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PDF-DokumentAbfallrecht - Satzungsrecht

OVG Greifswald
30.10.2018
1 K 562/16

Abfallbeseitigungsrecht, hier: Gültigkeit der Abfallsatzung

1. Eine faktische oder mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung kann die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle nur unter bestimmten Voraussetzungen eröffnen, hier verneint für eine Liste von überlassungspflichtigen Bau- und Abbruchabfälle in einer Abfallsatzung.

2. Satzungen, mit denen die Art und Weise geregelt wird, mit der der Körperschaft die Abfälle zu überlassen sind, sind Maßnahmen auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft und haben sich daher an deren Grundsätzen, insbesondere an den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auszurichten. Interessen von Zulieferern und/oder Entsorgern sind dagegen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, soweit sie nicht in einem für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplan aufgenommen worden sind.

KrWG § 15, § 16, § 17, § 22, § 31
VwGO § 91
Abf/AltlastG MV § 11
GG Art 14, Art 12, Art 2 Abs 1
VwGO § 47, § 42

Aktenzeichen: 1K562/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentAbfallrecht Kommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
15.11.2007
4 L 37/07

Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen

KAG SA § 2

Aktenzeichen: 4L37/07 Paragraphen: KAGSA§2 Datum: 2007-11-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12296

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Satzungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.08.2006
10 S 2731/03

Abfallwirtschaftssatzung, Abfallrechtsbehörde, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Anschlusszwang Benutzungszwang, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzesvorbehalt, Zuständigkeit

1. Der Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie der abfallrechtlichen Vorschriften des Landes und der Kommunen obliegt in Baden-Württemberg den Abfallrechtsbehörden. Dies gilt auch für den Erlass einer Verfügung zur Durchsetzung des durch kommunales Satzungsrecht angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs.

2. Der durch die Abfallwirtschaftssatzung eines Landkreises vorgeschriebene Anschlussund Benutzungszwang kann nicht durch Verfügung des Landkreises als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger durchgesetzt werden. Das Landesrecht sieht insoweit weder die Zuständigkeit der Selbstverwaltungskörperschaft noch die notwendige Befugnisnorm vor. Behördliche Eingriffsmaßnahmen können nicht ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses auf Grund der „Anstaltsgewalt“ ergehen.

3. Bundesrechtlich ist der Landesgesetzgeber nicht daran gehindert, an Stelle der Abfallrechtsbehörden die kommunalen Entsorgungsträger zum Erlass von Verfügungen zur Durchsetzung des satzungsrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs zu ermächtigen.

KrW-/AbfG §§ 21, 63
LabfG §§ 6, 8, 20, 28
LVG § 13
LkrO § 1

Aktenzeichen: 10S2731/03 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§63 LAbfG§6 LAbfG§8 LAbfG§20 LAbfG§28 LkrO§1 Datum: 2006-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9329

PDF-DokumentAbfallrecht - Satzungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
24.01.2006
3 M 73/05

Zur hinreichenden Bestimmtheit einer abfallrechtlichen Entsorgungsanordnung.

KrW-/AbfG § 3 Abs 1
KrW-/AbfG § 3 Abs 3
VwGO § 80 Abs 3
VwVfG MV § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 3M73/05 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 Datum: 2006-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8546

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Satzungsrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
05.07.2005
X ZR 60/04

a) Seit der Eröffnung der Revision auch gegen Urteile des Landgerichts durch die Zivilprozeßnovelle 2002 kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen, wenn eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte - verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder ein Landgericht und ein Oberlandesgericht - denkbar ist. Daß die Klausel nur im Bezirk eines Oberlandesgerichts angewendet wird, steht der Auslegung durch das Revisionsgericht nicht entgegen.

b) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versorgungsunternehmens ist folgende Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam:

"Trotz rechtzeitiger Mitteilung [der Einwendungen gegen die Rechnung der Klägerin] bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte jedoch unberührt. Die Einwendungen sind im Rahmen eines Rückforderungsprozesses geltend zu machen. Ist eine Einwendung begründet, so wird der zuviel gezahlte Betrag verrechnet oder auf ausdrücklichen Wunsch des Entgeltpflichtigen erstattet."

BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, BGB § 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 546
KrW-/AbfG Bln § 5 Abs. 2
KrW-/AbfG Bln § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR60/04 Paragraphen: BGB§307 BGB§309 BGB§15 ZPO§546 KrW-/AbfGBln§5 KrW-/AbfGBln§8 Datum: 2005-07-05
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