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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

VG Oldenburg
9.12.2016
7 A 4738/15

Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur Beurteilung der Berufsfähigkeit beauftragten Zweitgutachter auch ohne ausdrückliches Einverständnis des Antragstellers die vollständigen Verwaltungsvorgänge einschließlich der darin enthaltenen ärztlichen Gutachten und Schreiben des Antragstellers übermittelt.

VwGO § 44a
VwVfG § 30

Aktenzeichen: 7A4738/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20039

PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

VG Freiburg
21.11.2016
7 K 1599/16

1. Bei der Beitragsbemessung ist das berufsständische Versorgungswerk nicht darauf beschränkt, die Einkünfte aus den den Mitgliedern (hier: durch das Approbationsrecht) exklusiv zugewiesenen Tätigkeiten heranzuziehen; es darf vielmehr alle Einkünfte aus der beruflichen Tätigkeiten zugrunde legen, solange diese nicht ohne jeden Zusammenhang mit der Berufsqualifikation stehen, auf der die Mitgliedschaft beruht.

2. Dass der Beitragspflichtige eine bestimmte Tätigkeit bereits (legal) ausgeübt hat, bevor er die die Mitgliedschaft begründende Berufsqualifikation (hier: die Approbation zum Psychotherapeuten) erlangt hat, steht der Heranziehung der daraus erzielten Einkünfte folglich nicht entgegen.

3. Die Beifügung einer auflösenden Bedingung, wonach eine begünstigende Entscheidung (hier: eine Beitragsbefreiung), nur so lange wirksam sein soll, wie die Voraussetzungen vorliegen, verstößt, wenn ein Anspruch auf die begünstigende Entscheidung besteht, gegen § 36 Abs. 1 (L)VwVfG.

Aktenzeichen: 7K1599/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19995

PDF-DokumentBerufsrecht - Versorgungswerke

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.8.2016
12 N 67.15

Versorgungswerk; Beitrag; Bemessungsgrundlage; weiter Einkommensbegriff; berufsfremde Einkünfte; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere Schwierigkeiten; Grundsatzrüge

Zur Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Beiträge an berufsständisches Versorgungswerk (Einbeziehung berufsfremder Einkünfte, die nicht aus anwaltlicher Tätigkeit erzielt werden)

RAVersorgG BB § 9 Abs 1, § 33 Abs 2, § 33 Abs 1, § 33 Abs 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 bis 3

Aktenzeichen: 12N67.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19926

PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Versorgungswerke

OVG Berlin-Brandenburg
29.1.2016
12 B 23.14

Versorgungswerk; Zahnärztekammer Berlin; Berufsunfähigkeitsrente; Begriff der Berufsunfähigkeit; Satzung; Auslegung; keine Beschränkung auf Behandlungstätigkeit am Stuhl; Einbeziehung sog. Verweisungstätigkeiten

Berufsunfähigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin liegt erst dann vor, wenn die Fähigkeit des Mitglieds "zur Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit" aus gesundheitlichen Gründen umfassend entfallen ist. Der satzungsrechtliche Begriff der zahnärztlichen Tätigkeit beschränkt sich weder konkret auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit des einzelnen Mitglieds noch allgemein auf die Behandlungstätigkeit am Stuhl. Er umfasst vielmehr auch sog. Verweisungstätigkeiten gutachterlicher, wissenschaftlich-forschender oder verwaltender Art, die zum Berufsbild des Zahnarztes gehören.

ZÄVersorgSa BE § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 12B23.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19776

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

OVG Berlin-Brandenburg
12.1.2016
12 M 69.15

Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Prüfungsmaßstab; Versorgungswerk; Befreiung von der Mitgliedschaft; bestehende Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz; kein Befreiungsanspruch; Berücksichtigung bei Beitragsbemessung

Eine nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung begründet nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin keinen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk.

RAVersorgG BE § 2 Abs 2, § 11 Abs 1 Nr 3, § 30 Abs 8
KSVG § 1, § 14

Aktenzeichen: 12M69.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19777

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