RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 35

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
4.7.2019
2 WD 20.18

Auslegung der Anschuldigungsschrift; Befehl; Beweiswürdigung; Fahrlässigkeit; Gehorsamspflicht; Leitender des Schießens; Mitverschulden anderer Soldaten; Nachbewährung; Schießunfall; Sicherheitsgehilfen; Sicherheitsoffizier; Verbotsirrtum; Verfahrensdauer; ZDv 44/10;

Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

SG §§ 7,10 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD20.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22529

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
18.7.2019
2 WD 19.18

Eigenmächtige Abwesenheit; Heranwachsender; Jugendverfehlung; überlange Verfahrensdauer;

Zweiwöchige eigenmächtige Abwesenheit eines heranwachsenden Soldaten

1. Verfehlungen heranwachsender Soldaten können disziplinarrechtlich milder beurteilt werden, wenn sie im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG von jugendlicher Unreife geprägt sind.

2. Die überlange Dauer des Einleitungsverfahrens verletzt Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK und ist disziplinarrechtlich durch eine Maßnahmemilderung auszugleichen.

WStG § 15 Abs. 1
JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1 und 2
SG §§ 7, 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
WDO § 17 Abs. 1, § 92 Abs. 1 und 3, § 96 Abs. 2 Satz 1, § 101 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WD19.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22528

PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aufenthaltsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.8.2019
1 C 23.18

Antragstellung; Aufenthaltsverfestigung; Ausbildung; Ausnahmefall; Ermessensentscheidung; Familiennachzug; Fiktionswirkung; Fortgeltungsfiktion; Minderjährigkeit; Niederlassungserlaubnis; Online-Terminvereinbarung; Privatleben; Regelerteilungsvoraussetzung; Sicherung des Lebensunterhalts; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Verwurzelung; Volljährigkeit; allgemeine Erteilungsvoraussetzung; atypischer Fall; gesetzlicher Anspruch; maßgeblicher Zeitpunkt; minderjähriger Ausländer; nachgezogene Kinder; wirtschaftliche Integration; Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

1. Ausländer, die bei Vollendung des 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nur, solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

2. Vereinbart der Ausländer über eine Online-Terminvereinbarung rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer seiner bisherigen Aufenthaltserlaubnis einen Vorsprachetermin und sichert die Ausländerbehörde in diesem Verfahren sinngemäß zu, im Falle der Stellung eines Verlängerungsantrags im gebuchten Termin nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG die Fortgeltungswirkung des Antrags anzuordnen, kann in der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung bei Stellung des Verlängerungsantrags eine konkludente Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG gesehen werden. Diese wirkt auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des bisherigen Aufenthaltstitels zurück.

EMRK Art. 8
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 26 Abs. 4 Satz 4,
AufenthG § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 1 und 3, § 81 Abs. 4 Satz 3
GG Art. 6
GRC Art. 7

Aktenzeichen: 1C23.18 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22527

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Kündigung/Entlassung Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
9.9.2019
4 S 2290/19

Erweist sich ein Direkteinsteiger an einer beruflichen Schule nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres als „definitiv nicht geeignet“ für den Beruf eines Lehrers, so kann das Arbeitsverhältnis beendet werden, ohne dass eine Ausbildungsfortsetzung im Sinne einer „zweiten Chance“ gewährt wird.

Aktenzeichen: 4S2290/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22526

PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.9.2019
4 S 1403/19

Ein Soldat auf Zeit, der nach einer dienstunfallbedingten Erkrankung mehrfach angeordnete Arzttermine nicht wahrnimmt und einem Befehl zum Erscheinen in der Stammdiensteinheit unentschuldigt nicht nachkommt, kann gemäß § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden.

Aktenzeichen: 4S1403/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22525

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH