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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG Ansbach
19.7.2019
9 CS 19.794

Lebensmittelmarkt; Bauaufsichtliche Anordnungen; Nichteinhaltung festgesetzter Immissionswerte; Zuschlag für Tonhaltigkeit; Tieffrequente Geräusche durch Klimageräte bei Lkw-Anlieferung

BauO BY § 54 Abs 2 S 2
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 9CS19.794 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
23.2.2015
2 M 147/14

Bauaufsichtliches Einschreiten: Inanspruchnahme des ehemaligen Eigentümers nach Eigentumsaufgabe

Eine freiwillige Übernahme des Risikos einer Inanspruchnahme, die eine Begrenzung der Kostenbelastung auf den Verkehrswert des Grundstücks nach Beseitigung des baufälligen Gebäudes als nicht geboten erscheinen lässt, liegt auch dann vor, wenn es der Erbe eines Grundstücks in Kenntnis des desolaten Zustands der aufstehenden Gebäude unterlässt, das Erbe auszuschlagen.

BauO LSA § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 2M147/14 Paragraphen: BauOLSA§8 Datum: 2015-02-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
18.2.2015
2 L 22/13

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer

1. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden darf, hat nachbarschützende Wirkung (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.08.2004 - 2 M 35/04 -, JMBl LSA 2006, 341). Auch der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA über die (eigene) Standsicherheit von Anlagen kann im Einzelfall nachbarschützende Wirkung zukommen.

2. Eine Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten besteht, wenn eine unmittelbare Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit) vorliegt, gerade wenn eine bauliche Anlage nicht (mehr) standsicher ist. Voraussetzung für einen bauaufsichtlichen Eingriff nach § 57 Abs. 2 Satz 2 BauO LSA ist das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne der Reglungen des allgemeinen Polizei und Ordnungsrechts (vgl. Beschl. d. Senats v. 22.07.2013 - 2 M 82/13 -, BauR 2014, 819 , RdNr. 8 in juris; Jäde, a.a.O, § 3 RdNr. 4, m.w.N.).

3. Macht ein Dritter gegenüber der Bauaufsichtsbehörde geltend, durch eine Anlage in seinen Rechten verletzt zu sein, so hat er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde sowie auf Art und Weise des Einschreitens. Besteht ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht, muss die Behörde ihr Ermessen unterhalb der Schwelle der Ermessensreduzierung auf Null ordnungsgemäß ausüben (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1996 - BVerwG 4 C 15.95 -, NVwZ-RR 1997, 271 [273], RdNr. 31 in juris).

BauO LSA § 12 Abs 1, § 57 Abs 2, § 79 Abs 1
VwGO § 114 Abs 2

Aktenzeichen: 2L22/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
11.10.2007
1 A 10555/07.OVG

Alter; Aussetzung; Auswahlermessen; bauaufsichtliche Verfügung; Bauaufsichtsbehörde; baurechtswidriges Verhalten; Betroffener; Duldung; Duldungsverfügung; Durchsetzbarkeit; Eigentümer; Einschreiten; Ermessen; Ermessensentscheidung; Ermessensfehler; Ermessensfehlerhaftigkeit; gesetzestreu; Gleichbehandlung; Grundstücksbezogenheit; Handeln; Härte; Mieter; Mietverhältnis; Nutzungsuntersagung; Nutzungsuntersagungsverfügung; persönliche Umstände; Privilegierung; Rechtsnachfolger; Rechtsschutzinteresse; Störerauswahl; unverhältnismäßig; Vermögensdisposition; Vertrauen; Vollstreckung; Vollstreckungshindernis; Vollstreckungsverfahren; Vollziehung; widersprüchliches Verhalten; Zeitablauf

Aus dem Umstand, dass das öffentliche Baurecht grundstücksbezogen ist, ergibt sich, dass eine bauaufsichtliche Verfügung nicht deshalb ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig ist, weil die Bauaufsichtsbehörde persönliche oder wirtschaftliche Umstände in die Ermessensentscheidung nicht eingestellt hat. Derartige Umstände kann der Betroffene im Rahmen eines etwaigen folgenden Vollstreckungsverfahrens geltend machen und die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 LVwVG beantragen.

LBauO § 54
LBauO § 59 Abs. 1 S. 1
LBauO § 59 Abs. 2
LBauO § 81 Abs. 1 S. 3
LVwVG § 24 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 1A10555/07 Paragraphen: LBauO§54 LBauO§59 LBauO§81 Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.07.2007
3 UZ 1112/06

Auswahlermessen, Prüfaufträge für Sonderbauten Erteilung von Prüfaufträgen

1. Die Erteilung von Prüfaufträgen für Sonderbauten gemäß den §§ 73 Abs. 2, 59 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 HBO ist hoheitlicher Natur. Vergaberecht findet keine Anwendung.

2. Die Auswahl und Heranziehung von Prüfingenieuren steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde, die dabei Art. 3 und Art. 12 GG zu beachten hat.

HBO § 59 Abs. 3
HBO § 59 Abs. 4
HBO § 73 Abs. 2

Aktenzeichen: 3UZ1112/06 Paragraphen: HBO§59 HBO§73 Datum: 2007-07-18
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