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PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Haftbefehl europäischer Haftbefehl

OLG Schleswig - LG Kiel - AG Kiel
6.2.2020
2 Ws 13/20

Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls im Strafverfahrensrecht

1. Das nationale Strafverfahrensrecht enthält in § 131 StPO in Verbindung mit den §§ 112 ff. StPO eine hinreichende Rechtsgrundlage für die gerichtliche Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.

2. Bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls sind nicht nur dessen formelle Voraussetzungen im Sinnen des RB EuHB zu prüfen. Die durch den Europäischen Haftbefehl ermöglichte europaweite Ausschreibung muss auch verhältnismäßig sein. Weiter müssen die Voraussetzungen des zugrunde liegenden nationalen Haftbefehls noch vorliegen.

3. Gegen die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls ist auch die weitere Beschwerde statthaft.

IRG § 74, § 77
StPO § 112, §§ 112ff, § 131

Aktenzeichen: 2Ws13/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5092

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl

OLG Hamm - LG Bochum
1.8.2019
2 Ws 96/19

Inländische gerichtliche Zuständigkeit zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehl

Aus den §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 StPO ergibt sich eine inländische gerichtliche Befugnis und Zuständigkeit für die unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 27.05.2019 Az.: C-505/18 und C-82/19) zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.

IRG §§ 74, 77, 78; StPO § 131 Abs. 1, § 457 Abs. 3

Aktenzeichen: 2Ws96/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4998

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl

OLG Zweibrücken - LG Landau
11.7.2019
1 Ws 203/19

Die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Auslieferung zum Zwecke der Maßregelvollstreckung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG.

StPO § 131 Abs 1, § 457 Abs 2, § 457 Abs 3, § 463 Abs 1
IRG § 77 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws203/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4999

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

KG Berlin
26.6.2019
4 AuslA 103/19

151 AuslA 106/19

Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls
IRG § 29 Abs 1
AEUV Art 267

Aktenzeichen: 4AuslA103/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4972

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

KG Berlin
26.6.2019
4 AuslA 103/19

151 AuslA 106/19

Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls.

Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Hindert die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt?

2. Es wird beantragt, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren gemäß Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen.

IRG § 29 Abs 1
AEUV Art 267
EGRaBes 584/2002Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 151AuslA106/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4973

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