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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
13.6.2019
4 (s) Sbd I - 6/19

Die Vorschrift des § 85 Abs. 2 S. 1 JGG gilt nicht nur für die Zuständigkeit des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter betreffend die Vollstreckung der Jugendstrafe, sondern jedenfalls auch für die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes.

JGG § 85 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4(s)SbdI - 6/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4992

PDF-DokumentJugendstraftaten - Sonstiges

OLG Zweibrücken - AG Frankenthal
10.1.2019
1 OLG 2 Ss 78/18

1. Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit und die Vollstreckbarkeit der Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG eigenständig prüft.

2. Die Anwendung von § 27 JGG ist ausgeschlossen, wenn zweifelhaft bleibt, ob bei dem Angeklagten schädliche Neigungen vorliegen.

GewSchG § 1 Abs 1 S 1, § 4 S 1
JGG § 27

Aktenzeichen: 2Ss78/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4926

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht Strafbemessung

BGH - LG Rottweil
9.1.2018
1 StR 551/17

Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei auf "schädliche Neigungen" und "Schwere der Schuld" gestützter Jugendstrafe.

GG Art 20 Abs 3
MRK Art 6 Abs 1
JGG § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR551/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4833

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
12.10.2017
2 Ws 231/17

1. Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG und nicht nach § 57 StGB zu erfolgen.

2. Ist eine Abgabe nach Ziffer 1 erfolgt, ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen grundsätzlich ein kriminalprognostisches Gutachten nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO einzuholen.

Aktenzeichen: 2Ws231/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4771

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
19.4.2017
1 Ss 11/17

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei nur kurzer Parallelstrafe

1. Drängen die Feststellungen - hier: langjährige Drogenabhängigkeit, Vorstrafen i.S.v. § 17 Abs. 2 BZRG und die Absichtsbekundung, eine Drogentherapie anzustreben - zur Prüfung, ob eine Maßregel gem. § 64 StGB zu verhängen ist, muss sich das Gericht in den Urteilsgründen mit dieser Frage auseinandersetzen. Fehlt es daran, ist das Revisionsgericht auch bei einer zulässig erhobenen Revision allein des Angeklagten gehalten, das angefochtene Urteil aufzuheben (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.02.2015, 1 Ss 10/15 (unveröffentlicht); OLG Celle, NStZ-RR 2015, 24).

2. Die Entscheidung über eine Maßregel nach § 64 StGB kann jedenfalls dann nicht wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, wenn sich die Revision - wie hier - auch gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wendet.

3. Einer Unterbringung steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch dann nicht entgegen, wenn die voraussichtliche Dauer der Entzugsbehandlung die Höhe einer zugleich verhängten Freiheitsstrafe erheblich übersteigt.

StGB § 56, § 62, § 64

Aktenzeichen: 1Ss11/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4720

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