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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verfahrensfehler Kostenrecht

OLG Hamm - AG Tecklenburg
18.12.2020
4 RBs 414/20

Wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren justizseitig in ungewöhnlich großem Ausmaß verzögert und es deswegen nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, wäre es unbillig, den Betroffenen mit seine notwendigen Auslagen zu belasten, vielmehr sind diese - ebenso wie die Kosten des Verfahrens - der Staatskasse aufzuerlegen (§ 46 Abs. 2 OWiG, 467 Abs. 4 StPO).

OWiG § 46 Abs 2, § 47 Abs 2
StPO § 467

Aktenzeichen: 4RBs414/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5249

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Verfahrensfehler

OLG Hamm - AG Siegen
28.5.2019
4 RBs 147/19

Im Bußgeldverfahren dürfen die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, gemäß § 252 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG weder verlesen noch - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder anderer Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

StPO § 252
OWiG § 71 Abs 1

Aktenzeichen: 4RBs147/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4984

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Verfahrensfehler

OLG Stuttgart
9.5.2003 1 Ss 188/03
1. Verhandelt das Amtsgericht im Bußgeldverfahren zur Sache, obwohl eine Terminsnachricht an die Staatsanwaltschaft, die hierauf nicht verzichtet hatte, unterblieben ist und ein Staatsanwalt deshalb an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen kann, so liegt darin ein Verfahrensfehler.

2. Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG einen Antrag auf Erteilung eines Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts nach § 81 Abs. 1 OWiG gestellt und kommt deshalb ein Übergang vom Bußgeldverfahren ins Strafverfahren in Betracht, so muss die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht teilnehmen, weil dann ohne sie nicht verhandelt werden darf.

3. Hat die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, den Betroffenen gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hinzuweisen und damit vom Bußgeldverfahren ins Strafverfahren überzugehen, so muss das Amtsgericht den Hinweis erteilen. Eine Ausnahme hiervon wäre nur dann zu erwägen, wenn der Staatsanwalt den Übergang willkürlich und erkennbar um jeden Preis erreichen will und sich begründeten Bedenken des Amtsgerichts verweigert.
OWiG §§ § 75 Abs 1, 81 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 1Ss188/03 Paragraphen: OWiG§75 OWiG§81 Datum: 2003-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=885

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