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PDF-DokumentProzeßrecht Bau- und Bodenrecht - Kostenrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
17.6.2020
1 ME 144/19

Streitwertfestsetzung im Nachbarklageverfahren

Für baurechtliche Nachbarklagen, in denen die Beeinträchtigung von Wohnungen eines Mehrfamilienhauses geltend gemacht wird, beträgt der Streitwert grundsätzlich 7.500,00 EUR pro betroffene Wohnung.

GKG § 47 Abs 1 S 1, § 52 Abs 1, § 53 Abs 2 Nr 2, § 63 Abs 3 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1ME144/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23071

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Denkmalschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
4.5.2020
2 S 7/20

Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Rücksichtnahmegebot; Denkmalbereich; Umgebungsschutz; erhebliche Beeinträchtigung (verneint); erdrückende Wirkung (verneint); Einsichtsmöglichkeiten; Belichtung; Abstandsflächenrecht; grenzständig; planungsrechtliche Privilegierung; Bauweise; nähere Umgebung Denkmalbereich Berliner Vorstadt

BauGB § 34 Abs 1
DSchG BB § 2 Abs 3
BauO BB § 6 Abs 1 S 3, § 72 Abs 1 S 1, § 72 Abs 5

Aktenzeichen: 2S7/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23012

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
9.3.2020
1 ME 154/19

Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus

1. Kein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch auf Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich.

2. Zur Zumutbarkeit von Stellplätzen bei erheblicher Vorbelastung mit Straßenverkehrslärm.

BauGB § 34
BauNVO § 13

Aktenzeichen: 1ME154/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22831

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
18.2.2020
1 ME 103/19

Bauplanungsrecht

Zum Abwehrrecht eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zulassung des nächtlichen Betriebs eines Geldautomaten in der Fassade eines Einkaufszentrums.

BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1
BauO ND § 56
TA Lärm Nr 6
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 1ME103/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22756

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
25.11.2019
5 S 2373/19

1. Besteht Unklarheit, ob ein Antrag von einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder von den Wohnungseigentümern gestellt worden ist, ist ein Verwaltungsgericht nach § 82 Abs. 2 VwGO verpflichtet, diese Frage aufzuklären.

2. Eine „öffentlich-rechtliche Sicherung“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut, liegt faktisch jedenfalls vor, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Grenzbau entlang der Grundstücksgrenze im Umfang des Bauvorhabens oder gar entlang der gesamten Grundstücksgrenze vorhanden ist.

3. Für das Vorhandensein einer hinreichenden Sicherung einer Grenzbebauung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 kommt es auf die Höhe der Grenzbauten nicht an. Maßgebend ist allein, dass das geplante Bauvorhaben und das auf dem Nachbargrundstück bereits errichtete Gebäude entlang der Grenze zueinander in einer gewissen Beziehung stehen und beide Gebäude sich hinsichtlich der Bautiefe in einem Maße überdecken, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung noch der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird.

4. Ob der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalles und lässt sich nicht mit mathematischer Genauigkeit anhand eines bestimmten Überdeckungsverhältnisses festmachen.

Aktenzeichen: 5S2373/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22836

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