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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Brandenburg
26.8.2019
1 Ws (Vollz) 97/19

Gemäß § 55 BbgJVollzG steht der Besitz von Gegenständen unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die jeweilige Anstalt. Damit hat der Landesgesetzgeber klargestellt, dass sich die Erlaubnis nur auf diejenige Anstalt, bezieht, die diese erteilt hat. Selbst für den Fall seiner Verlegung in eine andere JVA des Landes Brandenburg musste er daher mit Blick auf § 55 BbgJVollzG von vorneherein davon ausgehen, dass der Besitz der Geräte der erneuten Erlaubnis durch die dortige JVA bedurfte und diese hierüber nach eigener neuer Prüfung entscheiden würde. Ein Vertrauens- oder Bestandsschutz besteht insoweit nicht.

Aktenzeichen: 1Ws(Vollz)97/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5024

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.8.2019
2 Ws 85/19 - 1 OBL 59/19

Im Rahmen des § 119a StPO ist für ein Entfallen des Beschwerderechtszugs und eine Umdeutung der Beschwerde in einen erneuten Antrag auf gerichtliche Entscheidung – anders als bei Haftentscheidungen – kein Raum.

StPO § 119a

Aktenzeichen: 2Ws85/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5021

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
9.8.2019
2 Ws 257/19

Unterbringungsbefehl nach § 275a Abs. 6 StPO

1. Anforderungen an den Erlass eines Unterbringungsbefehls nach § 275a Abs. 6 StPO.

2. Ein Unterbringungsbefehl nach § 275a Abs. 6 StPO ist in einer Justizvollzugsanstalt zu vollstrecken.

Aktenzeichen: 2Ws257/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5009

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
9.8.2019
2 Ws 272/19

1. Bei anfänglicher Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus sind die Zeiten des Maßregelvollzugs vollständig auf die Begleitstrafe anzurechnen.

2. Bei vollständiger Vollstreckung der Begleitstrafe nach anfänglicher Fehleinweisung tritt Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB ein.

Aktenzeichen: 2Ws272/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5010

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Brandenburg - LG Potsdam
1.8.2019
1 Ws 60/19

Zwar dürfte die Justizvollzugsanstalt nicht berechtigt sein, eine Vollzugsunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO bei der Vollstreckungsbehörde zu beantragen, es steht ihr indes frei bzw. in ihrer Pflicht, bei der Strafvollstreckungsbehörde anzuregen, die Vollstreckung zu unterbrechen, wenn nach ihrer Ansicht bei dem Verurteilten Vollzugsuntauglichkeit gemäß § 455 Abs. 4 vorliegt und eine Verlegung nach den Maßgaben der §§ 58, 65 StrVollzG nicht in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 1Ws60/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5000

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