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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Lärmschutz

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
8.2.2018
12 ME 7/18

Nachbarantrag nach § 80 V VwGO hinsichtlich immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlagen

1. Zum Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen durch Windenergieanlagen.

2. Zur Lärmvorbelastung nach Nr. 2.4 Satz 1 TA Lärm.

BauGB § 35 Abs 6, § 35 Abs 3
BImSchG § 6
TA Lärm Nr 2.4, Anh 1
UmwRG § 4

Aktenzeichen: 12ME7/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20852

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bebauungsplan

BVerwG - Sächsisches OVG
21.12.2017
4 BN 3.17

Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; Divergenz; Erforderlichkeit der Planung; Nichtzulassungsbeschwerde; Ordnungskonzept; Planvorbehalt; Regionalplan; Sonderbauflächen für Windenergie in den Ausschlussflächen; Vorrang- und Eignungsgebiet für Windenergie; Widerspruch zum Ordnungskonzept des Regionalplans; Ziele der Raumordnung; Zurücktreten der Privilegierung in den Ausschlussflächen; grundsätzliche Bedeutung; selbständig tragende Begründung; sonstiges Sondergebiet für die Windenergienutzung; überbaubare Grundstücksflächen;

1. Zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: durch Regionalplan) gehört zum einen, dass sich die Windenergie in den Vorrang- und Eignungsgebieten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen muss, zum anderen, dass die Privilegierung der Windenergie in den Ausschlussflächen zurücktritt, mit der Folge, dass dort andere Ansprüche an die Raumnutzung nicht durch die Windenergienutzung blockiert werden (stRspr).

2. Zu diesem Ordnungskonzept setzt sich eine Gemeinde mit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets für die Windenergienutzung in den regionalplanerischen Ausschlussflächen in Widerspruch, ohne dass es darauf ankommt, ob dort Baufenster festgesetzt sind.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 9a, § 30 Abs. 1, 3,
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23
ROG a.F. § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 3

Aktenzeichen: 4BN3.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20596

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bebauungsplan

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
21.12.2017
4 C 7.16

Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen der Vorrangstellung; Feststellung des Inhalts einer behördlichen Erklärung; Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gefährdung der Standsicherheit benachbarter Anlagen; Genehmigungslage; Gleichbehandlung; Konfliktbewältigung; Möglichkeit der Fristverlängerung; Nachlaufturbulenzen; Prioritätsgrundsatz; Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen; Prüfungstiefe; Verantwortlichkeiten; Vorrang nur innerhalb der Geltungsdauer der Genehmigung; Vorrangstellung; Windenergieanlage; Zweckgefährdung; befristete Geltung der Baugenehmigung; konkurrierende Interessenten; nachträgliche Befristungsmöglichkeit; unbefristete Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; wesentliche Änderung; Übergangsvorschrift;

Für das Erlöschen einer gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 1. Juli 2005 als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage ist allein § 18 BImSchG maßgeblich; eine bauordnungsrechtlich geregelte zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen ist damit entfallen.

VwGO § 137 Abs. 1, 2
BImSchG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 67 Abs. 9 Satz 1

Aktenzeichen: 4C7.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20773

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
7.12.2017
12 ME 163/17

Anfechtung der Genehmigung für Windenergieanlage durch einen Konkurrenten; Antragskonkurrenz - immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag und Vorbescheidantrag

Eine Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines immissionsrechtlichen Vorbescheids und eines Genehmigungsbescheids kann nicht im Hinblick auf solche Genehmigungsvoraussetzungen bejaht werden, die allenfalls in formunwirksamer und nicht ausreichend bestimmter Weise zum Gegenstand des Antrags auf Erlass des Vorbescheids gemacht worden sind.

BImSchV 9 § 2 Abs 1 S 1, § 23 Abs 1
BGB § 126b
BImSchG § 10 Abs 1 S 1, § 9 Abs 2, § 6

Aktenzeichen: 12ME163/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20855

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Sonstigse

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
28.3.2017
12 LA 25/16

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 WKA - Antrag auf Zulassung der Berufung

Liegt ein Privatgrundstück in dem Flugbeschränkungsgebiet um einen bestandsgeschützten Schießplatz der Bundeswehr, ist diese nicht verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Aktivitäten und baulichen Anlagen zur Erprobung von Militärtechnik so auf dem Platz zu verlegen, dass Tiefflüge vermieden werden, die einer uneingeschränkten Nutzung des Privatgrundstücks für Vorhaben der Windenergiegewinnung entgegenstehen.

BauGB § 1 Abs 6 Nr 10, § 35 Abs 1 Nr 5, § 37 Abs 2 S 1
BImSchG § 6 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12LA25/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20851

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