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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Mischgebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.7.2016
5 S 2220/15

Zur gewerblichen Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- und Wochenendwohnungen in einem (faktischen) Mischgebiet

Aktenzeichen: 5S2220/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19839

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Mischgebiet Bebauungsplan Wohngebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.10.2015
3 S 1985/15

1. In einem "Wohngebiet mit Gewerbebetrieben" im Sinne des § 38 Abs. 1 II a OBS sind neben den in einem solchen Gebiet zweifellos zulässigen Wohngebäuden auch solche Anlagen zulässig, die in einem Wohngebiet allgemein erwartet werden oder jedenfalls mit ihm verträglich sind.

2. Der Anspruch auf Gebietserhaltung ist kein über dem Bauplanungsrecht stehender Anspruch, der die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Vorhabens begründet. Der Anspruch kann vielmehr nur dann verletzt sein, wenn eine Baugenehmigung gegen die in einem Bebauungsplan getroffene Festsetzung eines Baugebiets verstößt.

Aktenzeichen: 3S1985/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19647

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Mischgebiet Kerngebiet Bauleitplanung Bebauungsplan

VG Stuttgart
20.3.2012
6 K 1922/11

1. Begriffe des Vorhabens im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB

2. Abgrenzung zwischen mischgebietstypischen und kerngebietstypischen Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle mit Billardcafé)

Aktenzeichen: 6K1922/11 Paragraphen: BauGB§29 Datum: 2012-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16376

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Mischgebiet

OVG Schleswig - VG Schleswig
5.10.2009
1 MB 16/09

Betriebsbeschreibung; Gaststätte; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Kerngebietstypisch; Kino; Lärm; Mischgebiet; Musik; Nacht; Schankwirtschaft; Tanzcafé; Typisierung; Vergnügungsstätte; Wohnruhe

Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte im Mischgebiet

1. Nachbarn können beanspruchen, dass ein Bauvorhaben oder eine Nutzung, die mit dem planungsrechtlichen Charakter des Baugebietes nicht vereinbar ist, in dem ihr Grundstück liegt, nicht zugelassen wird (sog. Gebietserhaltungsanspruch).

2. Die im Bebauungsplan erfolgte Gebietsfestsetzung hat kraft Bundesrechts nachbarschützende Wirkung. Nachbarn können sich gegen eine (auch) schleichende Umwandlung des Baugebiets durch die Zulassung einer damit nicht vereinbaren Nutzung zur Wehr setzen

3. Eine Vergnügungsstätte ist in einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1977 nur zulässig, wenn sie nicht dem Typus einer Vergnügungsstätte, wie er für solche Einrichtungen im Kerngebiet kennzeichnend ist, entspricht und sie keine wesentlichen Störungen für die Wohnruhe vor allem am Abend und in der Nacht mit sich bringt.

4. Eine Schankwirtschaft dient der Verabreichung von Getränken; dort sind allenfalls gelegentliche Tanzveranstaltungen zulässig. Wird der Gaststättenbetrieb durch die Möglichkeit zum Tanz (mit-) geprägt, ist er als Vergnügungsstätte einzuordnen.

5. Eine Vergnügungsstätte ist kerngebietstypisch, wenn sie einen größeren Einzugsbereich hat, für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar sein soll und nicht nur der Entspannung und Freizeitbetätigung in einem begrenzten Stadtteil dient, wie etwa das Vorstadtkino oder das kleine Tanzcafé.

6. Für die Einordnung als kerngebietstypisch kommt es weder darauf an, inwieweit die (maximalen) Öffnungszeiten gegenwärtig ausgenutzt werden, noch darauf, welche Störwirkungen durch den Einzugsbereich bzw. das Kommen und Gehen von Besuchern der Gaststätte konkret entstehen. Die planungsrechtliche Beurteilung erfolgt typisierend; entscheidend ist, ob die Nutzung ihrer Art nach geeignet ist, das Wohnen wesentlich zu stören, oder ob dies regelmäßig (typischerweise) nicht der Fall ist. Die Erheblichkeit einer Störung ist folglich danach zu prüfen, was die angefochtene Genehmigung an Nutzung hergibt.

BauNVO 1977 § 6
BauNVO 1977 § 7 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 a

Aktenzeichen: 1MB16/09 Paragraphen: BauNVO§6 BauNVO§7 Datum: 2009-10-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14491

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges Mischgebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
02.11.2006
8 S 1891/05

Vergnügungsstätte, Spielhalle, Spielothek, Kerngebietstypik, Schwellenwert, Mischgebietsverträglichkeit, Ausnahme, Trading-down-Effekt

1. Die Gemeinde kann die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO regeln. Derartige Festsetzungen können auch im Geltungsbereich eines nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans getroffen werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.1991 - 8 S 14/89 -, NVwZ-RR 1993, 122 ff.).

2. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 127 qm, in der nach der Neufassung der SpielVO vom 01.01.2006 (BGBl. I 2005, 3495) die Aufstellung von (nicht gerundet) zehn Geldspielgeräten gewerberechtlich zulässig ist, gehört in der Regel zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Mischgebiet nicht zulässig sind (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.1991 - 5 S 2881/90 - und Beschluss vom 12.09.2002 - 8 S 1571/02 -, DÖV 2003, 642 f.)

BBauG § 173 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 32
BauNVO §§ 1, 6, 7

Aktenzeichen: 8S1891/05 Paragraphen: BauGB§173 BauGB§32 BauNVI§1 BauNVO§6 BauNVO§7 Datum: 2006-11-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10525

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