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PDF-DokumentSonstiger Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
18.10.2018
C-606/17

Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Vergabe außerhalb eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Begriff ‚entgeltliche Verträge‘ – Begriff ‚öffentliche Einrichtung‘“

EGVtr Art 49 : N 1 23
EGVtr Art 56 : N 1 23
EGVtr Art 105 : N 1 23
EGRL 18/2004 : N 1 23
EGRL 18/2004 : A01

Aktenzeichen: C-606/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschluß

Vergabekammer Niedersachsen
18.3.2019
VgK-03/2019

Öffentliche Auftragsvergabe: Beurteilungsermessen des öffentlichen Auftraggebers bei fakultativen Ausschlussgründen; schwere Verfehlung bei Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen; Beginn der Ausschlussfrist Orientierungssatz

1. Dem öffentlichen Auftraggeber obliegt, sofern er von Tatsachen Kenntnis erhält, die den Anwendungsbereich des § 124 GWB berühren, gegebenenfalls in doppelter Hinsicht eine Ermessensausübung und -entscheidung. Das Beurteilungsermessen erstreckt sich nicht nur auf die Frage des Vorliegens des Ausschlussgrundes, sondern er hat auch einen Ermessensspielraum, ob er von der Möglichkeit des Ausschlusses bei nachweislichem Vorliegen des Ausschlussgrundes auch tatsächlich Gebrauch machen will.(Rn.102)

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber aufgrund der Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungen davon ausgeht, dass dem Unternehmen keine schweren Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB nachgewiesen werden können. Dies gilt auch bei einer Einstellung gegen Geldauflage.(Rn.116) 3. Für den Fristbeginn bei Ausschlusstatbeständen gemäß § 124 GWB kommt es nicht auf die Kenntnis des öffentlichen Auftraggebers von dem Ereignis, sondern vielmehr auf das Ereignis selbst an. Der Fristbeginn ist daher individuell nach dem jeweiligen Ausschlussgrund zu bestimmen.(Rn.122)

4. Der öffentliche Auftraggeber ist vergaberechtlich nicht befugt, Zweifel an den wertungsrelevanten Angaben eines Bieters ohne Konsultation des betreffenden Bieters zu beheben, indem er im Rahmen der Angebotswertung nach eigenen Erkenntnissen zweifelsfreie Zahlen einsetzt. Auch ein Vorbehalt in den Vergabeunterlagen, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“, ist mit den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung gemäß § 97 GWB nicht in Einklang zu brin-gen.(Rn.138)(Rn.139)

GWB § 97, § 124 Abs 1 Nr 1, § 124 Abs 1 Nr 3, § 126 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2436

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Ausschluß

Vergabekammer Münster
25.4.2019
VK 2-41/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unzureichender Selbstreinigung bei einer Kartellbeteiligung

1. Für den Ablauf der Frist von 3 Jahren aus § 126 Nr. 2 GWB ist nicht auf den Beginn der Kartellbeteiligung abzustellen. Vielmehr ist das Datum an dem die zuständige Behörde das wettbewerbswidrige Verhalten geahndet hat, spätestens als Beginn des Fristlaufs anzu-setzen (EuGH, 24. Oktober 2018, C-124/17).(Rn.87)

2. Das vom Ausschluss betroffene Unternehmen trägt die Darlegungs- und Beweislast für die kumulative Erfüllung der Voraussetzungen der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 1 Nr. 1-3 GWB. Die Sachverhaltsaufklärung und die Darstellung der durchgeführten Maßnahmen zur Selbstreinigung sind Interna des jeweiligen Unternehmens, auf deren Offenlegung der öffentlichen Auftraggeber angewiesen ist, um Kenntnis davon zu erlangen.(Rn.91)

3. Grundsätzlich ist das Unternehmen auch verpflichtet über die Umstände des haftungsausfüllenden Tatbestandes im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber aufzuklären. Diese geforderte umfassende Sachaufklärung zum Schaden kann hierbei zur Folge habe, dass der Geschädigte erst auf ihrer Grundlage erfolgversprechend seine Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen begründen kann und für das Unternehmen dem Ausgleich des Schadens dienende Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB erforderlich werden.(Rn.95)

4. Die Darlegung der Selbstreinigung durch das Unternehmen muss gemäß § 125 Abs. 2 GWB vom öffentlichen Auftraggeber bewertet werden. Hierbei hat er die Risiken einzuschätzen, die sich ergeben, wenn er einen Auftrag an einen Bieter mit zweifelhafter Integrität vergibt. Dem öffentlichen Auftraggeber steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf eingeschränkt überprüft werden kann, ob die Verfahrensbestimmungen eingehalten, zutreffende Tatsachen zu Grunde gelegt und keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind.(Rn.110)(Rn.111)

GWB § 124 Abs 1 Nr 4, § 125 Abs 1 S 1 Nr 1, § 125 Abs 1 S 1 Nr 2, § 125 Abs 1 S 1 Nr 3,
GWB § 125 Abs 2

Aktenzeichen: VK2-41/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Auftragswert Auftzragswertschätzung

Vergabekammer Münster
27.5.2019
VK 2 - 06/09

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine Auftragswertschätzung; Änderung von Zuschlagskriterien während eines Vergabeverfahrens

1. Eine Auftragswertschätzung ist ordnungsgemäß, wenn der öffentliche Auftraggeber Methoden angewendet hat, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis ernsthaft erwarten lassen (vgl. BGH, 29. November 2016, X ZR 122/14).(Rn.70)

2. Die Schätzung nach § 3 Abs. 1 VgV soll die Gesamtvergütung für alle vorgesehenen Leistungen ermitteln.(Rn.72)Dabei muss der Auftraggeber die vorgesehenen Leistungen in der gewünschten Qualität für die Schätzung zu Grunde legen, gerade wenn letztere für den Zuschlag eine bedeutende Rolle spielt.(Rn.77)

3. Eine Änderung von Zuschlagskriterien während eines laufenden Vergabeverfahrens ist an sehr enge Voraussetzungen gebunden, weil dadurch die allgemeinen Wettbewerbsgrundsätze auf Transparenz und Gleichbehandlung im Sinne von § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB beeinträchtigt sein können. Das gilt zumindest für die Unternehmen, die bereits einen Teilnahmeantrag abgegeben haben und somit dem Auftraggeber bekannt sind. Bei Änderungen im Vergabeverfahren, die erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, sind nicht nur die teilnehmenden Bieter zu informieren, sondern durch eine erneute Auftragsbekanntmachung auch andere interessierte Unternehmen.(Rn.113)(Rn.114)

VgV § 3 Abs 1
GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2

Aktenzeichen: VK2-06/09 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2434

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr

Vergabekammer Münster
2.7.2019
VK 1 - 17/19

Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit einer Vergabe ohne Bekanntmachung

1. Liegen die Voraussetzungen des § 103 Abs. 4 GWB vor, unterliegen Aufträge über Personennahverkehrsleistungen mit Bussen, Straßenbahnen und Stadtbahnen dem GWB-Vergaberechtsregime.(Rn.94)(Rn.95)(Rn.96) 2. Werden solche Verträge ohne eine Bekanntmachung im Amtsblatt der EU geschlossen, können diese auf Antrag gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB für unwirksam erklärt werden.(Rn.99)

In dem Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen über Verkehrsdienste im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen, Straßenbahnen und Stadtbahnen und sonstigen Verkehrsmitteln

GWB § 103 Abs 4, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VK1-17/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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