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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG Würzburg
14.8.2019
9 ZB 19.766

Bauvorbescheid für den Neubau eines Schweinestalls; Gebot der Rücksichtnahme

BauO Bay Art 71

Aktenzeichen: 9ZB19.766 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauvoranfrage Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.12.2018
4 C 6.17

Anerkenntnis; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Bekanntmachung Bebauungsplan; Berufung auf Unwirksamkeit Bebauungsplan; Eigentumsgarantie; Einzelhandelsbetriebe nur ausnahmsweise zulässig; Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren; Funktionalität; Funktionslosigkeit Anerkenntnis; Genehmigung während der Planaufstellung; Rechtsschutzgarantie; Rechtswirkungen Anerkenntnis; Regimewechsel mit ortsüblicher Bekanntmachung; Schlechterstellung; Sondergebiet für Einkaufszentrum; Treu und Glauben; Umnutzung Parkhaus in Getränkemarkt; Unterwerfung; Verbrauchermarkt mit Parkhaus; Verkaufsflächenbegrenzung; Verpflichtungsklage; Verwirkung; Vorhabenbezug; dingliche Wirkung; eingeschränktes Gewerbegebiet (für Parkhaus); fehlgeschlagene Inkraftsetzung Bebauungsplan; künftige Festsetzungen; nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe; relevante Festsetzungen; rückwirkende Inkraftsetzung; unzulässige Rechtsausübung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Überbrückung der fehlenden Rechtsverbindlichkeit während der Planaufstellung für Vorhabenzulassung;

Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 1, § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 10 Abs. 3 Satz 4, § 30 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 3, § 34, § 35, § 214 Abs. 4
BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C6.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Märkte

OVG NRW - VG Düsseldorf
8.10.2018
10 A 1803/16

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel- Discountmarktes - Abgrenzung Innen- und Außenbereich - hier: Anspruch abgelehnt

1. Besteht ein Bebauungszusammenhang aus einer einzeiligen Bebauung entlang einer Straße und schließen sich im rückwärtigen Bereich unbebaute Freiflächen an, endet er dort grundsätzlich mit den die jeweiligen Hauptgebäude rückwärtig abschließenden Bauteilen und nicht etwa an den rückwärtigen Grenzen der jeweiligen Grundstücke.

2. Eine Bauvoranfrage zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung, die die konkrete Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Vorhabengrundstück offenlässt, kann ausnahmsweise nicht bescheidungsfähig sein, wenn das Vorhabengrundstück zum Teil im Außenbereich liegt und das Vorhaben dort unzulässig wäre.

BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 3
BauO NW 2016 § 75 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10A1803/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Landwirtschaft

OVG NRW - VG Minden
21.9.2018
2 A 669/17

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für einen Schweinemaststall mit 1.250 Mastplätzen - Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Geruchsbelastungen

1. Bestandsschutz nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG a. F. (jetzt § 10 Abs. 6 UVPG) tritt ein, sobald das Vorhaben einen verfahrensrechtlich verfestigten Status erreicht. Dies ist nicht erst mit der Vorhabenzulassung der Fall, sondern schon dann, wenn der Vorhabenträger durch die Einreichung vollständiger Genehmigungsunterlagen alles zur Erteilung der Genehmigung seinerseits Erforderliche getan hat.(Rn.42)

2. Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes verbietet sich jede schematische Anwendung bestimmter Immissionswerte. Insbesondere darf die GIRL nicht rechtssatzartig, sondern nur als Orientierungshilfe angewendet werden. Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls, die einer umfassenden Würdigung zu unterziehen sind.(Rn.77)

3. Zu den bei der Prüfung des Einzelfalls zu berücksichtigenden und zu gewichtenden Aspekten gehören jedenfalls die Ortsüblichkeit und die Siedlungsstruktur, die Nutzung des betreffenden Gebäudes, die historische Entwicklung und die besondere Ortsgebundenheit von Immissionsquellen.(Rn.93)

4. Eine Erhöhung des im Außenbereich im Ausgangspunkt geltenden Immissionswerts von 0,15 auf einen Wert bis zu 0,25 bedarf dabei stets einer Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls. Dies gilt namentlich dann, wenn die prognostizierte Belastung den Wert von 20 % der Jahresstunden überschreitet. Denn der Wert von 0,25 ist bewusst nicht als Immissionswert nach Nr. 3.1 der GIRL benannt, um den Fehlschluss zu vermeiden, er sei im Außenbereich grundsätzlich maßgeblich.(Rn.88)

5. Danach kann die Nachfolgenutzung eines Betriebes, der gerade wegen seiner ganz erheblichen Geruchsbelastungen im durch landwirtschaftliche Gerüche bereits vorbelasteten Außenbereich angesiedelt wurde (hier eine Knochenleimfabrik), gegenüber einer nach wie vor ausgeübten Landwirtschaft auch dann nicht die Einhaltung von Dorfgebietswerten verlangen, wenn die Betriebsaufgabe 40 Jahre zurückliegt.(Rn.110)

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
UVPG § 10 Abs 6, § 3b Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 2A669/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Minden
18.9.2018
8 A 1886/16

Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids - hier: gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windkraftanlagen - Prioritätsprinzip bezüglich der Turbulenzintensität

1. Die Reihenfolge konkurrierender immissionsschutzrechtlicher Anträge beurteilt sich grundsätzlich nach dem sog. Prioritätsprinzip. Maßgeblich hierbei ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, der Entscheidungsreife oder der Genehmigungserteilung, sondern der Zeitpunkt der Einreichung prüffähiger Antragsunterlagen.(Rn.51)

2. Prüffähigen Antragsunterlagen für einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid kommt grundsätzlich in derselben Weise wie einem Genehmigungsantrag eine rangsichernde Wirkung zu, weil nicht nur die zur Prüfung gestellten Fragen des Vorbescheids, sondern zur vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung alle Genehmigungsvoraussetzungen in den Blick zu nehmen sind.(Rn.68)

3. Prüffähige Unterlagen liegen vor, wenn sie sich zu allen relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.(Rn.57)(Rn.92)

BImSchG § 6 Abs 1, § 8 S 1 Nr 9, § 9 Abs 1, § 10 Abs 9, § 16 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A1886/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
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