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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Stuttgart
30.12.2019
4 VAs 6/19

Zur Frage der durch die Vollstreckungsbehörde zu bestimmenden Reihenfolge der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe, dessen Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerrufen worden ist, und einer in einem anderen Unfall angeordneten Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

JGG § 89a Abs 1
StVollstrO § 44b

Aktenzeichen: 4VAs6/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5070

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Zweibrücken - LG Landau
28.11.2019
1 Ws 338/19

Ist die (weitere) Vollstreckung einer mit Freiheitsentzug verbundenen gerichtlichen Entscheidung nicht unverhältnismäßig (geworden), gilt dies in gleicher Weise für den Erlass des zur Fahndung nach dem Verurteilten beantragten Europäischen Haftbefehls.

Aktenzeichen: 1Ws338/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5078

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung

OLG Hamm - LG Bochum
25.6.2019
2 Ws 31/19

Trotz Abwesenheit der verurteilten Person in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ist die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem italienischen Erkenntnis im Inland nach § 84b Abs. 1 Nr. 2 IRG unzulässig, wenn die verurteilte Person in der auf ihre unbeschränkt eingelegte Berufung anberaumten Berufungshauptverhandlung nicht persönlich erschienen ist und keiner der Ausnahmetatbestände des § 84b Abs. 2 bis 4 IRG vorliegt.

IRG § 84, § 84a, § 84b Abs 1 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2Ws31/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4991

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Leipzig
4.2.2019
2 Ws 39/19

1. Grundsätzlich kann in Fällen, in denen die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt worden ist und der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat unter Führungsaufsicht steht, ein Widerruf der Strafaussetzung unter den Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB darauf gestützt werden, dass der Verurteilte gegen Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 StGB verstoßen hat.

2. Soweit eine Belehrung gemäß §§ 268a, 453a, 454 Abs. 4 StPO unterblieben ist und dem Verurteilten ein Weisungsverstoß vorgeworfen wird, ist die Frage des Unterbleibens der Belehrung im Rahmen der Beurteilung der Intensität und der Beharrlichkeit eines Weisungs- oder Auflagenverstoß von Bedeutung.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2, § 68b Abs 1 S 1
StPO § 268a, § 453a, § 454 Abs 4

Aktenzeichen: 2Ws39/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4916

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Karlsruhe
10.1.2019
2 VAs 60/18

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge wegen Zurückstellungmöglichkeit

Ist bei einer zurückstellungsfähigen Strafe die Restvollstreckungszeit von höchstens zwei Jahren noch nicht erreicht und sind zusätzlich zurückstellungsfähige Restfreiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als zwei Jahren zu vollstrecken, kann ein Absehen von der Unterbrechung der begonnenen Vollstreckung der Ausgangsstrafe zur Vorwegvollstreckung der Restfreiheitsstrafen (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Alt. 2 StVollstrO) aus wichtigem Grund (§ 43 Abs. 4 StVollstrO) geboten sein, um dem Verurteilten auch hinsichtlich der Restfreiheitsstrafen die Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung (§ 35 BtMG) zu eröffnen.

Aktenzeichen: 2VAs60/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4901

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