriften der Arbeitszeitverordnung (ArbzVO) durch Regelungen zur Verteilung der an Schulen anfallenden Aufgaben auf die Lehrkräfte und stellt dabei insbesondere Regeln zur Ermittlung des Umfangs der Unterrichtsverpflichtung auf. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr auf der Grundlage einer Prognose einschätzt, wie viel Zeit für die Erledigung der übertragenen Aufgaben erforderlich sein wird.
LehrArbzVO §§ 1, 2, 3, 4

Aktenzeichen: 1Bf164/05 Paragraphen: LehrArbzVO§1 LehrArbzVO§2 LehrArbzVO§3 LehrArbzVO§4 Datum: 2005-06-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Auszubildende

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
31.05.2005
6 PB 1.05

Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung; Hinweispflicht des Arbeitgebers.

1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung liegen.

2. Dass der Arbeitgeber sich auf einen derartigen Verzicht beruft, ist nicht allein deswegen treuwidrig, weil er seiner Hinweispflicht nach § 9 Abs. 1 BPersVG nicht nachgekommen ist.

BPersVG § 9

Aktenzeichen: 6PB1.05 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Fristen Auszubildende Arbeits/Dienstvertrag

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
18.01.2005 PB 15 S 1129/04
Jugend- und Auszubildendenvertreter, unbefristete Weiterbeschäftigung, Verzicht, schlüssiges Verhalten, Treu und Glauben, Irrtumsanfechtung

1. Die Zwei-Wochen-Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, innerhalb der die Anträge nach Nrn. 1 und 2 dieser Bestimmung zu stellen sind und eine Vollmacht eingereicht werden muss, die von der zur Vertretung des Arbeitgebers befugten Person ausgestellt ist, gilt nicht für den Antrag auf Feststellung, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 BPersVG nicht zustande gekommen ist.

2. Unterzeichnet ein Auszubildender als Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung vorbehaltlos einen befristeten Arbeitsvertrag, verzichtet er durch schlüssiges Verhalten auf seinen noch nicht geltend gemachten Anspruch aus § 9 Abs. 2 BPersVG auf unbefristete Weiterbeschäftigung auch dann, wenn er dieses Recht nicht kennt.

3. Zur Frage, ob der Arbeitgeber nach Treu und Glauben gehindert ist, dem Auszubildenden den Verzicht entgegenzuhalten, wenn er die unbefristete Weiterbeschäftigung nachträglich verlangt.

4. Wird ein Auszubildender weniger als drei Monate vor dem Ende seiner Ausbildung in die Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt, trifft den Arbeitgeber keine Mitteilungspflicht im Sinne von § 9 Abs. 1 BPersVG.
BPersVG § 9 Abs. 1
BPersVG § 9 Abs. 2
BPersVG § 9 Abs. 4

Aktenzeichen: PB15S1129/04 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2005-01-18
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