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 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges
OLG Hamm - AG Coesfeld
27.2.2020
III-4 RBs 73/20
1. Eichscheine, Schulungsbescheinigungen, Messprotokolle u.Ä. existieren zwar im Original in Papierform, dies allerdings nicht in der Anzahl der Messungen, die während der Gültigkeit der Eichung zu (gerichtlichen) Bußgeldverfahren führen. Deshalb wäre es abwegig, für die Unterbrechungswirkung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG zu verlangen, dass sich in jeder der zahlreichen dem AG vorzulegenden Bußgeldakten die Originale befinden.
2. Es kann als offenkundig (allgemeinkundig) i.S.d. § 244 Abs. 2 S. 2 StPO angesehen werden, dass die heute verwendete Technik dann, wenn es nicht zu manipulativen Eingriffen kommt, gewährleistet, dass sich der Inhalt eines Dokuments auf dem Weg vom Scannen über das Speichern bis zum Drucken nicht verändert. Der Tatrichter kann demgemäß mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte auch davon ausgehen, dass die von einer Bußgeldstelle hergestellten und in die Akte gehefteten Ausdrucke oder Kopien von Eichschein, Schulungsnachweis und Messprotokoll mit dem jeweiligen Original übereinstimmen.
StPO § 244 Abs 2 S 2
OWiG § 33 Abs 1 Nr 10
Aktenzeichen: 4RBs73/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5121 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
4.11.2019
2 Rv 34 Ss 714/19
Bringt ein Verfahrensbeteiligter mit der Äußerung, das Verhalten des Richters erinnere ihn an die NS-Justiz, in überspitzter Form seinen Unmut über die aus seiner Sicht ungerechte Behandlung durch die Justiz zum Ausdruck, stellt dies keine strafbare Beleidigung dar.
Aktenzeichen: 2RV34Ss714/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5064 Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Sonstiges Klageerzwingungsverfahren OLG Hamm
24.9.2019
4 Ws 193/19
Der Erbe eines durch ein Vermögens- oder Eigentumsdelikt Geschädigten ist nicht unmittelbar Verletzter. Er ist auch nicht berechtigt, das von dem Erblasser durch Strafanzeige in Gang gesetzte Verfahren mit einem Klageerzwingungsantrag fortzusetzen.
StPO § 172
Aktenzeichen: 4Ws193/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5062 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges KG Berlin - AG Tiergarten
8.7.2019
3 Ss 49/19
121 Ss 86/19
Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
1. Bei einer Festnahme zur Identitätsfeststellung gemäß §§ 127 Abs. 1 Satz 2, 163b Abs. 1 StPO ist die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne des § 113 Abs. 3 StGB von der Beachtung der bei ihr einzuhaltenden wesentlichen Förmlichkeiten abhängig. Nach § 163b Abs. 1 Satz 1 2. HS StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO ist dem Betroffenen bei Beginn
der ersten Maßnahme zur Identitätsfeststellung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird.
2. Erfolgt die Widerstandshandlung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Eröffnung noch gar nicht möglich war, ohne die Festnahme zu gefährden, so steht dies der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nicht entgegen.
StGB § 113 Abs 3
StPO § 127 Abs 1 S 2, § 163a Abs 4 S 1, § 163b Abs 1 S 1 Halbs 1
Aktenzeichen: 3Ss86/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4989 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges OLG Frankfurt - LG Gießen
26.6.2019
1 Ss 15/19
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - Gesetzesänderung März 2019
1. § 219a Abs. 4 StGB enthält einen Ausnahmetatbestand. Die dort genannten Handlungen fallen nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB. Die Ausnahmevorschrift umfasst die öffentliche Information über die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Darüber hinaus ermöglicht die Vorschrift den öffentlichen Hinweis - etwa durch Verlinkung - auf Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden (BT-Drs 19/7693 S. 2, 7, 11). Anders als nach bisher geltendem Recht soll die bloße Information darüber, dass nach § 218a Abs. 1 bis 3 StGB straflose oder nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB fallen. Werbung bleibt dagegen weiterhin verboten (BT-Drs aaO S. 11).
2. Dadurch wurde die Strafbarkeit nach § 219a Abs. 1 StGB eingeschränkt. Die neue Rechtslage ist gegenüber der bisherigen Regelung, die zur Tatzeit galt, das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB). Gemäß § 354a StPO hat der Senat bei seiner Entscheidung das mildere Strafgesetz zugrunde zu legen (BGHSt 20, 116). (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 219a
Aktenzeichen: 1Ss15/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4976
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