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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren

VgK Lüneburg
18.10.2016
VgK-41/2016

1. Da § 99 Nr. 4 GWB an ein bestimmtes Bauvorhaben anknüpft und nicht an eine generelle Eigenschaft des Auftraggebers, spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass ein Auftraggeber Bauvergabeverfahren nach § 99 Nr. 4 GWB ausschreiben muss und andere Bauaufträge, für die er nicht öffentlicher Auftraggeber ist, ohne förmliches Vergabeverfahren erteilt (vgl. OLG München, 10. November 2010, Verg 19/10).

2. Steht eine nicht förderungsfähige Baumaßnahme (hier: Hubschrauberdachlandeplatz für ein Krankenhaus) im untrennbaren Funktionszusammenhang mit einem staatlich geförderten Projekt, so ist für die Frage der überwiegenden Finanzierung der Teilbaumaßnahme auf die Gesamtprojektkosten und die Fördersumme abzustellen. Der nicht förderfähige Anteil darf nicht isoliert betrachtet werden.

GWB § 99 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-41/2016 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2320

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren Rügepflicht

VgK Berlin
25.7.2008
VK-B2 07/08

1. Es liegt nach § 114 Abs. 1 GWB nicht in der Kompetenz der Vergabekammer, den Auftraggeber zur Beseitigung einer Rechtsverletzung zu verpflichten, wenn dadurch eine mittelbarer Zwang zur Vergabe des Auftrags entstünde, obwohl der Auftraggeber von der Auftragvergabe endgültig Abstand genommen hat. Auf die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung kommt es dabei nicht an.

2. § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB ist allein auf die Gewährung von Primärrechtsschutz ausgerichtet und bietet daher keine Rechtsgrundlage für einen isolierten Feststellungsantrag.

3. Bei dem Zeitpunkt der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Wegfall des Vergabewillens kommt es nicht auf den Zeitpunkt der endgültigen Aufgabe des Beschaffungswillens an, sondern auf den Zeitpunkt seiner Feststellung durch eine Nachprüfungsinstanz.

4. Der Detaillierungsgrad einer Kostenprognose hängt von der Art des Auftrages und dem Stand des Verfahrens ab. Ein Kostenansatz entspricht nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenprognose, wenn der Auftraggeber die zwischenzeitlich eingetretene Baupreisentwicklung und Konkretisierung Leistungsanforderungen nicht berücksichtigt.

5. Soll die Einhaltung eines bestimmten Kostenrahmens als Vergabekriterium herangezogen werden, muss der Auftraggeber dies mit der Ausschreibung deutlich zum Ausdruck bringen. Begründet der Auftraggeber die Aufhebung mit dem Überschreiten des - vorab nicht mitgeteilten - Kostenrahmens, wird er damit den Anforderungen des § 97 GWB an ein transparentes Vergabeverfahren nicht gerecht, insbesondere wenn die geforderten Leistungen mit denen der Kostenprognose nicht übereinstimmen.

6. Im Verfahren gegen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist nicht der gleiche strenge Maßstab an die Rügepflicht anzulegen, der während des Vergabeverfahrens besteht. Denn zu einer unmittelbaren Verzögerung der Auftragserteilung und daraus resultierender Kostenfolgen kann es nach der Aufhebung nicht mehr kommen.

GWB §§ 97 Abs. 1, 107, 114
VOB/A §§ 25a, 26

Aktenzeichen: VK-B207/08 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 GWB§114 VOB/A§25a VOB/A§26 Datum: 2008-07-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1590

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
13.06.2007
VII - Verg 2/07

Ein Grundstückskaufvertrag und ein städtebaulicher Entwicklungsvertrag sind als Baukonzession ausschreibungspflichtig, wenn der öffentliche Eigentümer eines Geländes und eine beteiligte Gemeinde gemeinsam ein Investorenauswahlverfahren betreiben, in dessen Folge der Investor das Grundstück vom Eigentümer kaufen und mit der Gemeinde einen Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB zur Absicherung vereinbarter Baumaßnahmen abschließen soll.

GWB § 99 Abs. 3
GWB § 107 Abs. 3
VgV § 6 Abs. 1
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a
VOB/A § 32 a Nr. 1 Abs. 2
VOB/A § 32 a Nr. 2

Aktenzeichen: VII-Verg2/07 Paragraphen: GWB§99 GWB§107 VgV§6 VOB/A§25 VOB/A§32a Datum: 2007-06-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1356

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zustellung Ausschreibungsverfahren Ausschreibung

Kammergericht
13.1.2005
2 VerG 26/04

1. Bei Vergabe entgeltregulierter Dienstleistungen (hier: förmliche Zustellungen nach § 33 PostG) müssen die öffentlichen Auftraggeber, die naturgemäß daran interessiert sind, dass die Wettbewerber ihre bisher genehmigten Entgelte unterbieten, durch die Ausgestaltung der Vergabe- und Vertragsbedingungen sicherstellen, dass der Vergabewettbewerb nicht auf Kosten des postrechtlichen Belangs des Genehmigungsvorbehalts Schaden nimmt.

2. Um den Vergabewettbewerb nicht über Gebühr zu beeinträchtigen, muss es jedenfalls ausreichen, wenn die Genehmigung nach Ablauf der Angebotsfrist erteilt wird. Wären die Bieter nach den Vergabebedingungen gehalten, schon bei Ablauf der Angebotsfrist eine Genehmigung durch die RegTP für den verlangten Wettbewerbspreis vorzuweisen, liefe das zum einen auf eine erhebliche Verkürzung der Angebotsfrist hinaus; zum anderen ist die Gefahr, dass der Geheimwettbewerb dabei Schaden nehmen könnte, nicht von der Hand zu weisen.

GWB § 97;
PostG §§ 19, 20, 23, 33, 34;
VOL/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 1, 25 Nr. 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 2VerG26/04 Paragraphen: GWB§97 PostG§19 PostG§20 PostG§23 PostG§33 PostG§34 VOL/A§21 VOL/A§25 Datum: 2005-01-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=836

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Vergabeverfahren Sonstiges Nebenangebot Ausschreibung

OLG Düsseldorf
30.4.2003 Verg 61/02
1. Zum Vorliegen eines Ausnahmefalles gemäß § 100 Abs. 2 Buchst, d) GWB, bei dem - trotz öffentlichen Auftrags und Erreichens oder Überschreitens der Schwellenwerte - der vierte Teil des GWB nicht anzuwenden ist.

2. Dem Sicherheitsinteresse des Staates kann in den Formen der inneren und/oder der äußeren Sicherheit Geltung zu verschaffen sein. Dieses Interesse muss nach dem Wortlaut des Gesetzes aber „gebieten", dass die Vergabevorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und der Verdingungsordnungen in einem Einzelfall einer Auftragsvergabe nicht angewendet werden.

3. Ein Zuschlag und der Vertragsschluss sind gemäß § 13 Satz 4 VgV nichtig, wenn der Mitbitbieter von der beabsichtigten anderweitigen Erteilung des Zuschlags vor dem Zuschlag nicht benachrichtigt wird.

4. Zu den Anforderungen an ein Nebenangebot.
VOB/A § 17 VgV § 13 GWB § 100

Aktenzeichen: Verg61/02 Paragraphen: VOB/A§17 VgV§13 GWB§100 Datum: 2003-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=434

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