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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gericht/Richter

KG Berlin - LG Berlin
29.6.2018
2 Ws 123/18 - 121 AR 139/18

Erkennende Richter im Berufungsverfahren

Bereits mit dem Eingang der Akten bei der Berufungsstrafkammer nach § 321 StPO sind die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Richter "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO. Werden diesen als befangen abgelehnt, zählen darüber hinaus auch die Richter, die nach § 27 StPO berufen sind, über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden, zu den erkennenden Richtern.

StPO § 27, § 28 Abs 2 S 2, § 321

Aktenzeichen: 2Ws123/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4840

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Zuständigkeiten Gericht/Richter/Schöffen

OLG Hamm - LG Detmold
17.03.2005 1 Ws 120/05
Wird die Berufung des Angeklagten gem. § 329 Abs. 1 S. a StPO verworfen, bleiben die Mitglieder der Strafkammer bis zum Ablauf der Frist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bzw. bis zur rechtskräftigen Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs erkennende Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO.
StPO §§ 28, 46 Abs. 3, 329, 473
StVollzG §§ 109 ff.

Aktenzeichen: 1Ws120/05 Paragraphen: StPO§28 StPO§46 StPO§326 StPO§473 StVollzG§109 Datum: 2005-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1891

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht/Richter/Schöffen BGH-Vorlage Beschwerde

OLG Naumburg - AG Halle
7.1.2004 1 Ss (Bz) 212/03
Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage:

"Entscheidet in Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben sein wird, der Bußgeldsenat auch über die Begründetheit der Rechtsbeschwerde in der Besetzung mit einem Richter?

Aktenzeichen: 1Ss(Bz)212/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1224

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Gericht/Richter Beschwerde

OLG Köln - LG Aachen
05.06.2003 2 Ws 317/03
Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
1. Im strafprozessualen Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenfestsetzung durch den Rechtspfleger der Strafkammer entscheidet der Senat des Oberlandesgerichts durch drei Richter, nicht durch den Einzelrichter. Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung wird von der Verweisung in § 464b S. 3 StPO nicht erfaßt.

2. Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Verteidigers, der nicht am Ort des Prozessgerichts wohnt; zum Ansatz einer Rechtsanwaltsgebühr für die Vertretung eines Angeklagten im Revisionsverfahren.
StPO § 464b S. 3;
ZPO § 568 S. 1

Aktenzeichen: 2Ws317/03 Paragraphen: StPO§464b ZPO§568 Datum: 2003-06-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1139

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht/Richter/Schöffen Gericht/Richter

22.5.2003 4 StR 21/03
Bei fehlender Vereidigung eines Schöffen ist das Gericht im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO nicht vorschriftsmäßig besetzt. Die Revision kann jedoch regelmäßig auf den Besetzungsfehler nur gestützt werden, wenn der Beschwerdeführer den Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung in der Hauptverhandlung rechtzeitig gemäß § 222 b Abs. 1 Satz 1 StPO erhoben hat (im Anschluß an Senatsurteil vom 12. Juli 2001 - 4 StR 550/00).
DRiG § 45 Abs. 2 Satz 1
StPO §§ 338 Nr. 1 Buchst. b, 222 b Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4StR21/03 Paragraphen: DRiG§45 StPO§338 StPO§222b Datum: 2003-05-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=909

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