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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Dienstleistung

EuGH
19.12.2018
C-216/17

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 5 – Art. 32 Abs. 2 – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Rahmenvereinbarungen – Klausel zur Erweiterung der Rahmenvereinbarung auf andere öffentliche Auftraggeber – Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer – Fehlende Bestimmung der Menge der öffentlichen Folgeaufträge oder Bestimmung unter Bezugnahme auf den normalen Bedarf der die Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber – Verbot“

EGVtr Art 267 : N 37 38
EGRL 18/2004 : A32P2L4, N 13 32 35 36 41 70, A32P2L5, N 13 69

Aktenzeichen: C-216/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2382

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistungen

EuGH
25.10.2018
C-260/17

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. g – Ausnahmen vom Anwendungsbereich – Arbeitsverträge – Begriff – Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser über den Abschluss befristeter Arbeitsverträge für den Bedarf in den Bereichen Restauration, Servieren von Mahlzeiten und Reinigung – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs“

Aktenzeichen: C-260/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2394

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Dienstleistung

EuGH
7.8.2018
C-300/17

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Schadensersatzklage – Art. 2 Abs. 6 – Nationale Regelung, nach der die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage von einer vorherigen rechtskräftigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, auf die der behauptete Schaden zurückgeht, abhängig gemacht wird – Nichtigkeitsklage – Vorherige Nachprüfung vor einer Schiedsstelle – Gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse einer Schiedsstelle – Nationale Regelung, nach der die Geltendmachung von nicht vor der Schiedsstelle vorgetragenen Gründen ausgeschlossen ist -Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz“

EGVtr Art 220 : N 16 , 12007P047 : N 39 50, : L2, N 39 50, L1

Aktenzeichen: C-300/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2383

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
20.3.2018
C-187/16

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

Aktenzeichen: C-187/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2381

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
18.12.2014
C-568/13

Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1, 37; Richtlinie 2004/18/EG Art. 1 Abs. 8, Art. 55

1. Art. 1 c Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Teilnahme einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wegen ihrer Eigenschaft als wirtschaftlich tätige öffentliche Einrichtung ausschließen, wenn und soweit dieser Einrichtung gestattet ist, sich im Einklang mit ihren institutionellen und satzungsmäßigen Zielen auf dem Markt zu betätigen.

2. Die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG und insbesondere die allgemeinen Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, die dieser Richtlinie zu Grunde liegen, sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die es einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung, die an einer Ausschreibung teilnimmt, erlauben, ein Angebot abzugeben, das wegen der öffentlichen Mittel, die diese Einrichtung erhält, keinem Wettbewerb ausgesetzt ist. Bei der Prüfung gemäß Art. 37 dieser Richtlinie, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, kann jedoch der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die Möglichkeit, dieses Angebot abzulehnen, eine öffentliche Finanzierung berücksichtigen, die eine solche Einrichtung enthält.

Aktenzeichen: C-568/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2215

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