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PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung

OLG Bremen - LG Bremen
28.4.2020
1 Ws 169/19

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vollstreckungsübertragung nach § 85c IRG

1. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckungsübertragung ist im Rahmen des § 85c IRG durch das Oberlandesgericht auf Ermessensfehler zu überprüfen.

2. Trotz des Begründeten Vorschlags der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (COM[2017] 835 final) ist bei der Übertragung der Strafvollstreckung auf die Republik Polen nicht ohne weiteres die Annahme begründet, dass dies wegen einer drohenden Verletzung des Grundrechts des Verurteilten auf ein unabhängiges Gericht nach § 73 S. 2 IRG der Leistung von Rechtshilfe entgegenstehen würde.

IRG § 73 S 2, § 85, § 85a, § 85c

Aktenzeichen: 1Ws169/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5163

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Hamm - LG Bielefeld
10.3.2020
3 Ws 67/20

1. Im Gegensatz zu § 56 Abs. 1 StGB stellt die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde ohne die Einwirkung weiteren Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Haftentlassung verantwortet werden kann.

2. Entscheidend für die Prognose nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist eine Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künftige Leben des Verurteilten in Freiheit einerseits und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit andererseits. Je nach der Schwere der Straftaten, die von dem Verurteilten nach Erlangung der Freiheit im Falle eines Bewährungsbruchs zu erwarten sind, sind unterschiedliche Anforderungen an das Maß der Wahrscheinlichkeit für ein künftiges strafloses Leben zu stellen.

3. Die bei Erstverbüßern eine ausreichend günstige Prognose verneinende Rechtsprechung, wenn eine unbehandelte Drogenproblematik besteht, betrifft vor allem Konstellationen, in denen der Inhaftierte selbst mit Drogen gehandelt hat. Beruht die der Vollstreckung zugrunde liegende Bestrafung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln weder auf eigenem Drogenkonsum noch auf eigenem Drogenhandel des Verurteilten, überspannt es die Anforderungen, die Aussetzung des Vollzugs des Strafrests zur Bewährung von einer erfolgreichen Behandlung der Drogenproblematik abhängig zu machen.

StGB § 56 Abs 1, § 57 Abs 1 S 1 Nr 2
BtMG § 29 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 3Ws67/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5120

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Hagen
18.2.2020
4 (s) Sbd I - 1/20

1. Ein Befasstsein der Strafvollstreckungskammer i.S.v. § 462a Abs. 1 StPO liegt stets auch dann vor, wenn eine nachträgliche Entscheidung des Gerichts aus gesetzlich vorgeschriebenen Gründen zu treffen ist, ohne dass es eines Antrags bedarf. In diesen Fällen ist das Gericht zu dem Zeitpunkt mit der Sache befasst, in dem es tätig werden muss.

2. In den Fällen einer (jedenfalls sachlich nicht vollkommen unproblematischen) turnusmäßigen Überprüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 67e StGB tritt das Befasstsein regelmäßig jedenfalls spätestens einen Monat vor dem Überprüfungstermin i.S.v. § 67e StGB ein. Dies gilt auch dann, wenn der Strafvollstreckungskammer die Akten zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorliegen.

StPO § 462a Abs 1
StGB § 67e

Aktenzeichen: 4(s)SbdI-1/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5106

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Stuttgart
30.12.2019
4 VAs 6/19

Zur Frage der durch die Vollstreckungsbehörde zu bestimmenden Reihenfolge der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe, dessen Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerrufen worden ist, und einer in einem anderen Unfall angeordneten Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

JGG § 89a Abs 1
StVollstrO § 44b

Aktenzeichen: 4VAs6/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5070

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Zweibrücken - LG Landau
28.11.2019
1 Ws 338/19

Ist die (weitere) Vollstreckung einer mit Freiheitsentzug verbundenen gerichtlichen Entscheidung nicht unverhältnismäßig (geworden), gilt dies in gleicher Weise für den Erlass des zur Fahndung nach dem Verurteilten beantragten Europäischen Haftbefehls.

Aktenzeichen: 1Ws338/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5078

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