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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.4.2018
7 LA 54/17

Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung - Auswirkungen der Abspaltung eines Betriebsteils während des Gerichtsverfahrens -

1. Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KrWG handelt es sich um eine höchstpersönliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die im Fall der Abspaltung von der partiellen Gesamtrechtsnachfolge ausgenommen ist. Denn sie knüpft an das persönliche Merkmal der Zuverlässigkeit an.

2. Auch juristische Personen können höchstpersönliche Rechtsbeziehungen haben. Insbesondere kann das Kriterium der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nicht auf natürliche Personen beschränkt werden.

3. Die Anzeige nach § 18 Abs. 1 KrWG ist weder selbst eine öffentlich-rechtliche Rechtsposition, noch ist durch sie eine solche Rechtsposition in Form eines Rechts oder einer Verpflichtung entstanden, die übergangsfähig wäre.

AbfAEV § 3 Abs 2
EfbV § 8 Abs 2
GewO § 35
KrWG § 18 Abs 1, § 18 Abs 5 S 2
UmwG § 123 Abs 2

Aktenzeichen: 7LA54/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20876

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.6.2014
7 B 14.14

Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Planfeststellung; Wohl der Allgemeinheit.

Die in § 15 Abs. 2 KrWG geregelte Pflicht, Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, gehört für eine gemäß § 35 Abs. 1 KrWG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage nicht zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Sie verdrängt deshalb mit ihrem Maßstab der Gemeinwohlverträglichkeit auch nicht Vorschriften, die - wie § 62 WHG für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - strengere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage stellen.

KrWG § 15 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
WHG § 62
BauGB § 38

Aktenzeichen: 7B14.14 Paragraphen: Datum: 2014-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18454

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Genehmigungsrecht Entsorgungsbetrieb

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.10.2013
10 S 1201/13

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen; prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen Untersagungsverfügung

1. Nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit nicht Sammler von Abfällen sein und deshalb auch nicht als Adressatin einer abfallrechtlichen Untersagungsverfügung in Anspruch genommen werden.

2. Gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung, die an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gerichtet ist, kann sich die Gesellschaft selbst wegen der fehlerhaften Inanspruchnahme als vermeintliche Sammlerin von Abfällen wehren.

Aktenzeichen: 10S1201/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18006

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgungsbetrieb Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.10.2013
10 S 1202/13

1. Ein Ausgliederungsplan gemäß § 126 Abs. 1 UmwG stellt keine Angabe über die Größe und Organisation eines Sammlungsunternehmens im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG dar, dessen Nichtbeibringung Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden begründen und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -) eine Untersagung der Sammlung ermöglichen könnte.

2. Eine in der Form der BGB-Gesellschaft betriebene Arbeitsgemeinschaft ist nicht gewerbefähig und kann nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG nicht Sammler von Abfällen sein. Bei der Prüfung der gewerberechtlichen und abfallrechtlichen Zuverlässigkeit ist deshalb auf die Person der Gesellschafter, regelmäßig die geschäftsführenden Gesellschafter, abzustellen.

Aktenzeichen: 10S1202/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18007

PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Genehmigungsrecht Aufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
24.6.2011
7 LC 10/10

Abdeckung einer Rückstandshalde

1. Das Aufbringen eines REKAL-Stabilisat-Gemischs zur Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau ist eine stoffliche Verwertung von Abfällen.

2. Die TR Bergbau sind nicht rechtsverbindlich, bieten aber als Empfehlungen eines sachverständigen Gremiums eine Orientierungshilfe.

3. Die Zuordnungswerte der TR Bergbau entfalten eine Indizwirkung, soweit sie eingehalten werden; sind Werte überschritten, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

4. Nach § 52 Abs. 2a S. 3 BBergG sind Anforderungen eines vorsorgenden Umweltschutzes, die sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und über die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 hinausgehen, öffentliche Interessen im Sinne von § 48 Abs. 2 BBergG.

BBergG § 48 Abs 2, § 52 Abs 2a
BNatSchG § 64
KrW-/AbfG § 10 Abs 4, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 7LC10/10 Paragraphen: BBergG§48 BBergG§52 BNatSchG§64 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§3 Datum: 2011-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16644

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