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PDF-DokumentBerufsrecht - Juristen

OVG Saarland - VG Saarland
20.5.2014
1 A 458/13

Ein Rechtsanwalt, der die Fristennotierung und -kontrolle mittels eines elektronischen Fristenkalenders abwickelt, ist aufgrund seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht unter anderem gehalten, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass sowohl einem versehentlichen Löschen von Fristen durch sein Büropersonal als auch einem hierdurch bedingten Versäumen der fristwahrenden Handlung effektiv entgegengewirkt wird.

VwGO § 60 Abs. 1, 2, § 173 Satz 1
ZPO § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A458/13 Paragraphen: VwGO§60 VwGO§173 ZPO§85 Datum: 2014-05-20
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PDF-DokumentBerufsrecht Hochschulrecht - Juristen Prüfungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
8.3.2012
6 B 36.11

§ 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Pr; Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren

1. Einzelne positive Elemente stehen der Bewertung einer Prüfungsleistung als "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 nicht entgegen, wenn sie eine nur geringfügige Bedeutung aufweisen und hierdurch der Annahme nicht entgegenstehen, die Prüfungsleistung sei dem Gesamteindruck nach eine völlig unbrauchbare Leistung.

2. Ob eine Prüfungsleistung als "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 eingestuft hat, ist eine nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung zugängliche prüfungsspezifische Wertung.

3. Zur Begründung von Prüfungsentscheidungen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Zum Gebot der Sachlichkeit im Prüfungswesen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 6B36.11 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Juristen Prüfungsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
5.3.2009
8 A 1037/07

Erste juristische Staatsprüfung; Freiversuch; Prüfungsanfechtung; Rechtsschutzbedürfnis; Wiederholungsprüfung; Zwischenurteil

Rechtsschutzbedürfnis für Prüfungsanfechtung beim Freiversuch

1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Klage (§§ 109, 125 Abs. 1 VwGO).

2. Rechtskandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestanden haben, behalten ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des nach nicht bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach bestandener Wiederholungsprüfung, auch wenn die Wiederholungsprüfung besser bewertet worden ist als der Freiversuch.

JAG 1994 § 21 a
VwGO § 109

Aktenzeichen: 8A1037/07 Paragraphen: JAG§21a VwGO§109 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Juristen Prüfungsrecht Referendare

Hessischer VGH - VG Frankfurt
14.01.2009
1 B 76/09

Ausschluss Staatsexamen; charakterlich; Führen der Dienstgeschäfte; Ungeeignetheit; Verbot

Ausschluss vom zweiten pädagogischen Staatsexamen

Ein charakterlich ungeeigneter Studienreferendar kann durch ein sofort vollziehbares Verbot des Führens der Dienstgeschäfte von der Teilnahme an der zweiten Staatsprüfung ausgeschlossen werden.

HBG § 74 Abs. 1
HLbG § 35
HLbG § 43
HLbG § 52

Aktenzeichen: 1B76/09 Paragraphen: HGB§74 HlbG§35 HlbG§43 HlbG§52 Datum: 2009-01-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Prüfungsrecht Juristen

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.07.2007
2 LA 213/06

Ausbildungsfreiheit, Ausbildungsstätte, Berufswahlfreiheit, Freiversuch, Gleichheitsgrundsatz, Notenverbesserung, Staatsprüfung, zweite juristische, Wiederholungsprüfung, zweites juristisches Staatsexamen Wiederholung der bestandenen zweiten juristischen Staatsprüfung zur Notenverbesserung

Der für den Fall des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung aus § 19 NJAG folgende Ausschluss der Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung mit dem Ziel der Notenverbesserung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

DRiG § 5 d V
GG Art. 12 I
GG Art. 3 I
NJAG § 19
NJAVO § 21 a
NJAVO § 22 a

Aktenzeichen: 2LA213/06 Paragraphen: DRiG§5d GGArt.12 GGArt.3 NJAG§19 NJAVO§21a NJAVO§22a Datum: 2007-07-12
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