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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung Planungshoheit

BVerwG
6.11.2013
9 A 9.12

Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; Planungshoheit; Selbstgestaltungsrecht.

1. Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange verlangen.

2. Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt. Das sogenannte Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde wird durch Maßnahmen berührt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (wie bisherige Rechtsprechung).

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
FStrG § 17

Aktenzeichen: 9A9.12 Paragraphen: GGArt.28 FStrG§17 Datum: 2013-11-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Planungshoheit

OVG NRW - VG Minden
04.12.2006
7 A 1862/06

Durch Gebietsentwicklungsplan darf die Planungshoheit der Gemeinde für außerhalb der allgemeinen Siedlungsbereiche gelegene Ortsteile nicht derart beschränkt werden, dass die Ortsteile nur bei einem Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung durch Bauleitplan überplant werden dürfen.

BauGB § 1
BauGB § 6 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 1
ROG § 3 Nr. 2
LPlG NRW § 12
LEPro NRW § 20 Abs. 2
3. DVO LPlG NRW § 2 Abs. 5

Aktenzeichen: 7A1862/06 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§6 BauGB§34 ROG§3 LPlGNRW§12 LEProNRW§20 Datum: 2006-12-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planungshoheit Nachbargemeinde Märkte

OVG NRW
06.06.2005
10 D 148/04.NE

1. Das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. 2 BauGB) schützt die Nachbargemeinden in ihrer Eigenschaft als Selbstverwaltungskörperschaften und Trägerinnen der Planungshoheit vor unzumutbaren städtebaulichen Auswirkungen auf ihre Innenstädte, nicht aber die dort ansässigen Einzelhandelsbetriebe vor Konkurrenz.

2. Die geplante Erweiterung eines Einkaufszentrums um 30.000 m² Geschossfläche - hier: CentrO O. - verletzt das interkommunale Abstimmungsgebot nicht, wenn durch ein methodisch einwandfreies Einzelhandelsgutachten plausibel dargelegt wird, dass in den Nachbarstädten lediglich Kaufkraftabflüsse von deutlich unter 5 % zu erwarten sind und auch im Übrigen eine Verödung ihrer Innenstädte nicht zu befürchten ist.

LPlG NRW § 20
BauGB §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 2, 2 Abs. 2 S. 1 n.F.
LuftVG § 10 Nr. 8
LEPro NRW § 24 Abs. 3
ROG § 3 Nr. 3

Aktenzeichen: 10D148/04 Paragraphen: LPlGNRW§20 BauGB§2 LuftVG§10 LEProNRW§24 ROG§3 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planungshoheit Nachbargemeinde

VG Aachen
10.05.2005 5 K 3037/04
Die als wehrfähiges Recht ausgestaltete Planungshoheit der Gemeinde erstreckt sich auch auf den Anspruch auf Beachtung des so genannten interkommunalen Abstimmungsgebotes. Dieses Gebot folgt aus § 2 Abs. 2 BauGB. Das materielle Abstimmungsgebot ist dabei nicht gleichzusetzen mit der formellen Abstimmungspflicht des gemeindlichen Planungsträgers, die auf § 4 BauGB gründet. (Leitsatz der Redaktion)
BauGB §§ 2, 4

Aktenzeichen: 5K3037/04 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§4 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Planungshoheit

Hessischer VGH - VG Darmstadt
10.11.2004 9 UZ 1400/03
Bauaufsicht, Ermessensreduzierung, Gemeinde, Planungshoheit, Rechtsschutz

Unterbleibt im Verwaltungsverfahren nach § 55 HBO eine nach Abschnitt V Nr. 1 der Anlage 2 zur HBO gebotene Beteiligung der Gemeinde, so kann dies eine Pflicht der Bauaufsicht zum Einschreiten und einen korrespondierenden Anspruch der Gemeinde nur auslösen, wenn die Gemeinde bei erfolgter Beteiligung von den ihre Planungshoheit sichernden Instrumenten des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtmäßig Gebrauch machen könnte.
BauGB §§ 15 Abs. 1 S. 2, 36 Abs. 1 S. 1
GG Art. 28 Abs. 2
HBO §§ 55, 72

Aktenzeichen: 9UZ1400/03 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§36 GGArt.28 HBO§55 HBO§72 Datum: 2004-11-10
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