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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung Urteil

OLG Bamberg - AG Hof
8.6.2011
2 Ss OWi 757/2010

1. Nimmt der Tatrichter nicht ausdrücklich auf in der Akte befindliche Fotos des Betr. gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug, ist es erforderlich, die Identifizierungsmerkmale verbal so präzise zu beschreiben, wie sie bei Betrachtung eines Fotos wahrgenommen würden; - hierbei muss das Urteil auch Ausführungen zur Bildqualität, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten.

2. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ermöglicht keine Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten; - es ist vielmehr erforderlich den Inhalt eines Sachverständigengutachtens in den Entscheidungsgründen darzulegen.

OWiG § 71 Abs 1
StPO § 267 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 2SsOWi757/2010 Paragraphen: OWiG§71 StPO§267 Datum: 2011-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3937

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OLG Brandenburg - AG Potsdam
22.2.2010
1 Ss (OWi) 23 Z/10

1. Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.

2. Der Anfangsverdacht für die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann auch dann vorliegen, wenn die Auslösung des Messfotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Programmierung des Geschwindigkeitsmessgerätes auf einen bestimmten Grenzwert beruht.

3. Die Herstellung von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt grundsätzlich nicht gegen den Subsidiaritätsgrundsatz (§ 100 h Abs. 1 Satz 1 a.E. StPO), weil die Geschwindigkeitsmessung und lichtbildgestützte Tatfeststellung im standardisierten Verfahren eine bewährte und besonders zuverlässige Möglichkeit zur Ermittlung der Identität der Tatverdächtigen bietet, die durch andere Maßnahmen nicht gleichermaßen gewährleistet und ersetzt werden kann.

StPO § 100h Abs 1 S 1 Nr 1
OWiG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)23/10 Paragraphen: StPO§100h OWiG§46 Datum: 2010-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3613

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OLG Oldenburg
30.09.2008
Ss 324/08

Bei der Darstellung eines anthropologischen Identitätsgutachtens zu einem Beweisfoto einer Verkehrsüberwachungsanlage sind im Urteil die festgestellten Merkmalsübereinstimmungen, die vorhandenen Abweichungen und die von dem Sachverständigen gezogene Schlussfolgerung im Hinblick auf die Einschätzung der Identitätswahrscheinlichkeit wiederzugeben. Konkrete Angaben zu der Merkmalshäufigkeit in der Bevölkerung sind nicht erforderlich (Anschluss OLG Hamm, DAR 2008, 395 ff.).

Selbst eine sachverständig festgestellte hohe Identitätswahrscheinlichkeit trägt eine Verurteilung nicht allein, wenn das Foto eine mindere Qualität aufweist. Erforderlich ist zumindest die zusätzliche Feststellung, dass der Betroffene entweder Halter des PKW ist oder in einer solchen Beziehung zu dem Halter des PKW steht, dass ein Zugriff auf den PKW zu der fraglichen Zeit nicht auszuschließen ist.

StPO § 267

Aktenzeichen: Ss324/08 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2008-09-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3277

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OLG Düsseldorf
19.12.2006
IV-2 Ss (OWi) 180/06

Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts, nämlich zu seiner Identifizierung, erforderlich, wenn er bei einem durch ein Lichtbild erfassten Verkehrsverstoß lediglich "nicht bestreitet", zum Tatzeitpunkt der Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein.

OWiG §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 2

Aktenzeichen: IV-2Ss(OWi)180/06 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2006-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2619

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OVG Lüneburg - VG Hannover
28.09.2006
11 LB 53/06

Anklageschrift, Behandlung, erkennungsdienstliche, Beschuldigter, Erkennungsdienst, Identifizierung, Lichtbild, Passbild

Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO 1. Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein Verfahrenshindernis in Gestalt einer unwirksamen Anklageschrift entgegen, lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung unberührt.

2. Erkennungsdienstliche Lichtbilder können altersbedingt nicht mehr für Identifizierungsmaßnahmen geeignet sein (hier bejaht bei fast 6 Jahre alten Aufnahmen). Sie haben eine andere Funktion als Ausweis- oder Passbilder.

3. Mängel vorhanderer Aufnahmen rechtfertigen die Neuanfertigung von erkennungsdienstlichen Lichtbildern.
StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 11LB53/06 Paragraphen: StPO§81 Datum: 2006-09-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2555

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