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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Pflichtverletzung Strafbemessung

OLG Brandenburg - AG Neuruppin
26.8.2019
1 Ss (OWi) 263/19

Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist § 74 Abs. 2 OWiG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die sich bei der Frage der genügenden Entschuldigung in Zweifelsfällen zu Gunsten des Betroffenen auswirkt. Entscheidend ist nicht, ob sich der Betroffene genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5023

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Pflichtverletzung Sonstiges

KG Berlin - AG Berlin-Tiergarten
7.6.2017
3 Ws (B) 117/17 - 122 Ss 64/17
3 Ws (B) 118/17 - 122 Ss 64/17

Rennen mit Kraftfahrzeugen

Ein Rennen mit Kraftfahrzeugen erfordert nicht die Erzielung von "absoluten" Höchstgeschwindigkeiten. Es reicht vielmehr aus, dass die Kraftfahrzeugführer auf kurzer Strecke das Beschleunigungspotential ihrer Gefährte vergleichen.

StVG § 29 Abs 1

Aktenzeichen: 3Ws(B)117/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4736

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Pflichtverletzung Verkehrsregeln Verkehrsgefährdung Sonstiges

OLG Frankfurt
27.11.2009
2 Ss OWi 164/09

Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung in der StVO

Zum Begriff des Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO

Fahrten, die dem Erreichen oder dem Verlassen eines im Verbotsbereich gelegenen Grundstückes dienen, sind nach § 41 Abs. 2 Ziffer 6 Satz 5 Buchstabe a) StVO a.F. und der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO n.F. uneingeschränkt privilegiert. Eine einschränkende Auslegung der genannten Bestimmungen dahingehend, dass die Privilegierung allein dann greift, wenn der Verkehrsteilnehmer den Verbotsbereich auf dem Weg von oder zu dem Grundstück auf dem kürzest möglichen Weg passiert, kommt nicht in Betracht.

§ 41 Abs 1 StVO
§ 49 Abs 3 S 4 StVO

Aktenzeichen: 2SsOWi164/09 Paragraphen: StVO§41 StVO§49 Datum: 2009-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3561

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Pflichtverletzung Unfallverursacher Halter/Halterhaftung Sonstiges

LG Nürnberg
8.2.2006
2 Ns 915 Js 144710/2003

Verantwortlichkeit eines Speditionsunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls durch Lenkzeitüberschreitung

1. Ein Unternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet.

2. Die tödliche Folge eines Verkehrsunfalls liegt in diesem Fall im Rahmen der möglichen Wirkungen der pflichtwidrigen Handlung und bewegt sich im überschaubaren Gefahrenkorridor des durch die Organisation des verkehrsgefährlichen Systems geschaffenen Ausgangsrisikos.

3. Bei wertender Betrachtungsweise liegt der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit in der Organisation des rechtswidrigen Systems. Das daneben bestehende ebenfalls pflichtwidrige Unterlassungsverschulden, nämlich das dem Angeklagten mögliche Unterlassen des Hinderns der Weiterfahrt offensichtlich erschöpfter Fahrer tritt demgegenüber zurück.

StGB §§ 222, 52
Lenkzeitverordnung

Aktenzeichen: 2Ns915Js144710/2003 Paragraphen: Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2389

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Verkehrsregeln Pflichtverletzung Sonstiges

OLG Celle
24.11.2005
211 Ss 111/05 (Owiz)

Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO

StVO § 21a Abs 1 Satz 1
StVO § 23 Abs. 1 a Satz 1

Aktenzeichen: 211Ss111/05 Paragraphen: StVO§21a StVO§23 Datum: 2005-11-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2260

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