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PDF-DokumentBesonderer Teil - Erpressung

OLG Celle - LG Hannover
13.9.2011
1 Ws 355/11

Das bei einer „Dreieckserpressung“ erforderliche Näheverhältnis zwischen dem Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten besteht jedenfalls dann, wenn der Genötigte als Angestellter des Geschädigten im Tatzeitpunkt untergeordneten Mitgewahrsam an den entzogenen Vermögensgegenständen hat, auch wenn der Inhaber des übergeordneten Mitgewahrsams als Tatbeteiligter mit der Entziehung der Vermögensgegenstände einverstanden ist und deshalb keine Wegnahme vorliegt.

StGB § 253, § 255

Aktenzeichen: 1Ws355/11 Paragraphen: StGB§253 StGB§255 Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3940

PDF-DokumentBesonderer Teil - Erpressung Amtsdelikte

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
17.07.2008
1 Ws 371/08

Verlangt ein mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateter Richter von einem Beschuldigten, der durch das Ermittlungsverfahren zunehmend in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, die Zahlung eines Geldbetrages mit der - für den Beschuldigten glaubhaften - Ankündigung, im Falle der Zahlung werde er eine Verfahrenseinstellung bewirken, andernfalls nicht, so liegt darin die Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungstatbestandes.

StGB § 253 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws371/08 Paragraphen: StGB§253 Datum: 2008-07-17
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Anstiftung/Beihilfe Erpressung

OLG Düsseldorf - AG Wuppertal
09.05.2005
III 2 Ss 24/05 - 16/05

1. Zu den Anforderungen an die Annahme psychischer Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung durch Anwesenheit am Tatort.

2. Zur Feststellung des richtigen Strafrahmens, wenn ein vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt und die Annahme eines minder schweren Falles in Betracht kommt.

StGB § 27 Abs. 1
StGB § 49 Abs. 1
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 b
StGB § 253
StGB § 255

Aktenzeichen: III2Ss24/05 Paragraphen: StGB§27 StGB§49 StGB§250 StGB§253 StGB§255 Datum: 2005-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2146

PDF-DokumentBesonderer Teil - Erpressung Sonstiges

BayObLG
22.09.2004 1 St RR 110/04
Zwar ist regelmäßig nicht nach § 240 StGB strafbar, wer die Veröffentlichung tatsächlicher oder vermeintlicher Missstände, wie z.B. gegenüber einer Bank die Offenlegung von Unregelmäßigkeiten in der Bilanz, androht, sofern es dem Drohenden um die Beseitigung dieser Umstände geht. Wird jedoch die Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung eingesetzt, um die Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens, auf die kein Anspruch besteht, durchzusetzen, so stellt dies ein sozial unerträgliches Verhalten im Sinn des § 240 Abs. 2 StGB dar.
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
StGB § 240

Aktenzeichen: 1StRR110/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.5 StGB§240 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Nötigung Erpressung

7.8.2003 3 StR 137/03
1. Überläßt ein Betäubungsmittelhändler seinem Kunden, der ihn über seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit getäuscht hat, die verkauften Drogen ohne Kaufpreiszahlung, hat er auch keinen Anspruch auf deren Rückgabe, denn eine derartige Forderung ist wegen unzulässiger Rechtsausübung mit Treu und Glauben unvereinbar. Ihm steht daher nach Verbrauch der Drogen durch den Kunden auch kein Anspruch auf Geldersatz zu. Will er die Bezahlung der Betäubungsmittel mit Nötigungsmitteln durchsetzen, erstrebt er demgemäß eine unrechtmäßige Bereicherung im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB.

2. Ein Irrtum des Erpressers über die Unrechtmäßigkeit der von ihm erstrebten Bereicherung liegt nicht schon dann vor, wenn er sich nach den Anschauungen der einschlägig kriminellen Kreise als berechtigter Inhaber eines Anspruchs gegen das Opfer fühlt. Maßgeblich ist vielmehr, ob er sich vorstellt, daß dieser Anspruch auch von der Rechtsordnung anerkannt wird und er seine Forderung demgemäß mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozeß durchsetzen könnte.
StGB §§ 16, 239 a, 253 BGB § 242

Aktenzeichen: 3StR137/03 Paragraphen: StGB§16 StGB§239a StGB§253 BGB§242 Datum: 2003-08-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=997

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