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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorung Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
28.11.2019
7 C 10.18

Ausschreibung; Bestandssammlung; Funktionsfähigkeit; Gefährdung der Gebührenstabilität; Gewinnerzielung; Holsystem; Marktanalyse; Systemwechsel; Teilmenge; Untersagung; Vergabe von Entsorgungsleistungen; Warenverkehrsfreiheit; gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit; gewerbliche Sammlung von Altpapier; natürliches Monopol; wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung; wirtschaftlich ausgewogene Bedingungen; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger;

Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens

1. Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen wird durch die Fortsetzung einer Bestandssammlung weder im Vorfeld der Vergabeentscheidung erheblich erschwert noch nach der Erteilung des Entsorgungsauftrages an einen Dritten im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG unterlaufen. Anders als bei neu hinzutreten-den gewerblichen Sammlungen hat sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auf Bestandssammlungen eingestellt, so dass dessen Planungssicherheit und Organisationsverantwortung durch die Fortsetzung einer Bestandssammlung im bisherigen Umfang nicht wesentlich beeinträchtigt werden kann.

2. Eine gewerbliche Abfallsammlung darf nicht zu dem Zweck untersagt werden, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger den Zugriff auf diese Abfallmenge allein mit dem Blick auf eine beabsichtigte Vergabe zu erlauben.

KrWG § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 Satz 3 Nr. 1 ff., § 18 Abs. 5 Satz 2
AEUV Art. 106 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C10.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentAbfallrecht - Überwachung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
14.11.2019
11 S 11.18

Zur (anteiligen) Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers für einem Dritten überlassene Abfälle bei deren Vermischung mit gleichartigen Abfällen anderer Erzeuger und teilweiser Verwertung der Gesamtmenge (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 28. Juni 2007 – 7 C 5.07 -)

GG Art 103
KrWG § 22, § 62
VwGO § 80, § 146

Aktenzeichen: 11S11.15 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Abfallwirtschaft Sonstiges Haftung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
16.7.2019
2 M 43/19

Entsorgung HBCD-haltiger Styroporabfälle

Zur Verwertung HBCD-haltiger Baumischabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen.

KrWG § 7 Abs 4, § 20 Abs 1

Aktenzeichen: 2M43/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Abfallwirtschaft Sonstiges Haftung Hausmüll

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
18.6.2019
11 S 17.19

Abfall; Beseitigungsverfügung; Grundstückseigentümer; Miteigentum; Abfallbesitzer; Zweiterzeuger; Kiesgewinnungsbetrieb; Einverständnis; Risiko; Kenntnis; Fahrlässigkeit; Störerauswahl; Verhältnismäßigkeit; Haftungsbegrenzung; Verkehrswert; sonstiges Vermögen; rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang; Abdeckung der Abfälle; gleich geeignetes, aber milderes Mittel; Umweltgefahr; Zusicherung; Streitwert; Kostenentscheidung

VwGO § 80, § 146 Abs 4
KrWG § 3 Abs 8 Nr 2
GG Art 14
GKG § 63 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 11S17.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
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PDF-DokumentAbfallrecht - Stillegung

Hessischer VGH - VG Kassel
1.3.2019
9 A 1393/16.Z

Stilllegungsanordnung betreffend eine nicht genehmigte Abfallanlage, hier: Lagerung von Bauschutt auf einem Grundstück; Wiederverwendungsabsicht

1. Die Genehmigungspflicht als Anlage zur Lagerung von Abfällen für ein Grundstück, auf dem Bauschutt gelagert wird, bestimmt sich allein danach, ob es zu einer Lagerung von Abfällen in einer Menge zwischen 150 und 25.000 t über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr kommt. Ob täglich weitere Mengen Abfall aufgenommen werden oder nicht, stellt keine kumulativ erforderliche Voraussetzung dar.(Rn.13)

2. Der ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Betrieb einer solchen Anlage rechtfertigt wegen der daraus resultierenden formellen Illegalität regelmäßig allein schon eine Stilllegungsanordnung. Ein Ermessensspielraum für die Behörde bei dieser Entscheidung wegen eines atypischen Ausnahmefalls kann nur angenommen werden, wenn ein hinreichend konkreter Genehmigungsantrag vorliegt, anhand dessen die Genehmigungsfähigkeit beurteilt werden kann, und die Anlage danach offensichtlich genehmigungsfähig ist.(Rn.15)

3. Bauschutt, der beim Abriss eines Hauses anfällt, ist Abfall, da der (Haupt-)Zweck der Handlung auf den Abriss gerichtet ist, nicht aber auf den Anfall und die Verwertung der dadurch entstehenden beweglichen Sachen. Die Absicht einer Wiederverwendung der angefallenen Materialien stellt nur eine Form der Entledigung dar und ist deshalb nicht geeignet, die geplante Herstellung wiederverwendbarer Stoffe anzunehmen.(Rn.17)

BImSchG § 20 Abs 2
KrWG § 3 Abs 1 S 2 Halbs 1, § 62
BImSchV 4 vom 02.05.2013 Anh 1 Nr 8.14.3.2, Anh 1 Nr 8.14.1

Aktenzeichen: 9A1393/16 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
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