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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.6.2014
7 B 14.14

Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Planfeststellung; Wohl der Allgemeinheit.

Die in § 15 Abs. 2 KrWG geregelte Pflicht, Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, gehört für eine gemäß § 35 Abs. 1 KrWG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage nicht zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Sie verdrängt deshalb mit ihrem Maßstab der Gemeinwohlverträglichkeit auch nicht Vorschriften, die - wie § 62 WHG für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - strengere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage stellen.

KrWG § 15 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
WHG § 62
BauGB § 38

Aktenzeichen: 7B14.14 Paragraphen: Datum: 2014-06-17
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Genehmigungsrecht Entsorgungsbetrieb

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.10.2013
10 S 1201/13

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen; prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen Untersagungsverfügung

1. Nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit nicht Sammler von Abfällen sein und deshalb auch nicht als Adressatin einer abfallrechtlichen Untersagungsverfügung in Anspruch genommen werden.

2. Gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung, die an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gerichtet ist, kann sich die Gesellschaft selbst wegen der fehlerhaften Inanspruchnahme als vermeintliche Sammlerin von Abfällen wehren.

Aktenzeichen: 10S1201/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18006

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgungsbetrieb Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.10.2013
10 S 1202/13

1. Ein Ausgliederungsplan gemäß § 126 Abs. 1 UmwG stellt keine Angabe über die Größe und Organisation eines Sammlungsunternehmens im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG dar, dessen Nichtbeibringung Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden begründen und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -) eine Untersagung der Sammlung ermöglichen könnte.

2. Eine in der Form der BGB-Gesellschaft betriebene Arbeitsgemeinschaft ist nicht gewerbefähig und kann nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG nicht Sammler von Abfällen sein. Bei der Prüfung der gewerberechtlichen und abfallrechtlichen Zuverlässigkeit ist deshalb auf die Person der Gesellschafter, regelmäßig die geschäftsführenden Gesellschafter, abzustellen.

Aktenzeichen: 10S1202/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18007

PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Genehmigungsrecht Aufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
24.6.2011
7 LC 10/10

Abdeckung einer Rückstandshalde

1. Das Aufbringen eines REKAL-Stabilisat-Gemischs zur Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau ist eine stoffliche Verwertung von Abfällen.

2. Die TR Bergbau sind nicht rechtsverbindlich, bieten aber als Empfehlungen eines sachverständigen Gremiums eine Orientierungshilfe.

3. Die Zuordnungswerte der TR Bergbau entfalten eine Indizwirkung, soweit sie eingehalten werden; sind Werte überschritten, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

4. Nach § 52 Abs. 2a S. 3 BBergG sind Anforderungen eines vorsorgenden Umweltschutzes, die sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und über die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 hinausgehen, öffentliche Interessen im Sinne von § 48 Abs. 2 BBergG.

BBergG § 48 Abs 2, § 52 Abs 2a
BNatSchG § 64
KrW-/AbfG § 10 Abs 4, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 7LC10/10 Paragraphen: BBergG§48 BBergG§52 BNatSchG§64 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§3 Datum: 2011-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16644

PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Genehmigungsrecht

VG Oldenburg
9.2.2011
5 A 1435/09

Bauschutt, asbesthaltiger; Asbest; Sortierung; Entsorgung; Regelungskonzept; Abfall; Verhältnismäßigkeit; Ermessen

Abfallrechtliche Anordnungen zur ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltigen Bauschutts

1. Zur Auslegung einer mehrgliedrigen abfallrechtlichen Anordnung zum Umgang mit asbesthaltigem Bauschutt.

2. Umsortierter Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kasernen ist Abfall im objektiven Sinn, der durch die Verunreinigungen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.

3. Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bzw. die Ermessensausübung.

4. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Abfallbesitzers, wenn sich wegen gesetzlich vorgeschriebener Verfahrensschritte bestimmte von ihm bevorzugte Abfallsortierungs-, Entsorgungs- und Verwertungskonzepte nicht in der behördlich angeordneten Frist verwirklichen lassen.

KrW-/AbfG §§ 21, 3

Aktenzeichen: 5A1435/09 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§3 Datum: 2011-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15398

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