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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Rechtsmittel

OLG Frankfurt - VgK Hessen
12.12.2014
11 Verg 8/14

Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

1. Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer ist die selbstständige sofortige Beschwerde statthaft, wenn der Betroffene geltend macht, dass die Einsicht in die Unterlagen aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geheimnissen zu versagen ist.

2. Aus Gründen der Eilbedürftigkeit des Nachprüfungsverfahrens ist die selbstständige Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung nach § 111 Abs. 1 GWB auf diesen Einwand beschränkt. Sonstige Einwände, etwa gegen die Zulässigkeit des Nachprüfverfahrens, sind im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer muss konkret darlegen, welche Daten und Aktenbestandteile er aus welchen Gründen für geheimhaltungsbedürftig hält.

GWB § 111, § 116

Aktenzeichen: 11Verg8/14 Paragraphen: GWB§111 GWB§116 Datum: 2014-12-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2192

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Vergabeverfahren

BGH - OLG Karlsruhe
20.3.2014
X ZB 18/13

1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.

2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, IBR 2001, 505).

GG Art. 85 ff
GWB §§ 109, 124 Abs. 2
VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 3, § 17 EG Abs. 1 Nr. 3
VOL/A § 17 Abs. 1 d
EG § 20 Abs. 1 d

Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2153

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsmittelrecht

OLG München
18.10.2012
Verg 13/12

Die sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss der Vergabekammer ist zumindest für den Fall nicht statthaft, dass mit der Aussetzung ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verbunden ist, welches inzident auch der Klärung der Frage dienen soll, ob die Vergabekammer ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV ist.

GWB § 116 Abs 1 S 1
AEUV Art 267 Abs 2

Aktenzeichen: Verg13/12 Paragraphen: GWB§16 Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2067

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Brandenburg
16.1.2012
Verg W 19/11

Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 19. Dezember 2011 - VK 53/11 - wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert.

GWB § 97 Abs 7, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VergW19/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2012-01-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1943

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
11.11.2011
VII-Verg 92/11

Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 14. Oktober 2011 (VK VOL 43/2011) wird bis zu einer Entscheidung des Senats über die Beschwerde verlängert.

GWB § 97 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VII-Verg92/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2011-11-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1924

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