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PDF-DokumentBerufsrecht - Ärzte Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer BGH - VG Regensburg
31.7.2019
3 B 7.18

Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; Grundsatzrüge; Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Versicherungsbetrug; Widerruf; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; schwerwiegendes Fehlverhalten;

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiterhin erforderlich ist.

BÄO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 3B7.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22339

PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2017
3 B 42.16

Erteilung der Approbation als Zahnarzt; zahnmedizinisches Studium in Russland; Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes; wesentliche Unterschiede; Ausbildungsdefizit; Berufspraxis; Berufserfahrung; lebenslanges Lernen; Besuch von Fortbildungsveranstaltungen; Bescheinigung; Nachweis; Zahnärztekammer; Zahnersatzkunde.

Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer in Russland abgeschlossenen Ausbildung als Zahnarzt

Die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HeilBerG NW für die berufliche Fortbildung zuständige Zahnärztekammer ist eine Stelle im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG zur formellen Anerkennung der in ihrem Zuständigkeitsbereich durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
ZHG § 2 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2
RL 2005/36/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. l, Art. 14 Abs. 5
HeilBerG NW § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 3B42.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20574

PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.1.2016
12 N 33.14

Zulassungsverfahren; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung; Darlegungsanforderung; Verpflichtungsbegehren; Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen; Ärztekammer; Triggerpunkt-Osteopraktik; Behandlungsmethode; Eignung; Verlässlichkeit und Reproduzierbarkeit der Diagnostik; wissenschaftliche Diskussion

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes ernstlicher Richtigkeitszweifel bei Änderung der Rechtslage nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils (Entscheidungserheblichkeit der Rechtsänderung).

2. Allein der Umstand, dass eine verbreitete Behandlungsmethode Gegenstand der wissenschaftlichen Diskussion ist, rechtfertigt es nicht, der Fortbildung von Ärzten, die die Unterweisung nach dieser Methode zum Gegenstand hat, die Anerkennung zu versagen.

3. Ein Markenschutz des Fortbildungsangebots und die private Zertifizierung der Absolventen rechtfertigen nicht ohne weiteres die Bewertung, es handele sich bei der Unterweisung in eine bestimmte Behandlungsmethode um eine nicht produktneutrale monothematische Veranstaltung, mit deren Inhalten das geschützte Produkt beworben werden soll.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4 S 4
ÄKammerG BE § 4 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 12N33.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19778

PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
23.9.2015
8 LA 126/15

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betruges in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1, § 8
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4, § 86 Abs 1

Aktenzeichen: 8LA126/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19341

PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
29.7.2015
8 ME 33/15

Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO

1. Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 BÄO setzt zum einen die Feststellung voraus, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 BÄO noch nicht erfüllt sind. Zum anderen muss es hinreichend wahrscheinlich sein, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BÄO jedenfalls nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 8 Abs. 1 a.E. BÄO erfüllt sein werden.

2. Wurde die Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BÄO widerrufen, setzt die Wiedererlangung der Würdigkeit voraus, dass der Arzt das erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat, mithin wenn nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände nicht mehr zu besorgen ist, dass dessen selbstständige Berufstätigkeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte.

3. In die Gesamtwürdigung ist zum einen die Dauer des Reifeprozesses einzustellen, die regelmäßig mindestens fünf Jahre bei gravierenden Verfehlungen außerhalb des beruflichen Wirkungskreises und regelmäßig mindestens acht Jahren bei gravierenden Verfehlungen im beruflichen Wirkungskreis betragen muss. Die Dauer des Reifeprozesses ist zu gewichten. Zeiten der inneren Reifung, die unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens absolviert worden sind, kommt regelmäßig kein besonderer Wert, sondern ein geringeres Gewicht zu. Darüber hinaus sind bei der Gesamtwürdigung insbesondere auch zu berücksichtigen die Art, Schwere und Zahl der Verfehlungen, die zur Annahme der Unwürdigkeit geführt haben, und das Verhalten des Betreffenden nach der Aufgabe oder Aufdeckung der Verfehlungen, etwa seine Mitwirkung an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, seine Einsicht in das verwirklichte Unrecht und seine Bemühungen um eine Wiedergutmachung entstandener Schäden sowie das Ausbleiben erneuter, mit Blick auf die Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs relevanter Verfehlungen.

4. Maßgeblich für die erforderlichen Feststellungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

BÄO § 3, § 8
VwGO § 123

Aktenzeichen: 8ME33/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19282

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