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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Besuchsrecht

OLG Celle - LG Göttingen
11.6.2020
3 Ws 103/20 (StrVollz)

Strafvollzug in Niedersachsen: Voraussetzungen für Langzeitbesuch

1. Die für Langzeitbesuche von Nichtangehörigen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG erforderliche „Erwartung eines günstigen Einflusses“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

2. Es müssen konkrete und objektiv fassbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der Besuchsperson Einwirkungen auf die oder den Gefangenen ausgehen, die die Erreichung des Vollzugsziels nach § 5 Satz 1 NJVollzG fördern.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
StVollzG § 25 Nr 2, § 115 Abs 4, § 116 Abs 1, § 118 Abs 2 S 2
JVollzG ND § 2 Abs 3 S 2, § 5 S 1, § 25 Abs 2 S 2, § 26 Nr 2

Aktenzeichen: 3Ws103/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5182

PDF-DokumentHaftrecht - Besuchsrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
24.11.2009
2 Ws 276/09

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Besuchserlaubnis gemäß § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG

2. Dem Widerruf einer Besuchserlaubnis zur Abwehr von Verdunkelungshandlungen steht nicht entgegen, dass der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl nicht auf Verdunkelungsgefahr gestützt ist.

StPO § 119
NJVollzG § 143
NJVollzG § 168

Aktenzeichen: 2Ws276/09 Paragraphen: StPO§119 NJVollzG§143 NJVollzG§168 Datum: 2009-11-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3540

PDF-DokumentHaftrecht - Besuchsrecht

OLG Celle
29.05.2008
1 Ws 220/08

1. Die Gewährung eines unüberwachten Langzeitbesuchs ist als Sonderfall nach § 25 Abs. 2 NJVollzG zu beurteilen und steht im Ermessen der Vollzugsbehörde.

2. Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung muss die Vollzugsbehörde insbesondere die in Art. 1 und 6 GG zum Ausdruck kommende Wertentscheidung beachten.

3. Der Begriff der "Spruchreife" im Sinne von § 102 NJVollzG i. V. m. § 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG ist nicht identisch mit dem des § 102 NJVollzG i. V. m. § 115 Abs. 4 Satz 1 StVollzG. Spruchreife liegt im Rechtsbeschwerdeverfahren bereits dann vor, wenn das Oberlandesgericht eine Sachentscheidung treffen kann, die eine Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer gemäß § 119 Abs. 4 Satz 3 StVollzG erübrigt. Das Oberlandesgericht kann in derartigen Fällen die Sache zur Neubescheidung direkt an die Vollzugsbehörde zurück verweisen.

NJVollzG § 25 Abs 2
NJVollzG § 102
StVollzG § 110 Abs 4
StVollzG § 115 Abs 4

Aktenzeichen: 1Ws220/08 Paragraphen: NJVollzG§25 NJVollzG§102 StVollzG§110 StVollzG§115 Datum: 2008-05-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3216

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Besuchsrecht

BVerfG
23.10.2006
2 BvR 1797/06

Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen

Aktenzeichen: 2BvR1797/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2585

PDF-DokumentHaftrecht - Besuchsrecht

Kammergericht
27.3.2006
5 Ws 118/06

Soweit ein Strafgefangener die Fortsetzung einer „Langzeitsprechstunde“ mit einer neuen Partnerin begehrt, stellt die abschlägige Entscheidung der Anstalt keinen – nur nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 StVollzG möglichen – Widerruf, sondern eine vollständige Neubescheidung dar.

StVollzG § 24 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 5Ws118/06 Paragraphen: StVollzG§24 Datum: 2006-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2462

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