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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Lippstadt
15.8.2019
4 RBs 191/19

Vorlagebeschluss: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO?

StVO § 23 Abs 1a
GVG § 121 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs191/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5028

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

KG Berlin
14.8.2019
3 Ws (B) 273/19

Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

1. Zu den Handlungen, die im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen

2. Weder bedarf es im Bußgeldurteil der ausdrücklichen Feststellung, welche Bedienfunktion konkret genutzt worden ist, noch ist die Wahrnehmung von Sprechbewegungen für die Annahme einer Nutzung des Gerätes erforderlich

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 3Ws(B)273/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5019

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Lippstadt
18.6.2019
4 RBs 191/19

Ein (reiner) elektronischer Taschenrechner ist ein elektronisches Gerät, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO.

StVO § 23 Abs 1a
GVG § 121

Aktenzeichen: 4RBs191/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4993

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Detmold
28.5.2019
4 RBs 92/19

1. Weder eine "Powerbank" noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO.

2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen "Powerbank" im Sinne einer "Geräteinheit".

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 4RBs92/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4983

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Köln
14.2.2019
1 RBs 45/19

1. Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich dieser auf seinem Schoß einge-klemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet.

2. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem "Tippen" auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt.

StVO § 23 Abs 1a Nr 1, § 23 Abs 1a Nr 2

Aktenzeichen: 1RBs45/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4929

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