RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 516

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Pflichtverletzung Strafbemessung

OLG Brandenburg - AG Neuruppin
26.8.2019
1 Ss (OWi) 263/19

Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist § 74 Abs. 2 OWiG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die sich bei der Frage der genügenden Entschuldigung in Zweifelsfällen zu Gunsten des Betroffenen auswirkt. Entscheidend ist nicht, ob sich der Betroffene genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5023

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Brandenburg - AG Cottbus
26.8.2019
(2 B) Ss-OWi 175/19

Geschwindigkeitsüberschreitung

Hier hat der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 36 km/h überschritten. Bei diesem Ausmaß der Überschreitung kann nicht allein aus diesem auf vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. Es hätte dazu vielmehr weiterer Indizien bedurft.

Aktenzeichen: (2B9)Ss-OWi 175/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5022

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Lippstadt
15.8.2019
4 RBs 191/19

Vorlagebeschluss: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO?

StVO § 23 Abs 1a
GVG § 121 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs191/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5028

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

KG Berlin
14.8.2019
3 Ws (B) 273/19

Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

1. Zu den Handlungen, die im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen

2. Weder bedarf es im Bußgeldurteil der ausdrücklichen Feststellung, welche Bedienfunktion konkret genutzt worden ist, noch ist die Wahrnehmung von Sprechbewegungen für die Annahme einer Nutzung des Gerätes erforderlich

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 3Ws(B)273/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5019

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

KG Berlin - AG Tiergarten
9.7.2019
3 Ws (B) 201/19
122 Ss 68/19

Genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 OWiG

Entschuldigt sich der Betroffene unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und schildert er dezidiert gravierende Krankheitssymptome, so kann das Tatgericht den Einspruch nicht ohne weitere Nachforschungen mit der Begründung verwerfen, die Erkrankung sei nicht „ausreichend glaubhaft“ gemacht.

OWiG § 74

Aktenzeichen: 3Ws(B)201/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4990

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH